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Social Media EuGH: EU-Länder können gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen vorgehen

Der EuGH stellt sich damit hinter eine belgische Datenschutzbehörde, die ein Verfahren gegen Facebook führt. Verbrauchergruppen freuen sich über das Urteil
15.06.2021 Update: 15.06.2021 - 14:41 Uhr Kommentieren
Facebook hatte die Zuständigkeit der Behörde in Belgien angefochten. Quelle: dpa
Facebook

Facebook hatte die Zuständigkeit der Behörde in Belgien angefochten.

(Foto: dpa)

Brüssel Neuer Rückschlag für Facebook im Streit um Datenschutz: Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.

„Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde von ihrer Befugnis Gebrauch machen, einen mutmaßlichen Verstoß gegen die DSGVO vor ein Gericht eines Mitgliedstaats zu bringen, auch wenn diese Behörde nicht die federführende Aufsichtsbehörde ist“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Voraussetzung sei, dass die jeweiligen Behörden die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegten Kooperationsverfahren befolgten und die Verstöße im jeweiligen EU-Land auftreten.

Die Verbraucherlobbygruppe BEUC begrüßte das EuGH-Urteil: „Die meisten Big-Tech-Unternehmen haben ihren Sitz in Irland, und es sollte nicht allein der Autorität dieses Landes obliegen, 500 Millionen Verbraucher in der EU zu schützen, insbesondere wenn es der Herausforderung nicht gewachsen ist“, kommentierte BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens.

Jack Gilbert, Associate General Counsel von Facebook, sagte, erfreulich sei, dass der EuGH den Wert und die Grundsätze des One-Stop-Shop-Mechanismus bestätigt und die Bedeutung für die effiziente und einheitliche Anwendung der DSGVO in der gesamten EU hervorgehoben habe. Die Technologie-Lobbygruppe CCIA sagte, das Urteil könnte zu Widersprüchlichkeiten und höheren Kosten führen.

„Die Internet-Riesen werden es künftig schwerer haben, sich durch eine geschickte Standortwahl einer effektiven Kontrolle zu entziehen“, teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit. Das stärke die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Anspruch auf transparente Regeln und sichere Verfahren zum Schutz ihrer persönlichen Daten hätten.

EuGH stärkt Rechte nationaler Behörden

Wettbewerbshüter mehrerer EU-Länder beklagen sich seit längerem über ihre irischen Amtskollegen und werfen ihnen vor, für ihre Entscheidungen zu viel Zeit zu benötigen. Irland wies dies zurück und erklärte, es müsse im Umgang mit mächtigen und finanzstarken Technologiegiganten besonders sorgfältig vorgehen. Neben Facebook haben Google, Twitter wie auch Apple ihren europäischen Hauptsitz in Irland.

Die Richter des EuGH urteilten: Zwar sei es grundsätzlich Aufgabe der federführenden Behörde zu beschließen, ob das Verhalten eines Unternehmens gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt. Sie könne eine Entscheidung jedoch nicht alleine treffen, sondern müsse „loyal und wirksam“ mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Hintergrund ist ein Verfahren aus Belgien. Dort wollte die Datenschutzbehörde Facebook verpflichten, bei Internetnutzern, die nicht eingewilligt haben, das Platzieren von bestimmten Cookies zu unterlassen, mit deren Hilfe nutzerspezifische Daten zwischengespeichert werden können.

Das zuständige nationale Gericht entschied, „dass das soziale Netzwerk Facebook die belgischen Internetnutzer nicht ausreichend über die Erhebung und Nutzung der betreffenden Informationen informiert habe“, heißt es in einer Mitteilung des EuGH.

Facebook legte Berufung ein und argumentierte unter anderem, die belgischen Behörden seien nicht zuständig. Der europäische Hauptsitz befinde sich in Irland und deswegen seien zunächst die dortigen Behörden federführend.

Mehr: Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel

  • rtr
  • dpa
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