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Technologie-Konzerne Wettbewerbsverstöße: Facebook und Google geraten ins Visier der US-Behörden

Die USA nehmen sich die EU zum Vorbild: Die US-Handelsaufsicht prüft Wettbewerbsverstöße von Facebook. Das Justizministerium ermittelt gegen einen weiteren Tech-Riesen.
Update: 04.06.2019 - 17:53 Uhr Kommentieren
Der Vorstandsvorsitzende von Facebook spricht auf der Entwicklerkonferenz F8. Quelle: dpa
Mark Zuckerberg

Der Vorstandsvorsitzende von Facebook spricht auf der Entwicklerkonferenz F8.

(Foto: dpa)

New YorkDie Wettbewerbshüter erhöhen nun auch in den USA den Druck auf die großen Internetkonzerne. Neben Google geraten laut US-Medienberichten auch Facebook, Amazon und Apple ins Visier der Aufsichtsbehörden. Zudem kündigte der Justizausschuss im Repräsentantenhaus an, die Markmacht der großen Technologiefirmen ebenfalls untersuchen zu wollen.

Die Berichte lösten massive Kursverluste bei den Technologieaktien aus. Die Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) ermittelt gegen Facebook bereits seit einem Jahr wegen möglicher Verstöße gegen die Privatsphäre von Nutzern. Für Wettbewerbsfragen war aber bisher noch das Justizministerium zuständig.

Nun sollen sich die beiden Aufsichtsbehörden die Kompetenzen für die vier großen Tech-Konzerne aufgeteilt haben: Das Justizministerium soll demnach bei Untersuchungen gegen die Google-Mutter Alphabet und Apple federführend sein, die FTC bei Facebook und Amazon.

Noch ist unklar, welche Geschäftspraktiken die Behörden genau untersuchen werden oder wie aggressiv sie dabei vorgehen. Die Klärung der Zuständigkeiten wird an den Märkten aber als klares Signal interpretiert, dass die US-Behörden ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber den heimischen Konzernen ablegen. In Europa und anderen Weltregionen hat die Marktmacht von Google und Co. längst die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen.

Analysten gehen davon aus, dass die Dominanz der Tech-Riesen auch in den USA zum Politikum wird. „Wenn das Justizministerium die Untersuchung einleitet, wird das auch die Kritiker von Facebook, Amazon und anderen Tech-Giganten stärken, und damit wird sich die Rhetorik während der Wahl 2020 aufheizen“, mahnt Justin Post von Merrill Lynch.

Auf wachsenden politischen Einfluss auf die Branche deutet auch die Untersuchung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses hin. „Eine kleine Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen hat eine außergewöhnliche Macht über Online-Handel, -Kommunikation und -Informationen“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Republikanern und Demokraten. Namen von Unternehmen wurden dabei allerdings nicht genannt.

Aktie reagierte mit Kursrutsch

Die Aktie von Facebook reagierte am Montag mit einem drastischen Kursrutsch und lag zuletzt noch 7,5 Prozent im Minus. Auch die Kurse der anderen Unternehmen sackten ab. Insgesamt summierte sich die Marktwertsverluste auf 133 Milliarden Dollar. Am Dienstag erholten sich die Kurse nach Handelsbeginn etwas.

Bei Google wird bereits seit Freitag über eine mögliche Untersuchung des Justizministeriums spekuliert. Angeblich will sich die Behörde die Auswahl der Suchergebnisse genauer anschauen. Außerdem könnten auch das Mobil-Betriebssystem Android und der Play Store für Smartphone-Apps durchleuchtet werden. Weder Google noch das Justizministerium haben die Berichte kommentiert.

Kevin Rippey, Analyst bei Evercore ISI weist darauf hin, dass die mögliche Untersuchung die Google-Mutter zu einem Zeitpunkt trifft, in dem das Unternehmen ohnehin schon ein überraschend schwaches Quartal vorgelegt habe. Google habe zwar in der Vergangenheit Wettbewerbsuntersuchungen „ohne Schrammen“ überstanden. Aber „Android und der Play Store sind noch nicht unter Druck geprüft worden“, bemerkt er.

Merrill Lynch-Analyst Post hält es für möglich, dass Google neue Regeln für Geschäftspraktiken oder sogar eine Aufteilung des Unternehmens drohen könnten. „Aufteilungen von Unternehmen sind sehr selten, aber nicht gänzlich unbekannt“, schreibt der der Analyst. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hatte sich für eine Zerschlagung ausgesprochen.

Das Vorgehen der EU wird zum Vorbild

In Europa sind die US-Technologiekonzerne schon länger in die Defensive geraten. EU-Wettbwerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte gegen Google bereits drei Bußgelder, die sich auf insgesamt mehr als acht Milliarden Euro summieren.

Sie wirft dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, um etwa Handy-Hersteller dazu zu verpflichten, die Google-Suchmaschine auf Android-Handys vorzuinstallieren. Auch bei der Vermarktung von Online-Werbung habe der Konzern illegale Praktiken angewandt. Google ficht die Entscheidungen vor dem Gericht der EU an, reagierte aber bereits mit Anpassungen in seinen Angeboten auf die Vorgaben aus Brüssel.

Auch die anderen Konzerne hatten bereits Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern. Und Vestager will es dabei nicht bewenden lassen: Die Kommission sei „definitiv noch nicht am Ende“, sagte sie. Die Behörde untersucht bereits, ob Amazon sich unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft gegenüber anderen der Online-Händlern verschafft, die den Marktplatz von Amazon als Plattform nutzen.

Apple droht ein Verfahren, nachdem der Musikstreamingdienst Spotify eine Beschwerde eingereicht hat. Die Schweden beklagen, dass der iPhone-Hersteller konkurrierende Angebote in seinem App-Store benachteilige. Auch Google könnte wegen seiner lokalen Suche ein weiteres Verfahren ins Haus stehen.

Verschärfung des europäischen Wettbewerbsrechts?

Noch gefährlicher als die komplexen und zeitaufwendigen Untersuchungen der Kartellbehörden könnten den Konzernen die politische Diskussion werden. Vestager, die neue Kommissionspräsidentin werden will, spricht sich bereits für eine Verschärfung des europäischen Wettbewerbsrechts aus.

So sollten kleine Konkurrenten unter Umständen Zugang zu den Daten dominanter Unternehmen bekommen. Man könne die beste Technologie haben, wer keine Daten habe, können keine konkurrenzfähigen Dienste anbieten. Kunden soll es zudem erleichtern werden, von einer dominanten Plattform zu Konkurrenzangeboten zu wechseln. Zudem will die Dänin sicherstellen, dass weitverbreitete digitale Ökosysteme interoperabel mit Angeboten von Dritten sind.

„Diese Themen sind nicht nur für Europa relevant, sondern für die ganze Welt“, sagte Vestager am Montag bei einer OECD-Konferenz in Paris. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Kartellbehörden untereinander austauschten. Die Tech-Riesen dürften das als Drohung verstehen.

Mehr: An der Wall Street waren am Montag die Kursverluste von Facebook und der Google-Mutter Alphabet das bestimmende Thema – und lasteten auf den Märkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor bis zum Handelsschluss 1,6 Prozent.

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