Software-Patente Ist ein Programm eine Erfindung?

Seit in den USA auch Software per Patent geschützt werden kann, häufen sich die Patentanmeldungen - und die Klagen. Juristen argumentieren, dass das Urheberrecht zum Softwareschutz ausreiche. Der Streit spaltet die USA und die Europäische Union.
  • Kora-Cora Krause
Auch Softwareriese Microsoft ist oft in Patentstreitigkeiten verwickelt. Quelle: ap

Auch Softwareriese Microsoft ist oft in Patentstreitigkeiten verwickelt.

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Der Brite James Dyson fertigte 5 127 Prototypen an, bevor er seine Erfindung der Öffentlichkeit vorstellte: den Staubsauger, der ohne Staubbeutel auskommt. Damit nicht einfach jemand X-beliebiges die Erfindung kopiert und womöglich auch noch einen großen Reibach damit macht, erwarb Dyson für seine Ideen ein Patent und konnte so anderen die Nutzung seiner Entwicklung verbieten. Heute zählt Dyson laut dem Magazin Forbes zu den 1 000 reichsten Menschen der Welt.

Hat es aber Sinn, nicht nur technischen Erfindungen wie der Glühbirne oder dem beutellosen Staubsauger, sondern auch etwas Abstraktem ein Patentsiegel aufzudrücken - etwa einer Softwarefunktion?

Experten sind da skeptisch. "Das Patentrecht ist das richtige Instrument, um klassische Erfindungen zu schützen, die sich in Gegenständen verkörpern", sagt etwa der auf Software-Patentrecht spezialisierte Anwalt Rasmus Keller. Innovative Sofwarelösungen hingegen seien ihrem Wesen nach nicht gegenständlich, und das Patentrecht sei für sie das falsche Schutzsystem.

Das Patentrecht stammt aus der Zeit der Industrialisierung und soll dem Erfinder den Ertrag seiner geistigen Leistung sichern. Für den Bereich der Software werde dies jedoch bereits durch das Urheberrecht gewährleistet, meint Keller. Dennoch wird sei Jahrzehnten um die Softwarepatente gerungen. Dabei ist nach Ansicht von Experten längst klar, dass eine zu einfache Patentpraxis die Innovationsfähigkeit und den Wettbewerb der Informationstechnologie (IT) nachhaltig behindert. Gerade in der aktuellen Krise brauchen aber die IT-Konzerne Innovationen mehr denn je. Nicht ohne Grund haben Giganten wie Cisco und Microsoft in diesen Tagen milliardenschwere Investitionen in Forschung und Entwicklung angekündigt - trotz sinkender Umsätze.

Doch neue Ideen und Produkte zu entwickeln, ist in der IT-Industrie längst zu einer echten Herkules-Aufgabe geworden. "Gerade für kleine Unternehmen resultieren daraus Probleme: Es wird immer kostspieliger zu recherchieren, welche Funktionen eventuell schon patentiert sein könnten", sagt Keller. Zudem sei häufig die Frage, ob es sich um echte Software-Entwicklungen handelt oder nur um die Abbildung von Geschäftsprozessen in dem Programm.

Der bekannteste Streitfall ist hier das One-Click-Shopping von Amazon. Mit einem Mausklick kann der Kunde unkompliziert Bücher und CDs einkaufen. Amazon ließ sich die Kombination aus Software und Geschäftsprozess patentieren und verklagte in den USA erfolgreich andere Unternehmen, auf deren Webseiten ebenfalls Produkte mit nur einem Klick bestellt werden konnten. Apple kaufte für seinen iTunes-Shop die Lizenzrechte, jedoch bestreiten viele Unternehmen die Patentierbarkeit der Anwendung, und es folgte ein langer Rechtsstreit. Amazon stellte auch in Europa einen Patentantrag, der aber nie bewilligt wurde.

