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Regulierung von Big Tech Nach dem Erfolg vor Gericht: Wie es für Facebook in den USA nun weitergeht

Nach der Zurückweisung einer Wettbewerbsklage schnellt die Facebook-Aktie nach oben. Doch in Washington bilden sich neue Allianzen gegen Big Tech.
29.06.2021 Update: 29.06.2021 - 17:09 Uhr Kommentieren
Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung des Konzerns zu erreichen. Quelle: Reuters
Facebook

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung des Konzerns zu erreichen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf, New York Die US-Regierung hat bei ihren Bemühungen, die Marktmacht von Facebook einzuschränken, vorerst einen Rückschlag erlitten. Ein Richter in Washington wies am Montag Kartellklagen der Handelsbehörde FTC und zahlreicher Bundesstaaten zurück und stellte klar: Die Juristen der Behörde müssen erst mal ihre Hausaufgaben machen.

Es geht um die Macht der Tech-Konzerne und die Frage, was Behörden dagegen tun können. Fest steht: Den USA geht die Macht der Konzerne aus dem Silicon Valley zu weit. Das gilt insbesondere für den Facebook-Konzern, zu dem auch WhatsApp und Instagram gehören. Im Dezember hatte die US-Regierung daher zusammen mit 46 Bundesstaaten Klage erhoben und ein Verfahren angestoßen, an dessen Ende auch die Zerschlagung des Konzerns als Drohszenario stand.

Wie ernst die Situation am Markt genommen wurde, zeigte sich am Montag: Die Facebook-Aktie legte nach der Entscheidung prompt um mehr als vier Prozent zu. Die Marktkapitalisierung stieg damit erstmals über die Marke von einer Billion Dollar. Die Zurückweisung der Klage wurde zunächst als Erfolg für Facebook verbucht; dabei könnte jetzt alles noch viel ernster werden für den Konzern von Mark Zuckerberg.

Viel deutet darauf hin, dass die Juristen der Handelsbehörde ihre Klage schlecht vorbereitet haben. Richter James Boasberg kritisierte die Juristen der Behörde harsch: „In der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch hat“, schrieb er. „Es ist, als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei.“

Klage „handwerklich schlecht gemacht“

„Die Klage war handwerklich offenbar schlecht gemacht“, sagt Monika Schnitzer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München unter anderem zu Wettbewerbspolitik forscht. „Das heißt aber nicht, dass ein solches Wettbewerbsverfahren keine Erfolgsaussichten haben wird.“

Der Richter habe sich insbesondere an einer fehlenden Marktdefinition gestört. „Es wurde argumentiert, Facebook sei ein Monopol, habe 60 Prozent Marktanteil, gleichzeitig wurden aber keine Wettbewerber benannt.“

Insofern lässt sich die Zurückweisung der Klage laut Schnitzer auch als Aufforderung verstehen: „Der Richter will, dass hier nachgebessert wird.“ Während Boasberg die Klage der Staatsanwälte der Bundesstaaten komplett abschmetterte, gab er der FTC 30 Tage Zeit, eine bessere Begründung einzureichen.

Konkret wirft die FTC Facebook unfairen Wettbewerb vor und zielte mit der im Dezember eingereichten Klage auf die Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab. Facebook habe die Fotoplattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, hieß es.

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Dabei muss sich die Behörde auch kritisch selbst hinterfragen, warum sie die Übernahmen dann überhaupt genehmigt hat. Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Alle drei Plattformen haben derzeit mehr als eine Milliarde aktiver Nutzer.

Entscheidend wird es nun sein, wie die Regierung von Präsident Joe Biden in dem Fall verfahren will. Sie hatte die Klage von Vorgänger Donald Trump geerbt, geht Regulierungsfragen aber von Anfang an noch ambitionierter an.

