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Streaming EU-Kommission: Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps

Der Elektronikhersteller benachteilige andere Anbieter, erklärt die Behörde. Es ist ein Verfahren mit großer Tragweite – auch für andere Konzerne.
30.04.2021 Update: 30.04.2021 - 14:17 Uhr Kommentieren
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission ging schon in mehreren Fällen gegen US-Internetkonzerne vor. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission ging schon in mehreren Fällen gegen US-Internetkonzerne vor.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Düsseldorf Die EU-Kommission geht gegen den nächsten großen Technologiekonzern vor: Die Behörde wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Der Elektronikkonzern benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag nach einer Beschwerde des Marktführers Spotify.

In dem Verfahren geht es unter anderem darum, dass die Verkäufe von Abos in den Apps über die Bezahlplattform von Apple abgewickelt werden müssen. Dabei behält der Konzern 15 bis 30 Prozent der Einnahmen ein – der Spotify-Chef und Beschwerdeführer Daniel Ek spricht regelmäßig von einer „Apple-Steuer“.

Apple sei „Torwächter“ für Apps und zugleich Konkurrent mit seinem eigenen Dienst Apple Music, erklärte Vestager. Mit strengen Regeln für den App Store benachteilige er Konkurrenten und nehme Kunden die Wahl günstigerer Angebote.

Apple kontert: „Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb.“ Spotify wolle „alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen“.

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    Spotify begrüßt die Entscheidung der Kommission dagegen. Dies sein „ein entscheidender Schritt, um Apple für wettbewerbswidriges Verhalten zur Verantwortung zu ziehen“.

    Der Fall hat eine große Tragweite, nicht nur für Apple mit dem App Store: Setzt sich die EU-Kommission durch, würde dies auch das Geschäftsmodell von anderen Diensten infrage stellen, die Plattformen anbieten.

    Doch gerade auf Apple nimmt der Druck derzeit zu. Der Elektronikhersteller konnte zwar bislang Kartellverfahren weitgehend vermeiden, anders als beispielsweise Google und Amazon, aber er muss nun in Europa mit Maßnahmen der EU-Kommission rechnen. Und auch in den USA droht Ärger, politisch und juristisch. 

    Erst in der vergangenen Woche stand der Konzern vor dem US-Kongress in Washington für seine Geschäftspraktiken in der Kritik. In der kommenden Woche beginnt vor einem Gericht in Kalifornien ein Prozess, in dem der Spieleentwickler Epic gegen die App-Store-Regeln klagt.

    Der Druck auf Apple nimmt zu

    Die Wettbewerbshüter kommen in ihren vorläufigen Feststellungen zu dem Schluss, dass Apple eine dominierende Marktposition beim Vertrieb von Musikstreaming-Anwendungen im App Store habe. Es handle sich um ein „geschlossenes Ökosystem“, in dem der Konzern jeden Aspekt der Nutzerinteraktion kontrolliere – auch das Bezahlsystem.

    Durch die Gebühr kommt es nach Einschätzung der Behörde zu höheren Preisen: Eine Untersuchung habe gezeigt, dass die meisten Musikanbieter diese an die Kunden weiterreichten. Spotify etwa bot eine Zeit lang seine Abos in der iPhone-App für 12,99 statt 9,99 Euro pro Monat an. Gleichzeitig sei es nicht erlaubt, die Nutzer in den Apps über alternative Bezahlmethoden zu informieren, moniert die Kommission.

    Apple hält dem entgegen, dass der Musikdienst für weniger als ein Prozent seiner Premiumkunden eine Kommission zahle, gleichzeitig aber die Gebührensenkung von 30 auf 15 Prozent im zweiten Jahr eines Abonnements nicht weitergebe.

    Zudem argumentiert der Konzern, dass auch ein Elektronikmarkt nicht die Werbung der Konkurrenz im eigenen Haus zulassen würde. Auch so gelinge es Medienunternehmen aber, Kunden zu gewinnen. Sowohl Spotify als auch Netflix haben vor einigen Jahren den Verkauf von Abos über den App Store eingestellt. Kunden sollen stattdessen über die Website den Vertrag abschließen, womit die Gebühr entfällt.

    Es ist nicht der erste Konflikt, den EU-Kommissarin Vestager mit Apple ausficht. 2016 ordnete sie an, dass der Konzern in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Dagegen wehrte sich der Elektronikhersteller aber erfolgreich vor Gericht, das die Forderung annullierte. Gegen dieses Urteil hat die EU-Kommission Berufung eingelegt, sie wolle „alle verfügbaren Mittel“ nutzen, sagte Vestager.

    Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die meisten Streaming-Anbieter die Gebühr an ihre Kunden mit höheren Preisen weiterreichten. Spotify etwa bot eine Zeit lang seine Abos in der iPhone-App für 12,99 statt 9,99 Euro pro Monat an. Quelle: dpa
    Spotify

    Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die meisten Streaming-Anbieter die Gebühr an ihre Kunden mit höheren Preisen weiterreichten. Spotify etwa bot eine Zeit lang seine Abos in der iPhone-App für 12,99 statt 9,99 Euro pro Monat an.

    (Foto: dpa)

    App-Entwickler hoffen auf Konzessionen

    Der Streit zwischen Apple und einigen großen App-Entwicklern schwelt schon seit einigen Jahren. Unternehmen wie der Spieleanbieter Epic Games („Fortnite“) und der Musikdienst Deezer haben öffentlichkeitswirksam eine „Coalition for App Fairness“ gegründet, mit der sie auf eine Änderung der Regeln drängen. Dabei geht es um eine Grundsatzfrage: Wie groß darf die Kontrolle sein, die ein Unternehmen über die Plattform ausübt?

    Apple stellt den App Store als eine Plattform dar, die Entwicklern den Zugang zu Millionen Nutzern überhaupt erst ermöglicht und sie mit Werkzeugen für die Softwareentwicklung und mit einem sicheren Bezahlsystem unterstützt.

    Um das zur Verfügung zu stellen, so heißt es bei Apple, verlangt man die Gebühren von Entwicklern, die digitale Güter oder Abos innerhalb der Apps verkaufen. Ein Großteil der Programme auf der Plattform sei aber kostenlos oder finanziere sich anderweitig, etwa mit Werbung.

    Unternehmen wie Spotify und Deezer halten dem entgegen, dass die Gebühr hoch sei und im Fall von Musikdiensten auch noch an einen direkten Konkurrenten fließe – und das in einem Geschäft mit sehr niedrigen Margen.

    Die App-Entwickler hoffen auf Konzessionen. Dazu hat sich Apple in der Vergangenheit – teils nach Kritik – durchaus bereit gezeigt. So sinkt die Umsatzbeteiligung bei Abos nach dem ersten Jahr auf 15 Prozent.

    Zudem hat der Konzern zum Jahreswechsel eine Sonderregel für Entwickler mit einem Umsatz von weniger als einer Million Dollar im App Store, die ebenfalls nur noch 15 Prozent zahlen. Konzerne wie Spotify bleiben dabei aufgrund ihrer Größe allerdings außen vor.

    Prozess gegen Epic Games beginnt

    Das Geschäftsmodell des App Store steht auch in einem Gerichtsverfahren zur Diskussion: Epic Games klagt nach einem monatelangen erbitterten Streit dagegen, dass Apple keine Apps mit alternativen Bezahlmethoden erlaubt. 

    Vor der ersten Verhandlung am 3. Mai hat das zuständige Gericht in Kalifornien zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die einige pikante Details enthalten. Der Spielehersteller behauptet beispielsweise, dass der Elektronikkonzern die Apps nur sehr oberflächlich auf Verstöße gegen die Regeln überprüfe und immer wieder betrügerische Programme zulasse. Die Schutzmaßnahmen seien so, als gehe man mit einem „Plastikmesser zu einer Schießerei“, erklärte ein leitender Apple-Mitarbeiter in einer internen E-Mail, die Epic im Zuge des Verfahrens einsehen konnte.

    Das steht im Widerspruch zu der Darstellung des iPhone-Herstellers, den Kunden eine sichere, weil kuratierte Umgebung zu bieten – auch durch die Beschränkung auf das eigene Bezahlsystem. Der Konzern betont nach wie vor, dass es auf seiner Plattform deutlich weniger betrügerische Aktivitäten gebe als etwa im Play Store von Android.

    In Europa dürfte sich auch abgesehen vom Kartellverfahren etwas tun. Aus Sicht der EU hat Apple eine „Gatekeeper“-Rolle übernommen, fungiert also quasi als Pförtner, der mit seinem App Store über den Marktzugang von anderen Unternehmen entscheidet. Damit steht der Konzern unter besonderer Beobachtung, künftig noch mehr als heute: Die EU-Kommission will digitale Plattformen mit dem Digital Markets Act (DMA) stärker regulieren.

    „Es ist gut, dass die Kommission bei den Gatekeeper-Unternehmen genau hinsieht“, sagt der CDU-Europa-Abgeordnete Andreas Schwab. „Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir nicht alle Digitalfirmen in einen Topf werfen.“

    Grafik

    Das Geschäftsmodell von Apple, das vor allem auf dem Verkauf von Hardware und darauf abgestimmter Software beruht, bereitet Schwab weniger Sorge als das werbegetriebene Modell  von Google und Facebook, das auf dem Sammeln von Nutzerdaten beruht und damit Grundrechtsfragen aufwirft.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Apple hat die finale Version von iOS 14.5 veröffentlicht. Das Update steht nun in Deutschland zum Download bereit. Doch welche Neuerungen bringt iOS 14.5 mit sich?

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