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Soziales Netzwerk Aufsichtsgremium entscheidet nun bei Facebook über strittige Inhalte

Der Konzern lässt künftig Experten über kritische Beiträge abstimmen. Unter ihnen ist auch eine Ex-Regierungschefin. Derweil schmeißen Zuckerbergs Aufsichtsräte hin.
06.05.2020 - 19:00 Uhr Kommentieren
In den sozialen Netzwerken von Facebook treffen Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammen - unterschiedliche Vorstellungen von Meinungsfreiheit und Umgangsformen führen oft zu Konflikten. Quelle: AFP
Facebook

In den sozialen Netzwerken von Facebook treffen Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammen - unterschiedliche Vorstellungen von Meinungsfreiheit und Umgangsformen führen oft zu Konflikten.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Facebook hat sein neues Aufsichtsgremium vorgestellt, das künftig über strittige Inhalte auf seinen Plattformen abstimmen soll. 20 Menschenrechtler, Aktivisten, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten aus allen Weltregionen sollen entscheiden, was auf Facebook und Instagram gesagt werden darf. Bei ihnen können sich Nutzer über gelöschte Beiträge beschweren. Eine der Vorsitzenden ist die ehemalige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

„Eine der fundamentalen Herausforderungen im digitalen Zeitalter ist es, die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte zu verteidigen“, sagte Thorning-Schmidt in einer Telefonkonferenz am Mittwoch.

Einige der schwierigsten Entscheidungen über Inhalte in den sozialen Medien hätten bisher Facebook und letztlich dessen CEO Mark Zuckerberg getroffen: „Ich denke, es ist eine riesiger Schritt für die globale Gemeinschaft, dass Facebook entschieden hat, das zu ändern.“

Die Coronakrise zeigt erneut, dass Diskussionen im Netz gefährliche Folgen haben können. Facebook hat nach eigenen Angaben bereits Hunderttausende Fehlinformationen gelöscht, die gesundheitliche Schäden hätten verursachen können. Viele Nutzer können vertrauenswürdige Informationen und Verschwörungstheorien nicht unterscheiden. Bei den Faktenchecks lässt sich Facebook von mehr als 60 Organisationen helfen.

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    Aber nicht immer ist klar, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Das gilt bei Corona-Diskussionen wie bei anderen Themen. Während die einen wollen, dass Facebook öfter eingreift, werfen andere dem Netzwerk Zensur vor. Sowohl linke als auch rechte politische Gruppen sehen sich benachteiligt.

    Facebook und namentlich CEO Mark Zuckerberg werden für Verwerfungen verantwortlich gemacht, von rassistischen Beleidigungen bis hin zu Volksverhetzung. Nirgendwo sonst treffen so viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und verschiedenen Rechtsvorstellungen aufeinander.

    Allein Facebook hat fast 2,4 Milliarden Nutzer weltweit. Für die entstehenden Konflikte sind Gerichte nur teilweise zuständig.

    Und so schafft sich Facebook selbst ein Gremium, das über die Abwägung von Grundrechten über Staatsgrenzen und Kulturkreise hinweg entscheiden soll: eine Art eigenes Verfassungsgericht für das größte soziale Netzwerk der Welt. Es soll Facebook bei Streitigkeiten mit und unter seinen Nutzern helfen sowie die Kritiker beschwichtigen. Doch ob das gelingt, ist ungewiss.

    Drei Schwerpunkte

    Das Aufsichtsgremium wird vor allem über ethische Fragen entscheiden müssen: Wo liegen die Grenzen der Verleumdung? Wo fängt Kinderpornographie an? Was ist Rassismus?

