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Tech-Konzern Kalifornien klagt wegen Datenschutz-Ermittlungen gegen Facebook

Bislang soll Facebook bei den Ermittlungen kaum kooperiert haben. Nun will der US-Bundesstaat eine Zusammenarbeit per Gerichtsbeschluss erzwingen.
Update: 07.11.2019 - 04:29 Uhr Kommentieren

Kalifornien kündigt Untersuchung von Facebook an

San Francisco Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstößen und zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. „Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend“, teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mit. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

Will Castleberry, Facebooks Vizepräsident für Staats- und Kommunalpolitik, sagte, das Unternehmen habe „ausgiebig mit den Ermittlungen des Staates Kalifornien zusammengearbeitet“. „Bis heute haben wir Tausende von Seiten mit schriftlichen Antworten und Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt.“

Die Staatsanwaltschaft erwiderte: „Es scheint, dass wir unterschiedliche Definitionen der Zusammenarbeit haben“, und stellte fest, dass Facebook 25 Anfragen unbeantwortet ließ oder entsprechende Dokumente nicht zur Verfügung stellte. „Wenn Facebook unseren legitimen Ermittlungsanfragen nachgekommen wäre, würden wir diese Ankündigung heute nicht machen. Aber wir müssen unsere Ermittlungen voranbringen. Uns bleibt kaum eine Wahl“, sagte Becerra.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen, wie jetzt bekannt wurde. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal. Facebook äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf, unzureichend zu kooperieren. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) geeinigt.

Mehr: Trotz Datenskandalen und anhaltender Kritik am Umgang mit manipulativen Web-Inhalten hat Facebook im dritten Quartal glänzend verdient und Nutzer hinzugewonnen.

  • dpa
  • rtr
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