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Urheberrecht Google schließt Vertrag mit Murdochs News Corp – Facebook blockiert in Australien Nachrichten

Australien will Digitalplattformen für Zugriff auf Nachrichten bezahlen lassen. Während Google sich nun erneut mit einem Medienhaus geeinigt hat, geht Facebook auf Konfrontation.
17.02.2021 Update: 18.02.2021 - 14:56 Uhr Kommentieren
Google hat seine Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern über das eigene Modell News Showcase geschlossen. Dieses Lizenzprogramm ist vor mehreren Monaten eingeführt worden und bezahlt Verlage für ihre Nachrichteninhalte. Quelle: Reuters
Google-Logo vor australischer Flagge

Google hat seine Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern über das eigene Modell News Showcase geschlossen. Dieses Lizenzprogramm ist vor mehreren Monaten eingeführt worden und bezahlt Verlage für ihre Nachrichteninhalte.

(Foto: Reuters)

Canberra Google hat mit australischen Medienhäusern Zahlungen für deren journalistische Inhalte vereinbart. Als Paukenschlag für die Branche kam am Mittwoch Rupert Murdochs News Corp: Der im englischsprachigen Teil der Welt breit aufgestellte Medienkonzern gab bekannt, eine historische dreijährige Partnerschaft mit Google eingegangen zu sein. Man werde im Gegenzug für vertrauenswürdigen Journalismus von seinen Webseiten „bedeutende Zahlungen“ von dem Internetriesen erhalten.

Australien erarbeitet derzeit ein Gesetz, das Google und Facebook dazu bringen soll, Medienhäuser für Meldungsausschnitte zu bezahlen, die die Internetgiganten von deren Internetseiten abgreifen. Facebook ging am Mittwoch aber in eine andere Richtung als Google und hat Nutzern in Australien den Zugang zu journalistischen Inhalten auf seiner Plattform gesperrt. Solche Nachrichten könnten dort auch nicht mehr geteilt werden, teilte Facebook am Mittwoch mit und begründete dies mit dem geplanten Gesetz.

Facebook werde Verlagen und Menschen in Australien davon abhalten, Nachrichteninhalte aus Australiern und der Welt auf seiner Plattform zu teilen oder anzusehen, teilte das Unternehmen mit. Das geplante Gesetz verkenne grundlegend das Verhältnis zwischen der Plattform und den Verlagen, die sie nutzen. Google hat dagegen mit australischen Medienhäusern Zahlungen für deren journalistische Inhalte vereinbart.

Australiens Kommunikationsminister Paul Fletcher versicherte, die Regierung werde nicht nachgeben. Falls Facebook bei seiner Haltung bleibe, stehe die Glaubwürdigkeit der dort verfügbaren Nachrichten infrage. „Praktisch sagt Facebook den Australiern: Nachrichten, die ihr auf unseren Plattformen seht, kommen nicht von Organisationen, die über eine redaktionelle Ausrichtung oder Faktenchecks oder Journalisten verfügen, die für die Arbeit, die sie tun, bezahlt werden“, sagte Fletcher.

Unter den betroffenen Publikationen von News Corp sind unter anderem das „Wall Street Journal“, in Großbritannien die „Times“ und die „Sun“ und in Australien etwa „The Australian“, news.com.au und Sky News. Das Abkommen umfasst auch Audio- und Videoinhalte und News Corp wird zudem einen Anteil an Googles Werbeeinnahmen bekommen. Der Chef des Medienkonzerns, Robert Thomson, bedankte sich bei australischen Regierungsmitarbeitern – sie seien eingestanden für ihr Land und den Journalismus.

Abgaben sollen Journalismus mitfinanzieren

Am Montag hatte bereits der australische Konzern Seven West Media eine Vereinbarung mit Google zum Bezahlen von Nachrichteninhalten geschlossen, die über die Google-Suche ausgespielt werden. Konkurrent Nine Entertainment steht Berichten zufolge ebenfalls kurz vor einem Deal.

Facebook blockiert Zugang zu Nachrichten- und Katastrophendienst in Australien

Finanzminister Josh Frydenberg bestätigte, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ABC sei in Gesprächen. Dessen Plan: Die Einnahmen über Google sollen für Regionaljournalismus ausgegeben werden.

Frydenberg sagte vor den Bekanntmachungen von Google und Facebook, im Streit mit der Regierung über das Bezahlen von Nachrichten verhandele Google nun mit kleinen und großen Medienunternehmen in Australien. Es handele sich um großzügige Verträge. Und er betonte: Ohne die australischen Parlamentarier und ihren Druck als Gesetzgeber würde es solche Verhandlungen nicht geben.

Mit kleinen und großen Playern liefen derzeit die Verhandlungen, sagte Frydenberg vor Reportern. Das werde helfen, den Journalismus im Land über viele Jahre hinweg zu erhalten. Zugleich bemerkte er, diese Bewegung auf dem Markt gäbe es nicht, wenn die australischen Abgeordneten nicht den sogenannten News Media Bargaining Code vorgeschlagen hätten. Es handelt sich dabei um eine Art Verhaltenskodex für große Internetkonzerne, der die Balance zwischen den Online-Riesen und den traditionellen Medienhäusern wiederherstellen soll.

Google und Facebook sollen mit der geplanten Regelung dazu gebracht werden, für Nachrichteninhalte der australischen Medien zu bezahlen, die auf ihren Plattformen ausgespielt oder verlinkt werden.