In vielen Ländern, vor allem im Heimatmarkt der großen IT-Konzerne, den USA, wird Software seit zwanzig Jahren ohne Umschweife patentiert. Eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1998 besagt, dass eine Geschäftsmethode oder ein software-basiertes Verfahren dann patentierbar ist, wenn ein "nützliches", "konkretes" und "greifbares" Ergebnis erzielt wird. Die Entscheidung weichte das Patentgesetz der USA auf, es folgte eine Flut von Neuanmeldungen. Und der Internet-Boom Ende der 90er-Jahre versetzte das Land in einen wahren Patent-Goldrausch, die Zahl der Software-Patente verzehnfachte sich seit Anfang des Jahrzehnts. Genaue Zahlen sind kaum berechenbar, denn das US-Patentamt registriert die Gruppe nicht gesondert.

Vor allem die großen Wettbewerber stecken Millionen Dollar in Patente. Klagen sind an der Tagesordnung. Erst Mitte April wies ein US-Gericht eine Klage des französisch-amerikanischen Netzausrüsters Alcatel-Lucent gegen des weltgrößten Softwarekonzern Microsoft ab, 358 Mio. Dollar waren gefordert. Alcatel beschuldige Microsoft, gegen Patentrechte an einer Touchscreen-Software zu verstoßen. Die Konkurrenten blicken auf eine lange Streithistorie zurück. Vor zwei Jahren zum Beispiel verurteilte ein US-Bundesgrericht Microsoft zu einer Rekordstrafe von 1,5 Mrd. Dollar, da das Unternehmen angeblich jahrelang durch Alcatel patentierte MP3-Technologien genutzt habe. 2007 kassierte ein höheres Gericht das Urteil wieder. Meist einigen sich die Konkurrenten nach medienwirksamen Prozessen außergerichtlich. Zuweilen verklagen sie sich auch gegenseitig: Der Navigationsgeräte-Hersteller Tomtom konterte eine Patentklage von Microsoft mit einer eigenen.

Gewiefte Firmen haben aus der Materie inzwischen sogar ein Geschäftsmodell gemacht: Gewerbliche Patentverwerter, auch Patent-Trolle genannt, kaufen IT-Entwicklern ihre Rechte ab und verklagen dann gut verdienende Unternehmen auf Patentverletzung. "Ein ernstzunehmendes Phänomen in der Branche", sagt Severin Löffler, Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland. Und ein lukratives Geschäft für jene, die patentiertes geistiges Eigentum für eigene Geschäftsmodelle nutzen.

Der Ärger mit den Patenten ist auch in Europa ein großes Streitthema, denn die US-Klagemanie betrifft zunehmend hiesige Unternehmen. Eigentlich ist das Patentrecht in Europa wesentlich restriktiver ausgelegt als in den USA, und Software wird meist nur durch das Urheberrecht geschützt. "In Deutschland werden aufgrund strenger Voraussetzungen Computerprogramme nur in seltenen Fällen auch durch das Patentrecht geschützt", sagt Löffler. So verlangt das Gesetz nach einem "technischen Beitrag" innerhalb einer "computerimplementierten Erfindung". Das Urheberrecht bietet jedoch nicht die selben Restriktionen wie ein Patent, mit dem beispielsweise untersagt werden kann, dass Programme, in denen die geschützte Erfindung angewendet wird, benutzt, hergestellt und verkauft werden. Konzerne wie Microsoft sehen es deshalb als unzureichend an.

Um eine klare Regelung wird in der EU seit Jahren gerungen. Aktuell sucht ein Ausschuss des europäischen Patentamts nach einheitlichen Grenzen, wann und wie Software patentiert werden kann. Kritiker beziffern die Zahl der durch das Europäische Patentamt bereits erteilten Software-Patente auf über 30 000.

Eine internationale Angleichung ist allerdings bereits in Sicht. Im Herbst 2008 hat das US-Patentgericht den "nützlich, greifbar und konkret"-Test bei der Patentvergabe für ungültig erklärt - und strengere Prüfungskriterien eingeführt. Dass die Hürden im US-Patentrecht heraufgesetzt werden, kann als Signal für eine Annäherung der bisher sehr liberalen US-Vergabepraxis an die strengeren europäischen Voraussetzungen verstanden werden. Und als eine Rückbesinnung: Denn traditionelle Patente beziehen sich auf technische Erfindungen, deren Nutzen und Gültigkeit in Experimenten mit den Naturkräften überprüft wurden.

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