Tech-Konzerne Folgenreiches Gesetz beschlossen: Südkorea geht gegen Apple und Google vor
Einem Regierungsbericht zufolge kam Google in Südkorea – dem Heimatland von Samsung Electronics – 2019 mit seinem App-Store auf Einnahmen von rund 5,3 Milliarden Dollar.
Düsseldorf, Tokio Mit großer Zustimmung hat das Parlament in Südkorea am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das für Apple und Google weitreichende Folgen haben könnte. Die dominierenden App-Store-Betreiber dürfen den Entwicklern von Apps bestimmte Zahlungssysteme nicht mehr vorschreiben.
Apple und Google verlieren damit erstmals die Kontrolle über ein lukratives Geschäft. Bislang kassieren die beiden Tech-Konzerne bis zu 30 Prozent des erzielten Umsatzes der Entwickler. Dagegen klagen in den USA bereits Unternehmen wie der Spieleanbieter Epic Games.
Eine weitere Klausel des neuen Telekommunikationsgesetzes: Die App-Store-Anbieter dürfen die Prüfung und Einführung von neuen Apps nicht unverhältnismäßig verzögern. Damit soll verhindert werden, dass Apple oder Google Druck auf die Entwickler ausüben oder auf die Einführung von alternativen Zahlungssystemen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Verstöße gegen das Gesetz können mit Strafen von bis zu drei Prozent des Umsatzes des südkoreanischen Betreibers geahndet werden.
Der Vorstoß von Südkorea wird auf großes Interesse bei den Kartellbehörden in Europa und den USA stoßen. Die EU erließ im Dezember den Digital Markets Act, um die Macht digitaler Plattformen einzudämmen. Im Juli reichten 36 US-Bundesstaaten eine Klage gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Play Store ein. Im August folgten US-Senatoren mit einem Gesetzentwurf, der die Macht des Duopolisten begrenzen soll.
Auslöser der koreanischen Gesetzesnovelle war der Versuch Googles im Vorjahr, allen Entwicklern in seinem Play Store das eigene Abrechnungssystem aufzuzwingen. Dies sorgte bei Südkoreas Internet- und Technikkonzernen für großen Unmut.
Entsprechend fiel ihre Reaktion auf das Gesetz aus: „Wir begrüßen die Änderung und ihre Bemühungen, eine faire Marktordnung aufrechtzuerhalten“, sagte ein Vertreter des Korea Startup Forum. „Wir glauben, dass Südkorea ein führendes Beispiel in einer globalen Bewegung gegen die Dominanz der App-Marktbetreiber geworden ist.“
Apple und Google dagegen äußerten sich erwartungsgemäß kritisch. Im Vorfeld hatte Apple argumentiert, es könne eine größere Betrugsgefahr bestehen. Auch könnten Datenschutzstandards weniger gut eingehalten werden. Google sprach von einem „überstürzten Prozess“. Die Auswirkungen auf Verbraucher und Entwickler seien nicht genügend analysiert worden.
Starke Lobby gegen Apple und Google
Der Grund für das Vorpreschen Südkoreas könnte auf die örtliche Marktstruktur für Digitalkonzerne zurückzuführen sein. In kaum einem Land sind die mobilen und festen Datennetze und das Onlinegeschäft derart stark ausgeprägt wie in der zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt. Doch im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern dominieren heimische Unternehmen den Markt für Internetsuche, Navigation oder Onlinehandel – Portale, die einen großen politischen Einfluss besitzen.
Das Internetportal Naver wickelt beispielsweise rund drei Viertel der Internetsuchen ab und dominiert die Kartendienste. Damit ist Google vor allem auf die Rolle des Anbieters eines App-Betriebssystems reduziert. Apple wiederum steht der Elektronikkonzern und Google-Partner Samsung als marktbeherrschender Riese gegenüber.
Die Koreaner verkauften im ersten Quartal fast zwei Drittel aller Handys, Apple dagegen nur 22 Prozent. Der Anteil ist damit zwar höher als in Deutschland, aber klein im Vergleich zu Koreas ähnlich technikaffinem Nachbarn Japan: Dort lag Apples Marktanteil 2020 bei 46,5 Prozent.
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