Umstrittener Vertrag Deutschland legt ACTA auf Eis

Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das ACTA-Abkommen: Jetzt hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.
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In vielen Städten Europas kam es wie hier in Stockholm bereits zu Protesten gegen ACTA. Quelle: dpa

In vielen Städten Europas kam es wie hier in Stockholm bereits zu Protesten gegen ACTA.

(Foto: dpa)

BerlinNach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es seinerzeit im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut.

Für den morgigen Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.

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7 Kommentare zu "Umstrittener Vertrag: Deutschland legt ACTA auf Eis"

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  • Quote Anonymer Benutzer: audit: So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.

    Unser Geheimnis liegt in unserer Rechtschaffenheit.
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    Und dein Geheimnis liegt in deiner unvergleichlichen aber weit verbreiteten "Fremdjubelei"...wenn es den deutschen Unternehmen gut geht, aber die Reallöhne seit mehr als zehn jahren nicht gestiegen sind (im Gegenteil), dann geht es mir am Arsch vorbei, ob BMW, Thyssen oder sonstwer satte Gewinne einfährt...

    aber zum Thema: Der Skandal an Acta ist zum Teil der Inhalt des Gesetzentwurfes. der eigentliche Skandal ist das Zustandekommen dieses machwerkes: Vorbei an sämtlichen Gremien und Parlamenten, in Hinterzimmern, auf Initiative von Konzernen...Die Parlamentarier dürfen nur noch abnicken..ACTA heißt auch Aushöhlung der Demokratie! Und schon deshalb muss man sich dagegen stemmen..
    ..Wer allerdings lieber mit den Erfolgen der deutschen Unternehmen in Zeiten der Krise prahlen will, kann das wegen mir tun, sollte aber dann nicht vergessen, sich die tägliche Dosis "Mitten im Leben" reinzuspritzen...

  • Urheberrecht schön und gut.
    Ich habe schon zigtausend für 100erdet Filme(DVDs,VHS Blu Rays... und MusikCds) ausgegeben.
    Wenn der ein oder andere Film/Musik mal so "erworben" wird finde ich das nicht schlimm.Solange die Leute trotzdem ins Kino gehen oder wenigstens die Blu Ray kaufen ist das vollkommen ok.
    Und Pornos??Naja dafür gibt heute ja eh keiner mehr Geld aus ;-)
    Das ist auch gut so.
    Das Interner sollte "frei "sein, ohne Überwachung.Nur gegen Kinderpornographie und andere schwere Gesetztesverstöße sollte etwas unternommen werden!!Also Betrug, Drogenhandel......Wenn unsere Polizei/Justiz noch Zeit dafür findet gibt es noch zuviele Beamten!!!!!!!!!!Einsparpotenzial ;-)(Staatsverschuldung)

  • "Vorerst" reicht nicht. Dem kann man nicht mehr hinzufügen.
    Freiheit ? Pahh ! Selbst ohne ACTA ist die Zensur des Internets doch schon längst bei uns angekommen ! ACTA ist doch nur eine schnöde Formalie um das ganze zu legalisieren.

  • --@ gehtsnoch


    wer lesen kann, ist klar im Vorteil
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    Fleiß und Langeweile.

    So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.
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    acta, ist ein Versuch von Hollywood & Co. das Info und Unterhaltungsmonopol auszubauen und schlimmer noch, man will das Internet zensieren, sie wie in Nordkorea üblich. Und da freut es mich sehr, dass die Deutschen das so nicht mitmachen.

    Unsere Zukunft liegt in der Freiheit.

  • "Vorerst" reicht nicht.

  • @audit schönes einfaches weltbild

    - einen weg in die zukunft bekommt man immer hin, da man zeit nicht aufhalten kann - sie meinten das wahrscheinlich im übertragenen sinn, aber ihre einführung ist wegen der nicht näher erklärten machtstrukturen eh nicht mehr als eine floskel.

    die deutsche erfolgsformel fleiß und langeweile ist absoluter käse, die deutsche erfolgsformel lautet innovation und lohnverzicht sonst wäre bei uns der ofen längst aus.

    ja die hiesigen (bank)manager sind vor allem nicht dem trend hinterhergelaufen sich faule hypothekenpapiere aus den usa aufschwätzen zu lassen und auch nicht dem trend der fed europa mit billigem geld zu fluten. falls sie denken es geht gerade aufwärts, schreiben sie sich einen merkzettel und schauen sie ende des jahres nochmal drauf.

    wer die profanen dummschwätzer sind erschliesst sich aus ihrem bericht heraus auch nicht.

    sie spielen wahrscheinlich mit dem einen piraten auf die piraten als partei an. unser geheimnis soll also in der rechtschaffenheit liegen.

    sorry wenn ich so offen bin, aber so einen blödsinn hab ich vor allem in der nicht vorhandenen und falls doch bestenfalls wiedersprüchlichen verbindung zum text stehen.

    nur mal zur info acta soll die rechtsgrundlage für die privatisierung der strafverfolgung von urheberrechtsverletzungen werden. wunderbar, dann heißts irgendwann sie haben das bild xy auf facebook gepostet 500 euro bitte und das wars, dann können sie vor gericht gehen und beweisen das sie das nicht getan haben. und das beste ist wahrscheinlich haben sie es sogar getan weils schon jemand anders getan hat und sie das gutfanden und der zahlt dann auch und vielleicht auch alle die gefällt mir gedrückt haben. merken sie worauf ich hinaus will?

    acta hat mit rechtschaffenheit soviel zu tun wie ihr kommentar mit dem kern der sache.

  • Geht doch!!

    Wenn das so weiter geht, wird Deutschland doch in der aktuellen Besetzung der Machtstrukturen noch einen Weg in die Zukunft hin bekommen.

    Die deutsche Erfolgsformel


    Drei Jahre nach der Lehman-Pleite und inmitten neuer Turbulenzen an den Finanzmärkten geht es den deutschen Unternehmen erstaunlich gut. Das liegt auch daran, dass die hiesigen Manager nicht jedem Trend hinterherlaufen. Ihr Erfolgsrezept heißt:

    Fleiß und Langeweile.

    So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.

    Unser Geheimnis liegt in unserer Rechtschaffenheit.

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