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Softwarehersteller Rechtsstreit um SAP-Aufsichtsratswahl: Prozess endet, Zwist geht weiter

Gab es bei der SAP-Aufsichtsratswahl 2012 Manipulationen? Das Urteil in einem Zivilverfahren bietet neuen Diskussionsstoff. Der Konzern prüft den Fall.
22.05.2021 - 13:21 Uhr Kommentieren
War ein aktueller Mandatsträger vor einigen Jahren in Wahlmanipulation verwickelt? Quelle: Reuters
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War ein aktueller Mandatsträger vor einigen Jahren in Wahlmanipulation verwickelt?

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Der Prozess ist beendet, doch die Auseinandersetzung geht weiter: Das Landgericht Heidelberg hat am Freitag in einem Zivilverfahren zwischen einem ehemaligen und einem aktuellen Aufsichtsrat von SAP eine Entscheidung getroffen, die beim Softwarehersteller für Diskussionen sorgen dürfte (Aktenzeichen 2 O 17/16).

Die Erkenntnisse der Kammer werfen die Frage auf, ob ein aktueller Mandatsträger vor einigen Jahren in Wahlmanipulation verwickelt war. Damit wächst der Druck auf den Konzern, sich zu dem Thema zu positionieren. In einer ersten Reaktion kündigt er eine „sorgfältige“ Prüfung der Entscheidung an.

In dem Streit geht es um die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat im Jahr 2012. Der Kläger, mittlerweile nicht mehr im Konzern tätig, will seinen ehemaligen Kollegen unterstützt haben – auch, indem er auf andere Delegierte Einfluss genommen haben will. Als Honorar wurde nach seinen Angaben vertraglich die Hälfte der Aufsichtsratsvergütung von 2012 bis 2017 in Höhe von rund 500.000 Euro vereinbart.

Der Beklagte, der noch im Unternehmen aktiv ist und bis heute im Aufsichtsrat sitzt, bestreitet jedoch sowohl die Zusammenarbeit im Wahlkampf als auch die Echtheit des Vertrags vehement. Dieser sei entweder gefälscht oder ihm untergeschoben worden. Bewusst unterschrieben habe er ihn jedenfalls nicht. Zudem sei er nicht der einzige Profiteur von „Stimmenverschiebung“ bei der Wahl gewesen.

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    Das Landgericht wies die Klage zwar ab. Das Mitbestimmungsgesetz verbiete es, Aufsichtsratswahlen zu beeinflussen, daher sei eine solche Vereinbarung nichtig. Allerdings kam die Kammer zu einem Ergebnis, das bei SAP viele aufhorchen lassen dürfte: „Nach Durchführung der Beweisaufnahme“ sei sie davon überzeugt, „dass die Unterschrift des Beklagten echt ist und von diesem stammt“. Ein Gutachten hatte diesen Schluss nahegelegt.

    Verdacht auf Prozessbetrug

    Dieses Urteil könnte dafür sorgen, dass die juristische Aufarbeitung des Streits weitergeht. Zum einen haben die Parteien die Möglichkeit, in Revision zu gehen, zum anderen wird sich voraussichtlich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigen, um dem Verdacht auf Prozessbetrug nachzugehen.

    Hintergrund: Wer in einem Prozess vorsätzlich falsch aussagt, um sich zu bereichern, macht sich strafbar. Das könnte auch im aktuellen Verfahren der Fall sein, widersprachen sich die beiden Kontrahenten doch an entscheidenden Punkten – namentlich bei der Frage, ob sie einen Vertrag geschlossen hatten.

    Die Kammer habe vor, die Akte zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, erklärte das Landgericht auf Handelsblatt-Anfrage. Zudem kündigten zwei Arbeitnehmervertreter am Freitag an, dass sie eine Anzeige wegen Prozessbetrugs gegen den Beklagten erwägen.

    Es gebe nun starke Anzeichen dafür, dass dieser in dem Verfahren gelogen habe, sagten Andreas Hahn und Robert Schuschnig-Fowler, die beide unter anderem früher im Aufsichtsrat aktiv waren.

    Die Staatsanwaltschaft Heidelberg erklärte, dass sie derzeit kein Verfahren in dieser Angelegenheit führe. Das schließe künftige Ermittlungen jedoch nicht aus, „namentlich nach einer Prüfung der Gerichtsakte des Zivilverfahrens“. Eine Einstellung der Ermittlungen ist nach Einschätzung von Juristen angesichts des hohen Streitwerts und des öffentlichen Interesses unwahrscheinlich.

    Konflikt im Betriebsrat

    Auch SAP beschäftigt das Thema. Bei einer Sitzung des Betriebsrats der SAP SE im April stellte die Liste der IG Metall mit Unterstützung von Verdi und weiteren Gruppen den Antrag, den Beklagten aus dem Konzernbetriebsrat abzuberufen, in den er entsendet ist. Der Grund: Sein Verhalten schade dem „Ansehen der Mitbestimmungsorgane“ des Softwareherstellers.

    Der Antrag scheiterte, allerdings knapp: 17 Abgeordnete stimmten für die Abwahl, 18 dagegen, acht enthielten sich – nach Berichten von Teilnehmern größtenteils mit der Begründung, dass das Gericht noch nicht geurteilt habe. Auch so sei die Abstimmung bereits ein Misstrauensvotum gewesen, urteilten mehrere Betriebsratsmitglieder.

    Unabhängig von dieser Abstimmung wächst der Druck auf SAP. Die IG Metall Heidelberg forderte gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sowohl den Aufsichtsrat als auch die Compliance-Abteilung des Softwarehersteller auf, angesichts der vor Gericht erlangten Erkenntnisse aktiv zu werden. „Die SAP hat hier ganz klar eine Bringschuld“, sagte Gewerkschaftssekretär Türker Baloglu dem Blatt.

    Eine Reaktion steht kurz nach dem Urteil noch aus. „SAP wird die Entscheidungsgründe sorgfältig prüfen und im Anschluss eruieren, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen“, erklärte der Softwarehersteller am Freitag.

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