„Die Frage ist, ob sie die gleiche Klage nun erneut einreicht oder den ganzen Fall anders aufsetzt“, sagt Schnitzer von der LMU. Sie schätzt: „Die neue Regierung wird den Bemühungen, gegen die Big-Tech-Unternehmen vorzugehen, noch viel stärker nachgehen wollen als die alte Regierung.“

Ungewöhnliche Allianz von Demokraten und Republikanern

In den USA wachsen mit der jüngsten Gerichtsentscheidung jedoch die Zweifel an den Klagen. „Das ist ein Denkzettel für jene, die eine dramatische, große Klage-Kampagne gegen Big Tech wollten – und eine Erinnerung daran, dass dies alles andere als leicht ist, weil die Gerichte einen anderen Blick auf das Kartellrecht haben“, sagte der ehemalige Vorsitzende der FTC, William Kovavic.

Auch der renommierte Kartellrechts-Experte der Fordham-Universität in New York, James Keyte, sieht in den Wettbewerbsklagen grundsätzlich geringe Chancen. Er gibt zu bedenken, dass im amerikanischen Wettbewerbsrecht Größe allein nicht unbedingt schlecht ist. „Wenn ein dominantes Unternehmen dieses Niveau aus eigenen Kräften erreicht, kann es diese Position ausnutzen, solange es nicht ein ausgrenzendes Verhalten zeigt, das Konkurrenten und Konsumenten schadet", erklärt er.

Die Politik hat aber auch andere Möglichkeiten. Und bei Big Tech zeigen sich ungewöhnliche Allianzen von Demokraten und Republikanern. Donald Trump hatte Facebook nicht zuletzt mit Zerschlagung gedroht, weil ihm das Unternehmen im Wahlkampf zunehmend Möglichkeiten entzogen hatte, irreführende Behauptungen auf seiner Plattform zu verbreiten.

Die FTC-Chefin dürfte zur Schlüsselfigur im Kampf gegen die Marktmacht der Techkonzerne werden. Quelle: Reuters
Lina Khan

Die FTC-Chefin dürfte zur Schlüsselfigur im Kampf gegen die Marktmacht der Techkonzerne werden.

(Foto: Reuters)

Inzwischen ist der Ex-Präsident für die Dauer von zwei Jahren in dem Netzwerk gesperrt, weil er aus Sicht des Konzerns „Gewalt unterstützt“ hat und eine Mitverantwortung an den tödlichen Ausschreitungen am Kapitol im Januar trägt.

Eine herausragende Rolle dürfte in dem Verfahren auch Lina Khan spielen, die in der Zwischenzeit seit Beginn des Verfahrens zur neuen FTC-Chefin ernannt wurde. Mit der 32-Jährigen hat eine der prominentesten Kritikerinnen der großen Tech-Konzerne und ihrer Marktmacht die Führung der Behörde übernommen.

Auswirkungen auf Gesetzgebung möglich

Selbst wenn das aktuelle Verfahren zu einer strengeren Regulierung von Facebook ins Leere laufen sollte, könnte es weitreichende Folgen für den Netzwerkbetreiber und die anderen US-Techkonzerne haben. Nach der Entscheidung wurden im US-Kongress umgehend Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologieriesen laut. „Wenn ein solches Verfahren scheitert, kann sich auch ein neues Momentum für die aktuell diskutierte Gesetzgebung ergeben“, sagt auch Wirtschaftswissenschaftlerin Schnitzer.

Insgesamt nimmt der Druck auf die Technologiekonzerne in den USA seit Wochen deutlich zu. Unter anderem startete das US-Justizministerium eine Untersuchung gegen Google, und die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Washington hat Klage gegen Amazon eingereicht.

Im Repräsentantenhaus bekräftigten der Chef des Rechtsausschusses, Jerrold Nadler, und der Vorsitzende des Kartellunterausschusses, Davon Cicilline, nun, dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopolstellung habe. Sie verwiesen auf die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten.

Zur Überraschung einiger Beobachter haben alle fünf Gesetzesvorschläge den zuständigen Ausschuss passiert – eine erste Hürde im legislativen Verfahren. Darunter gibt es auch einen Vorschlag, der explizit vorsieht, „Big Tech“ unter bestimmten Voraussetzungen zu zerschlagen.

Wie das im Fall von Facebook konkret vonstattengehen könnte, ist unklar. Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Onlinenetzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Mehr: Mehr Transparenz, mehr Kooperation: So wehrt sich Facebook gegen Manipulation vor Wahlen

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