    Zunächst soll sich das Gremium mit Beschwerden über gelöschte Beiträge befassen, die es selbst aussucht. Dabei setzt es sich drei Schwerpunkte: „Erstens Fälle, die viele Nutzer betreffen, zweitens Fälle, die große Bedeutung für den öffentlichen Diskurs haben und schließlich Fälle, die wichtige Fragen zum Regelwerk der Plattform aufwerfen“, sagte der US-Verfassungsrechtler Michael McConnell, der neben Helle Thorning-Schmidt dem Gremium vorstehen wird. Sie und zwei weitere Mitglieder wurden von Facebook berufen und durften die anderen Posten selbst besetzen.

    Ihre Wahl fiel unter anderem auf den Ungar András Sajó, ehemals Richter und Vize-Präsident am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den früheren Chefredakteur des britischen „Guardian“, Alan Rusbridger, der Whistleblower Edward Snowden bei seinen Enthüllungen half und auf Maina Kiai, ein kenianischer Menschenrechtsaktivist und ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. In den nächsten Monaten soll das Gremium von 20 auf 40 Mitglieder wachsen.

    Zwar hat Facebook Richtlinien für seine Inhalte, die sogenannten Gemeinschaftsstandards. Nach diesen Richtlinien wird der überwiegende Teil unzulässiger Äußerungen mithilfe künstlicher Intelligenz gelöscht. Über andere Beiträge entscheiden Moderatoren. Aber die Auslegung bereitet immer wieder Schwierigkeiten.

    Sogar Richter innerhalb eines Landes beurteilen Einzelfälle ganz unterschiedlich – wie der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast zeigt. Sie war juristisch gegen Facebook-Nutzer vorgegangen, die sie als „Schlampe“ und „Pädophilen-Trulla“ beschimpft hatten.

    Bevor das Kammergericht Berlin entschied, diese Ausdrücke erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung, hatten die vorinstanzlichen Richter verkündet, das sei als Meinungsäußerung hinnehmbar.

    Die Einführung des Aufsichtsgremiums ist auch ein Eingeständnis von Facebook: „Wenn man zwei Milliarden Menschen vernetzt, bekommt man die schönsten und hässlichsten Seiten der Menschheit zu Gesicht“, sagte Zuckerberg, als er die Idee des Aufsichtsgremiums vor zwei Jahren erstmals vorstellte. Das sei eine seiner härtesten Lektionen gewesen.

    Zuckerberg ist oft dafür kritisiert worden, dass er weitreichende Entscheidungen für Milliarden Menschen allein trifft. Nun hat er sich ein Aufsichtsgremium geschaffen, das langfristig auch Empfehlungen für Facebooks Regelwerk geben will. Die Kritiker wird das aber wohl nicht überzeugen. Denn bei strategischen Fragen sieht es anders aus.

    Aufsichtsräte gehen im Clinch

    Binnen eines Jahres haben fünf von neun Mitgliedern das Facebook-Direktorium verlassen. Das heißt alle außer Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie die Investoren Peter Thiel und Marc Andreessen, die quasi zur Facebook-Familie gehören. Neu in das aufsichtsratsähnliche Gremium holte Zuckerberg unter anderem Dropbox-Chef Drew Houston und Paypal-Managerin Peggy Alford, die ihm beide nahestehen sollen.

    Die Abtrünnigen hatten Medienberichten zufolge das Gefühl, übergangen zu werden, etwa bei Fragen der Transparenz und Unternehmenskultur oder im Clinch um die Frage, ob Beiträge von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden müssen. Mark Zuckerberg gesteht Politikern weiterhin Lügen zu und lässt als falsch erwiesene Äußerungen auch nicht kennzeichnen. Wähler könnten sich so ein besseres Bild machen, begründet er die Entscheidung.

    Mit mehr als 50 Prozent der Stimmrechtsaktien kann Zuckerberg die anderen Direktoriumsmitglieder in jeder Entscheidung überstimmen. Bemühungen im vergangenen Jahr, an dieser unbeschränkten Macht etwas zu ändern, scheiterten – an Zuckerbergs Veto.

    Mehr: Geschwächtes Wachstum in der Coronakrise - aber Facebook investiert schon in die Zeit danach.

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