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Softwarehersteller Belasteter Ex-Betriebsratschef: SAP spricht Kündigung aus

Die Affäre um die Manipulation einer internen Untersuchung endet mit einer Kündigung. Nun stehen womöglich auch Veränderungen im Aufsichtsrat an.
30.06.2021 Update: 01.07.2021 - 09:47 Uhr Kommentieren
Der Betriebsrat beschäftigt sich mit einer Affäre in den eigenen Reihen. Quelle: imago images/Arnulf Hettrich
Firmenzentrale von SAP in Walldorf

Der Betriebsrat beschäftigt sich mit einer Affäre in den eigenen Reihen.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Düsseldorf Es war eine besondere Sitzung, zu der sich der Betriebsrat der SAP SE am Mittwoch traf: Das Gremium beschäftigte sich mit einer Affäre in den eigenen Reihen. Der ehemalige Vorsitzende Ralf Zeiger soll in einer internen Untersuchung Beweismittel entfernt und verändert haben. Der Konzern beantragte deswegen die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung.

Der Betriebsrat, der rund 17.000 Mitarbeiter in Deutschland vertritt, forderte den Funktionär mit großer Mehrheit zum sofortigen Rücktritt aus allen Wahlämtern beim Softwarehersteller auf, wie es in Mitarbeiterkreisen hieß. Wichtiger noch: Er gab in einem separaten Votum knapp die notwendige Genehmigung für die außerordentliche Kündigung des Funktionärs, der am Wochenende ohne Angabe von Gründen zurückgetreten war.

„Wir möchten auf diese Weise ein klares Zeichen für Integrität setzen“, erklärte die amtierende Betriebsratsvorsitzende Nathalie Boulay. „Die betrieblichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sind ein hohes Gut, das wir mit Nachdruck schützen wollen.“ Es gelte, „nachhaltigen Schaden vom Gremium abzuwenden und das Vertrauen der Mitarbeitenden zurückzugewinnen“.

Damit kann sich SAP von Zeiger trennen, trotz des besonderen Schutzes für Betriebsratsmitglieder, den das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Der Konzern bestätigte am Mittwoch die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden. „Wir leiten nun die nächsten Schritte ein“, hieß es in einer Erklärung.

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    Mit der Kündigung stehen womöglich auch Veränderungen im Aufsichtsrat an, wo Zeiger bislang als Arbeitnehmervertreter sitzt. Er hält zwar über den Deutschen Bankangestelltenverband (DBV) ein Gewerkschaftsmandat, das unabhängig von seiner Anstellung beim Unternehmen gilt. Allerdings dürfte SAP angesichts der schweren Vorwürfe bemüht sein, eine andere Person in das Gremium zu entsenden.

    Beendet ist die Affäre damit noch nicht. Denn: Den Konzern und seine Mitarbeitervertretung beschäftigen zwei Komplexe, die miteinander in Verbindung stehen.

    Verschwundene und manipulierte Beweismittel

    Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein langjähriges Betriebs- und Aufsichtsratsmitglied gegen Arbeitszeitvorgaben verstoßen hat. Konkret: Ob er Urlaub genommen hat, ohne diesen zu beantragen. Diesen Verdacht hat ein Whistleblower nach Angaben von Arbeitnehmervertretern über ein internes System geäußert.

    Der Konzern forderte im Zuge der Untersuchung den Betriebsrat dazu auf, Daten zur Anwesenheit des Funktionärs an Sitzungen herauszugeben, einschließlich Urlaubsmeldungen. Bei der Sammlung der Daten Anfang Juni kam es zu Ungereimtheiten: Mehrere E-Mails, die den Arbeitnehmervertreter belastet hätten, verschwanden aus dem Postfach des Betriebsratsvorsitzes, in einem Fall wurde der Absagegrund verändert.

    Eine Untersuchung der Logdateien, die Aktivitäten protokollieren, offenbarte: Der damalige Betriebsratsvorsitzende Zeiger hatte die Dateien zunächst im Sinne seines Kollegen manipuliert, der ebenfalls der Betriebsratsliste „Stark“ angehört – und die Änderungen nach dem Beginn der Aufklärung wieder rückgängig gemacht. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der Betriebsrat informiert wurde. Zeiger äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema.

    Um diesen Arbeitnehmervertreter gibt es eine weitere Kontroverse. Ein Zivilverfahren vor dem Landgericht Heidelberg (Aktenzeichen 2 O 17/16) hat die Frage aufgeworfen, ob er im Jahr 2012 in eine Manipulation der Aufsichtsratswahl verwickelt war.

    Ein ehemaliger SAP-Aufsichtsrat behauptete, den Funktionär bei der Abstimmung unterstützt zu haben. Dabei habe er auch andere Delegierte beeinflusst, die in dem zweistufigen Verfahren die Arbeitnehmervertreter für das Gremium bestimmten. Dafür verlangte er – wie angeblich in einem Vertrag vereinbart – die Hälfte der Tantiemen. Der Beklagte bestritt diese Darstellung.

    Der Prozess ist beendet, die Konsequenzen reichen aber darüber hinaus. Aufgrund der Vermutung berief der Betriebsrat der SAP SE den Funktionär kürzlich von seinem Posten als Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ab.

    Zudem nahm die Staatsanwaltschaft Heidelberg Ermittlungen wegen versuchten Prozessbetrugs auf. Hintergrund: Wer vor einem Gericht vorsätzlich falsch aussagt, um sich zu bereichern, macht sich strafbar – und im Fall in Heidelberg ging es um einen sechsstelligen Betrag. Auch diesen Arbeitnehmervertreter forderte der Betriebsrat der SAP SE am Mittwoch auf, seine Ämter niederzulegen.

    Mehr: Aufruhr bei SAP: Schwerwiegender Verdacht gegen zwei hochrangige Betriebsräte

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