Am Mittwoch debattierte das australische Repräsentantenhaus eine abgeänderte Vorlage, um den Kodex auszuarbeiten. Konkret würde über den Kodex ein Schlichtungsgremium geschaffen, das einen verbindlichen Preis für Nachrichten festlegen soll, falls Google und Facebook sich finanziell nicht mit den Medienkonzernen einigen können, deren journalistische Inhalte sie verlinken.

Nach Gesprächen am Wochenende mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dem Boss von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, Sundar Pichai, hatte Frydenberg gesagt, er sei überzeugt, dass die Plattformen entsprechende Vereinbarungen anstrebten. Frydenberg bestritt, Zugeständnisse gemacht zu haben. Google bestätigte, im Gespräch mit großen und kleinen Verlegern zu sein.

Die beiden Internetriesen machen zusammen in Australien 81 Prozent des Markts für Online-Werbeanzeigen aus. Beide haben den Vorstoß aus dem australischen Parlament als nicht umsetzbar kritisiert. Google drohte, seine Suchmaschine vom australischen Markt zu nehmen.

Google nutzt eigenes Lizenzprogramm für Vereinbarungen

Google hat seine Vereinbarungen mit den australischen Medienhäusern über das eigene Modell News Showcase geschlossen. Dieses Lizenzprogramm ist vor mehreren Monaten eingeführt worden und bezahlt Verlage für ihre Nachrichteninhalte. Darüber hat das Unternehmen bereits mit mehr als 450 Medienunternehmen weltweit Verträge geschlossen.

Die Investmentbank JPMorgan schätzt für Seven West Media, dass eine Vereinbarung mit Google dem Konzern jährlich zwischen 39,5 und 69,2 Millionen australische Dollar (bis zu 44,4 Millionen Euro) einbringen könnte.

Was das Abkommen mit News Corp angeht, so wollte Google sich am Mittwoch nicht zu den finanziellen Details äußern. Nine Entertainment unterzeichnete gemeinsam mit Google eine Absichtserklärung für ein Abkommen, das fünf Jahre umspannen und mehr als 30 Millionen Australische Dollar pro Jahr vorsehen soll. So berichtete es zumindest die zu Nine gehörende Zeitung „Sydney Morning Herald“ unter Verweis auf eine anonyme Quelle. Nine selbst erklärte vor der Bekanntmachung von Facebook, das Unternehmen führe konstruktive Gespräche mit Google wie Facebook.

In Europa hat derweil Facebooks Nachrichtenblockade in Australien scharfe Reaktionen ausgelöst. „Der Fall Australien zeigt, dass die Plattformen eine ungeheure Macht haben“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Handelsblatt. Ein Großteil der Plattformeinnahmen komme durch trackingbasierte Werbung zustande. „Solche Werbealgorithmen offenzulegen und zu regulieren muss der kürzlich vorgelegte europäische Digital Services Act leisten.“

Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist Teil eines umfassenden Digital-Pakets der EU-Kommission, mit dem die Marktmacht von Internetkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzt werden soll.

Barley betonte vor dem Hintergrund des Streits in Australien: „Der Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ist für eine Demokratie systemrelevant.“ Informationen zu recherchieren und zu verifizieren koste allerdings Geld. „An einem angemessenen Vergütungsausgleich zwischen Medien und Plattformen arbeiten wir in Europa seit langem und müssen dies auch weiter tun.“

Noch deutlicher äußerte sich der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. „Die Haltung von Facebook zeigt eine erschreckende Bereitschaft, die Informations- und Marktmacht ohne Zögern zu firmeneigenen Zwecken zu instrumentalisieren“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Wenn ein Unternehmen, das bereits in der Vergangenheit für die Manipulation demokratischer Wahlen mitverantwortlich war, in einer derartigen Weise auf eine Gesetzesinitiative eines demokratischen Staats reagiert, muss dies global als Alarmsignal verstanden werden.“

Caspar warnte vor den Folgen des Vorgehens von Facebook in Australien, wo wichtige Nachrichtenseiten auf der Plattform gesperrt wurden. „Jeder Politiker und jede öffentliche Stelle, die Facebook zur Reichweitengewinnung nutzt, sollte sich das Beispiel Australien genau anschauen“, sagte er. Nicht nur das Erpressungspotential werde mit jeder Fanpage und jedem Like größer. „Die zunehmende Abhängigkeit von Big Tech führt am Ende zu einer Erodierung der öffentlichen Meinungsbildung, zu Desinformation und Fremdbestimmung und zur Aushöhlung demokratischer Institutionen.“

Aus Sicht Caspars werde immer noch viel zu wenig erkannt, dass die Regulierung von globalen Internetkonzernen, insbesondere im Umgang mit der Nutzung von Daten, die Schnittstelle für unsere selbstbestimmte Zukunft sei. „Unternehmen wie Facebook dürfen nicht die Meta-Ebene beherrschen, auf der offene und transparente Diskurse zu den drängendsten Fragen der Zeit geführt werden“, mahnte der Datenschützer. „Es wird insbesondere in Europa Zeit, digitale Souveränität nicht nur in politischen Statements zu fordern, sondern auch konkret werden zu lassen.“

Mehr: Größte australische Mediengruppe einigt sich mit Google auf Bezahlung

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