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Patentgebühren Daimler und Nokia legen Streit bei – Zulieferer fürchten um Innovationskraft

Der Autobauer lenkt ein und zahlt Patentgebühren an den finnischen Netzwerkausrüster. Für Zulieferer wie Continental ist das keine erfreuliche Entwicklung.
01.06.2021 Update: 01.06.2021 - 15:18 Uhr Kommentieren
Etliche Autobauer weltweit zahlen bereits Gebühren an das Unternehmen Quelle: Reuters
Nokia-Zentrale in Finnland

Etliche Autobauer weltweit zahlen bereits Gebühren an das Unternehmen

(Foto: Reuters)

München, Düsseldorf Der seit Jahren anhaltende Rechtsstreit zwischen Daimler und Nokia hat ein Ende. Gegenstand des Streits: ein Bauteil, das kaum größer ist als eine Schokoladentafel. Bei der Komponente handelt es sich um eine Mobilfunkeinheit. Am Dienstag teilten beide Unternehmen mit, dass sie sich im Patentstreit um Lizenzgebühren für die Nutzung der Mobilfunktechnologie geeinigt haben. Daimler zahlt Nokia die entsprechenden Lizenzgebühren.

Alle Rechtsstreitigkeiten seien damit vom Tisch, auch die Beschwerde Daimlers bei der Europäischen Kommission. Zu Details äußerten sich die Firmen nicht. „Wir begrüßen die Einigung, aus wirtschaftlicher Sicht und weil wir langwierige Streitigkeiten vermeiden“, sagte eine Daimler-Sprecherin.

Nokia hatte eine Reihe von Klagen gegen den Autobauer erhoben. Dabei geht es um einen Grundsatzstreit, den Daimler mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die sogenannten standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik zahlen soll. Der Fall war Ende 2020 beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

Daimler war der Ansicht, dass Zulieferer, die diese Mobilfunkeinheiten für Autohersteller bauen, die entsprechenden Patentgebühren zahlen sollten. Nokia hingegen will die Lizenzen direkt an die Autobauer vergeben.

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    Continental, das im Prozess als Streithelfer auftrat, befürchtet nun Planungsunsicherheit. Ein Zulieferer wüsste nicht mehr, ob es sich wirtschaftlich lohnt, bestimmte Vernetzungsfunktionen herzustellen, da sie mit unterschiedlich hohen Lizenzgebühren für die jeweiligen Autobauer rechnen müssten, heißt es vom Unternehmen.

    Continental-Prokurist Roman Bonn befürchtet, dass die Entwicklung innovativer Produkte verhindert werden könnte, wenn die Ausgaben für die Mobilfunklizenzen wirtschaftlich nicht kalkulierbar seien. „Die Weigerung, zu fairen Gebühren Lizenzen für Mobilfunkeinheiten an Zulieferer zu geben, gefährdet die Entwicklung von neuen Technologien im Auto, wie zum Beispiel das automatisierte Fahren“, sagt Bonn dem Handelsblatt.

    Daimler büßt an Glaubwürdigkeit ein

    Dass der Stuttgarter Autobauer nun im Rechtsstreit einlenkt, sieht Florian Müller, Patentexperte und Prozessbeobachter, kritisch. „Es ist klar, dass Daimler mit diesem Vorgehen einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust bei den Gerichten und der EU-Kommission erleidet“, konstatiert er. Der Grund: Daimler hatte stets betont, wie sehr der Konzern es begrüßen würde, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) die offenen Fragen zur Lizenzierungspflicht in der Autoindustrie „grundlegend und europaweit“ beantwortet.

    Nokia hat auch gegen andere Autobauer geklagt. Quelle: dpa
    Mercedes-Werk in Untertürkheim

    Nokia hat auch gegen andere Autobauer geklagt.

    (Foto: dpa)

    Genau das wird nun nicht passieren. Mit der Einigung zwischen dem Autobauer und dem finnischen Netzwerkausrüster wird der Prozess am Landgericht Düsseldorf eingestellt. Das Landgericht wiederum hatte ursprünglich den Fall weiter an den EuGH geleitet, der eine Grundsatzentscheidung zur Klärung des Patentstreits vorlegen sollte. „Mit dem Vergleich zwischen Daimler und Nokia bleibt aus unserer Sicht die Rechtsunsicherheit bei der Lizenzvergabe weiterhin bestehen“, sagt Bonn.

    Conti-Vorstand Helmut Matschi sieht in der Patentvergabe ein generelles Problem, das auch weitere Branchen treffen könnte. „Technologieunternehmen wie Continental und auch alle anderen IoT-Unternehmen, die standardisierte Technologien einsetzen wollen, stehen erneut vor einer wirtschaftlichen wie rechtlichen Unsicherheit und haben keine verlässliche Basis, um die Digitalisierung Europas voranzutreiben“, teilt Matschi in einer Mitteilung des Konzerns mit.

    Laut Patentexperte Müller könnte die Einigung von Daimler und Nokia aber nur eine Entscheidung der Luxemburger Höchstrichter verzögern. Schließlich klagt beispielsweise der chinesische Huawei-Konzern in Düsseldorf gegen Nokia. Dieses Verfahren war zuletzt nur ausgesetzt. Nun müssten die Richter wieder tätig werden und könnten die Klärung der Rechtsfragen erneut dem EuGH zur Klärung vorlegen, glaubt Müller.

    Streitigkeiten dieser Art gibt es immer wieder

    Der Patentexperte empfiehlt deutschen Zulieferern wie Continental oder Bosch allerdings selbst gegen Nokia zu klagen, um die Grundsatzfragen bei Patentlizenzen zu klären. Genau das tut Conti nun. Der Zulieferer hat in den USA Klage gegen Nokia eingereicht. Dort sollen jetzt die zuständigen US-Richter über eine angemessene Höhe der Lizenzgebühr entscheiden. Darüber hinaus wolle Conti auch ihre Nichtigkeitsverfahren gegen die von Nokia geltend gemachten Mobilfunkpatente weiterverfolgen, teilt das Unternehmen mit.

    Nokia hat einen ähnlichen Streit mit dem PC-Hersteller Lenovo im April beigelegt, nachdem das Unternehmen in die Zahlung einer Gebühr eingewilligt hatte. Auch Samsung hatte zuletzt bei der Nutzung von Patenten für Video-Technologie eingelenkt.

    Allerdings scheinen Telekommunikationsunternehmen mit entsprechenden Mobilfunkpatenten gegenüber Autobauern besonders klagewillig zu sein. Konzerne wie Audi, Bentley, BMW, Mini, Porsche, Rolls-Royce, Seat, Skoda, Volkswagen und Volvo zahlen ebenfalls Patentgebühren direkt an Nokia. Auch der US-Autobauer Tesla sieht sich immer mehr Klagen von Netzwerkausrüstern ausgesetzt.

    In der Branche kommt es immer wieder zu Patentstreitigkeiten. Daimler stritt etwa mit dem japanischen Apple-Zulieferer Sharp vor Gericht um Patentrechte. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor ein paar Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen.

    Mehr: Zankpafel Unterlassungsanspruch: Werden die Rechte der Patentinhaber eingeschränkt?

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