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Qualcomm-Stand auf der Messe CES in Las Vegas im Januar 2019

Qualcomm und Apple haben ihren Patentstreit beigelegt.

(Foto: AP)

Patentstreit beigelegt Einigung mit Qualcomm ebnet Apple den Weg zum ersten 5G-iPhone

Der Showdown vor Gericht ist ausgeblieben: Überraschend verkünden Apple und Qualcomm die Einigung in den milliardenschweren Patent- und Lizenzstreitigkeiten.
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San FranciscoNach mehr als zwei Jahren haben Apple und Qualcomm ihren Patentstreit nun sang- und klanglos beigelegt: Alle Klagen werden fallengelassen, auch jene Verfahren werden beendet, die Qualcomm parallel gegen Apple-Auftragsfertiger führt, wie die Unternehmen am Dienstag mitteilten.

Der iPhone-Konzern werde eine Zahlung an den Chip-Spezialisten leisten – einen Betrag nannten sie nicht. Zudem werde eine Patentvereinbarung für zunächst sechs Jahre abgeschlossen. Die Konditionen: unbekannt.

Dabei hatte es am Dienstag noch nach einem ganz normalen Gerichtstag im aufsehenerregendsten Prozess der IT- und Mobilfunkindustrie im Southern District Court of California ausgesehen. Zunächst legte Apple seine Sicht der Dinge dar, dann kamen die Anwälte der Auftragsfertiger wie Foxconn dran, zum Schluss hielt der Qualcomm-Anwalt sein Einführungsstatement – dabei war der Streit zu diesem Zeitpunkt längst Geschichte.

Denn bereits gegen Mittag hatten die Anwälte der Parteien dem Vorsitzenden Richter mitgeteilt, dass man bereit sei, die Sache beizulegen. Quasi der Höflichkeit halber durfte der Anwalt der Beklagten seinen Vortrag noch zu Ende bringen. Dann wurden alle Anwälte an den Richtertisch gebeten, die Geschworenen in den Jury-Raum geschickt – und der Prozess kurz und schnell beendet. Zu diesem Zeitpunkt stand der Ausgang des Patentstreits bereits offiziell auf der Apple-Webseite.

Florian Müller, Patentexperte aus Deutschland, war am Dienstagmorgen in San Diego anwesend. „Das Verfahren hätte noch einige wichtige Fragestellungen des Kartellrechts beantworten können“, bedauert er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Diese könne allerdings das noch weiter anhängige Verfahren der US-Aufsichtsbehörde FTC gegen Qualcomm klären.

Dabei geht generell darum, ob ein Patentinhaber Lizenzen von einem 1000-US-Dollar-Handy fordern kann oder nur von seinem Chip, der einen Wert zwischen einem und zehn Dollar hat und der in dem Gerät verbaut ist.

Die Apple-Aktie reagierte kaum auf die Vereinbarung zwischen Apple und Qualcomm, die als Niederlage des Giganten aus Cupertino gewertet werden muss. Die Qualcomm-Papiere hingegen stiegen im späten Wall-Street-Handel um 26 Prozent – und auch nach Börsenschluss ging es für die Aktien weiter aufwärts.

Apple hatte sich unter anderem daran gestört, dass Qualcomm für die Patentlizenzen einen Anteil vom Gerätepreis verlangte, statt nur vom Preis einzelner Bauteile. Damit profitiere der Chipkonzern auch ungerechtfertigterweise von Preiserhöhungen, die auf eigene Erfindungen von Apple zurückgingen, argumentierte Apple. Zudem weigere sich Qualcomm, Chip-Konkurrenten wie Intel Patentlizenzen zu gewähren.

Qualcomm entgegnete, da es um ein Portfolio von Patenten für viele verschiedene Technologien gehe, sei es angemessen, den Preis des Geräts für die Berechnung der Lizenzen heranzuziehen. Der Chiphersteller konterte daher, in Apple-Geräten würde von dem Konzern erfundene Technik ohne Patentlizenz genutzt.

Der Streit war eine Belastung für Qualcomm. Die Auftragsfertiger von Apple hatten bereits 2017 ihre Zahlungen an den Chipkonzern eingestellt. Qualcomm bezifferte die dadurch entgangenen Einnahmen samt Zinsen auf sieben Milliarden US-Dollar.

Seit Jahren hatten die Konzerne aus diesem Grund Prozesse geführt: Erst im Dezember erzielte Qualcomm bei seinen Klagen ein Verkaufsverbot für einige ältere iPhone in Deutschland. Es ging dabei um Geräte mit Intel-Modems. Apple umging das Verkaufsverbot dadurch, dass bei den in Deutschland verkauften Geräten die Kommunikationschips wieder von Qualcomm stammen statt von Intel.

Apple hinkt bei 5G hinterher

Dass der langjährige Streit nun so plötzlich endet, könnte vor allem an Apple liegen: Denn die Zeit arbeitet gegen Apple-Chef Tim Cook. Der iPhone-Konzern droht den Anschluss beim neuen Mobilfunkstandard 5G zu verlieren. Durch die Beilegung des Streits bekommt Apple nun die Möglichkeit, schneller Geräte für den neuen superschnellen Datenfunk anzubieten – denn bei den Chips dafür ist Qualcomm führend.

Zwar wären auch die Chips des chinesischen Konzerns Huawei eine genauso gute Alternative zu den Qualcomm-Chips gewesen. Doch dann hätte Apple sich wohl den Zorn von Donald Trump zugezogen: Der US-Präsident hat weltweit eine politische Kampagne gegen das Unternehmen gestartet, indem er behauptet, Huawei würde sabotieren und spionieren.

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