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Urteile Aufforderung zu Straftaten nur mit konkreter „Anleitung“ strafbar

Ein Aufruf zu Straftaten über das Internet ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nur dann strafbar, wenn auch konkret Tatort und -zeit genannt werden. Das entschied der 4. Strafsenat des OLG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil eines Revisionsverfahrens (4 Ss 42/2007).

dpa STUTTGART. Ein Aufruf zu Straftaten über das Internet ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nur dann strafbar, wenn auch konkret Tatort und -zeit genannt werden. Das entschied der 4. Strafsenat des OLG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil eines Revisionsverfahrens (4 Ss 42/2007).

Einer der Angeklagten hatte 2005 Informationen über geplante Protestaktionen auf Feldern mit genmanipulierten Pflanzen ins Internet gestellt. Später wurde auf der Plattform der genaue Zeitpunkt und Ort der Aktivitäten in Strausberg bei Berlin bekannt gegeben, wo auf einer Anbaufläche von etwa 600 Quadratmetern gentechnisch veränderte Maispflanzen herausgerissen wurden. Nach Auffassung des OLG hatte sich der Angeklagte in diesem Fall der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar gemacht. Er wurde zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 20 Euro verurteilt.

Der zweite Angeklagte hatte gemeinsam mit dem Verurteilten die Aktion auf der Internetseite begrüßt und weitere Proteste ohne nähere Angaben angekündigt. Nach Auffassung des OLG enthielt dieser Beitrag keine „unmittelbar realisierbare Handlungsanweisung“ zur Beseitigung von genmanipulierten Pflanzen. Die Angeklagten wurden vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten freigesprochen.

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