Software-Patente Ist ein Programm eine Erfindung?

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Vor allem die großen Wettbewerber stecken Millionen Dollar in Patente. Klagen sind an der Tagesordnung. Erst Mitte April wies ein US-Gericht eine Klage des französisch-amerikanischen Netzausrüsters Alcatel-Lucent gegen des weltgrößten Softwarekonzern Microsoft ab, 358 Mio. Dollar waren gefordert. Alcatel beschuldige Microsoft, gegen Patentrechte an einer Touchscreen-Software zu verstoßen. Die Konkurrenten blicken auf eine lange Streithistorie zurück. Vor zwei Jahren zum Beispiel verurteilte ein US-Bundesgrericht Microsoft zu einer Rekordstrafe von 1,5 Mrd. Dollar, da das Unternehmen angeblich jahrelang durch Alcatel patentierte MP3-Technologien genutzt habe. 2007 kassierte ein höheres Gericht das Urteil wieder. Meist einigen sich die Konkurrenten nach medienwirksamen Prozessen außergerichtlich. Zuweilen verklagen sie sich auch gegenseitig: Der Navigationsgeräte-Hersteller Tomtom konterte eine Patentklage von Microsoft mit einer eigenen.

Gewiefte Firmen haben aus der Materie inzwischen sogar ein Geschäftsmodell gemacht: Gewerbliche Patentverwerter, auch Patent-Trolle genannt, kaufen IT-Entwicklern ihre Rechte ab und verklagen dann gut verdienende Unternehmen auf Patentverletzung. "Ein ernstzunehmendes Phänomen in der Branche", sagt Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland. Und ein lukratives Geschäft für jene, die patentiertes geistiges Eigentum für eigene Geschäftsmodelle nutzen.

Der Ärger mit den Patenten ist auch in Europa ein großes Streitthema, denn die US-Klagemanie betrifft zunehmend hiesige Unternehmen. Eigentlich ist das Patentrecht in Europa wesentlich restriktiver ausgelegt als in den USA, und Software wird meist nur durch das Urheberrecht geschützt. "In Deutschland werden aufgrund strenger Voraussetzungen Computerprogramme nur in seltenen Fällen auch durch das Patentrecht geschützt", sagt Löffler. So verlangt das Gesetz nach einem "technischen Beitrag" innerhalb einer "computerimplementierten Erfindung". Das Urheberrecht bietet jedoch nicht die selben Restriktionen wie ein Patent, mit dem beispielsweise untersagt werden kann, dass Programme, in denen die geschützte Erfindung angewendet wird, benutzt, hergestellt und verkauft werden. Konzerne wie Microsoft sehen es deshalb als unzureichend an.

Um eine klare Regelung wird in der EU seit Jahren gerungen. Aktuell sucht ein Ausschuss des europäischen Patentamts nach einheitlichen Grenzen, wann und wie Software patentiert werden kann. Kritiker beziffern die Zahl der durch das Europäische Patentamt bereits erteilten Software-Patente auf über 30 000.

Eine internationale Angleichung ist allerdings bereits in Sicht. Im Herbst 2008 hat das US-Patentgericht den "nützlich, greifbar und konkret"-Test bei der Patentvergabe für ungültig erklärt - und strengere Prüfungskriterien eingeführt. Dass die Hürden im US-Patentrecht heraufgesetzt werden, kann als Signal für eine Annäherung der bisher sehr liberalen US-Vergabepraxis an die strengeren europäischen Voraussetzungen verstanden werden. Und als eine Rückbesinnung: Denn traditionelle Patente beziehen sich auf technische Erfindungen, deren Nutzen und Gültigkeit in Experimenten mit den Naturkräften überprüft wurden.

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