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Suchmaschinen-Anbieter US-Bundesstaaten reichen weitere Wettbewerbsklage gegen Google ein

35 Bundesstaaten haben am Donnerstag Klage gegen Google eingereicht. Sie geht über eine im Herbst eingereichte Klage des US-Justizministeriums hinaus.
17.12.2020 Update: 18.12.2020 - 11:38 Uhr Kommentieren
Dem Konzern wird vorgeworfen, den Wettbewerb bei der Websuche und im Geschäft mit digitaler Werbung zu behindern. Quelle: Imago
Google

Dem Konzern wird vorgeworfen, den Wettbewerb bei der Websuche und im Geschäft mit digitaler Werbung zu behindern.

(Foto: Imago)

Denver Der Streit um Googles Marktmacht eskaliert in den USA. 35 weitere US-Staaten reichten am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington Klage gegen die Suchmaschine ein. Die Beschwerde ähnelt in Teilen einer im Herbst eingereichten Klage des US-Justizministeriums, geht aber noch darüber hinaus: Sie hat auch zum Ziel, dass Google nicht bei neuen Technologien wie Sprachassistenten und mit dem Internet verbundenen Autos dominiert.

Das US-Justizministerium wirft Google in seiner Klage vor, seine Marktdominanz bei der Onlinesuche und bei digitalen Werbeanzeigen auszunutzen. Am Mittwoch hatte bereits eine weitere Klage von zehn US-Staaten gegen Google Schlagzeilen gemacht. Deren Justizminister beschuldigten das Unternehmen des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Bereich Online-Werbeanzeigen. Die Klage soll Google ins Herz treffen: das Tochterunternehmen des Internetkonzerns Alphabet verbucht fast seinen gesamten Umsatz über digital geschaltete Werbung.

An der neuen Klage gegen Google sind neben den 35 Bundesstaaten auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia sowie Guam und Puerto Rico beteiligt. In ihr wird das Unternehmen auch beschuldigt, spezialisierte Suchmaschinen zu diskriminieren, beispielsweise solche für Reisen, Reparaturdienstleistungen und Unterhaltung.

Als der Justizminister von Colorado, Phil Weiser, die Klage ankündigte, sagte er: „Den Verbrauchern werden die Vorteile des Wettbewerbs verweigert, einschließlich der Möglichkeit qualitativ hochwertigerer Dienste und eines besseren Datenschutzes. Werbetreibende werden durch geringere Qualität und höhere Preise geschädigt, die wiederum an die Verbraucher weitergereicht werden.“

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    Facebook ebenfalls im Visier

    Auch Facebook wird in den USA beschuldigt, seine Marktmacht auszunutzen. Eine Bundesbehörde und zahlreiche Bundesstaaten reichten deshalb vergangene Woche eine Klage gegen das soziale Netzwerk ein.

    „Seit den 1970ern hat es nicht mehr eine Anhäufung von Fällen mit dieser Wichtigkeit gegeben“, sagte William Kovacic, ein Jura-Professor an der George Washington University und ehemaliger Chef der Wettbewerbsbehörde FTC.

    Googles Beauftragter für Wirtschaftspolitik, Adam Cohen, schrieb in einem Blogeintrag, große Unternehmen sollten unter die Lupe genommen werden und Google sei auch bereit, Fragen über seine Arbeitsweise zu beantworten. Die Klage strebe nun aber an, die Suche so zu verändern, dass Amerikanerinnen und Amerikaner hilfreicher Informationen beraubt würden und die Möglichkeit von Unternehmen eingeschränkt werde, direkt mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Sein Unternehmen werde sich vor Gericht verteidigen, „während wir darauf konzentriert bleiben, unseren Nutzern eine qualitativ hochwertige Such-Erfahrung bereitzustellen“.

    Die drei wettbewerbsrechtliche Klagen in den USA innerhalb von zwei Monaten sind auch ein Versuch der US-Behörden, im Vergleich zu den Europäern aufzuholen. Diese versuchen seit mehreren Jahren, gegen Google durchzugreifen und verhängten hohe Geldstrafen, bislang aber mit wenig spürbarer Wirkung.

    Mehr: Angriff auf den Kern des Geschäftsmodells: Zehn US-Staaten reichen Klage gegen Google ein

    • ap
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