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Techkonzern Südkoreas Kartellamt brummt Google eine Strafe von 150 Millionen Euro auf

Google hat es Smartphoneherstellern bislang untersagt, eigene Android-Versionen zu entwickeln. Südkoreas Kartellbehörde verbietet diese Praxis.
14.09.2021 Update: 14.09.2021 - 15:08 Uhr Kommentieren
Erst am Montag ist das „Anti-Google“-Gesetz in Südkorea in Kraft getreten, das sich gegen die Dominanz von Google und Apple im App-Sektor richtet. Quelle: Reuters
Google-App

Erst am Montag ist das „Anti-Google“-Gesetz in Südkorea in Kraft getreten, das sich gegen die Dominanz von Google und Apple im App-Sektor richtet.

(Foto: Reuters)

Tokio Südkoreas Kartellbehörde hat die Alphabet-Tochter Google wegen Wettbewerbsbehinderung mit einer Geldstrafe von mindestens 207,4 Milliarden Won (etwa 150 Millionen Euro) belegt. Die koreanische Kommission für fairen Handel (KFTC) wirft dem Konzern vor, Gerätehersteller daran zu hindern, andere, von Google nicht genehmigte Versionen des Android-Betriebssystems zu entwickeln oder zu nutzen.

Die Kommission wies Google LLC, Google Asia Pacific sowie Google Korea am Dienstag an, diese Praxis zu ändern. Die Höhe der Strafe ist laut KFTC noch nicht abschließend festgelegt worden. Sie könne sich nach einer erneuten Prüfung erhöhen, sagte eine Sprecherin. Der Internetkonzern kündigte laut Berichten südkoreanischer Medien an, gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu wollen.

Kurz zuvor trat eine Änderung des Ende August beschlossenen Gesetzes für Telekommunikationsgeschäfte in Kraft, das verhindern soll, dass Betreiber von App-Marktplätzen wie Apple und Google ihre Bezahlsysteme für In-App-Käufe den Software-Entwicklern aufzwingen. Die südkoreanische Regierung nimmt für sich in Anspruch, als erstes Land die Duopolisten der Smartphonewelt gesetzlich dazu gezwungen zu haben, ihre bisher exklusiven Zahlungssysteme in den App-Läden zu öffnen.

Somit hält Südkorea den Regulierungsdruck auf die globalen Plattformanbieter hoch. „Wir gehen davon aus, dass die jüngsten Maßnahmen dazu beitragen werden, die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung des Wettbewerbs auf dem Markt für mobile Betriebssysteme und Apps zu schaffen“, erklärte Südkoreas Kartellbehörde. „Dies dürfte auch die Einführung innovativer Waren und Dienstleistungen auf den Märkten für intelligente Geräte fördern.“

In den USA entschied Ende voriger Woche ein US-Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Spieleentwickler Epic Games und Apple, dass Apple Entwickler nicht daran hindern darf, Links in ihre Apps einzubauen, die es Kunden erlauben, außerhalb des App Stores zu bezahlen. Das Gericht sah in Apples Praxis zwar kein illegales Monopol, stufte das Verbot alternativer Zahlungsoptionen außerhalb des App Stores aber als „wettbewerbswidriges Verhalten“ ein.

Drei weitere Verfahren gegen Google

Doch Politiker in den USA und Europa wollen die Wälle, die die US-Tech-Konzerne um ihre Plattformen gezogen haben, noch stärker aufbrechen. Das Urteil der südkoreanischen Aufsichtsbehörde geht bereits in diese Richtung, da es Googles Alleinvertretungsanspruch auf das Betriebssystem angreift.

Die Kartellbehörde störte sich dabei an Googles „Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“ mit den Geräteherstellern: Um Lizenzen und einen frühen Zugang zu neuen Varianten des Betriebssystems zu erhalten, durften die Hersteller keine modifizierten oder selbst entwickelten Android-Versionen auf ihre Geräte installieren.

Google verteidigt das Vorgehen mit dem Nutzen für die Kunden – einer Vermeidung von nichtkompatiblen „Android-Forks“, also Gabelungen der Betriebssoftware. „Das Android-Kompatibilitätsprogramm hat unglaubliche Hardware- und Software-Innovationen angestoßen und den koreanischen OEMs und Entwicklern enormen Erfolg gebracht“, erklärte der Konzern. Dies habe zu einer größeren Auswahl, Qualität und einem besseren Nutzererlebnis für die koreanischen Verbraucher geführt.

Aber Südkoreas Wettbewerbshüter bemängeln, dass Google damit seine Dominanz im Markt für mobile Plattformen ausgebaut und Innovationen behindert habe. Dass sich Südkoreas Kartellbehörde bereits 2016 mit diesem Thema befasste, ist kein Zufall: Denn Samsung und LG Electronics sind zwei südkoreanische Smartphonehersteller, die von Google an der Entwicklung alternativer Betriebssysteme gehindert worden waren.

Und Google muss noch mit weiteren Strafen rechnen: Südkoreas Kartellbehörde ermittelt derzeit noch in drei weiteren Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern.

Mehr: Folgenreiches Gesetz beschlossen: Südkorea geht gegen Apple und Google vor

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