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Urteile Google muss bei Suchergebnissen die Privatsphäre schützen

Der Europäische Gerichtshof hat Internet-Suchmaschinen zum Datenschutz verpflichtet. Damit stärkt er das Recht auf ein Privatleben – allerdings nur in der EU.
24.09.2019 - 15:13 Uhr Kommentieren

Düsseldorf

Der Internet-Suchmaschinenbetreiber Google muss Menschen in der Europäischen Union beim Schutz ihrer Privatsphäre helfen. Betroffene können auf Antrag bewirken, dass der Konzern personenbezogene Daten in der Ergebnisliste verbirgt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Schutzwürdig sind unter anderem Informationen zur ethnischen Herkunft, der politische Meinung, der religiöse Überzeugung, der sexuellen Orientierung und Straftaten.

 

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen, stellt der Gerichtshof in Luxemburg fest. Das heißt: Suchmaschinenbetreiber müssen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befolgen, wenn sie Anträge auf Auslistung durch betroffene Personen erhalten. Die heutige Entscheidung habe klargestellt, dass die Normen "voll Anwendung finden", sagt der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. Beantragt ein Betroffener die Entfernung bestimmter Links, muss der Antrag unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden geprüft werden.

 

Insbesondere bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, muss dabei zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Recht auf ein Privatleben des Betroffenen abgewogen werden. „Hier sind dann insbesondere Abwägungsentscheidungen zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz einerseits und der Informationsfreiheit aus Art. 11 der Grundrechtscharta durchzuführen", sagt Caspar. Allerdings betont der EuGH, dass die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen. Damit legt der Gerichtshof Google ähnliche Regeln auf wie Medienvertretern.

Allerdings hielt der Europäische Gerichtshof in einem weiteren Urteil fest, dass die Suchmaschinenbetreiber die sogenannte Auslistung nicht in allen ihren Versionen vornehmen muss. "Hier war bislang umstritten, inwieweit erfolgreiche Anträge auf Auslistung weltweit auf alle Domains von Suchmaschinen übertragen werden müssen", sagt Datenschützer Caspar. Der EuGH habe nun dazu festgestellt, "dass der EU-Gesetzgeber eine weltweite Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden nicht vorgesehen hat". Das Recht lässt sich nur für die EU-Mitgliedstaaten anwenden.

So kann ein Deutscher Nutzer auf Antrag erwirken, dass Informationen über seine Religionszugehörigkeit in der Ergebnisliste auf google.de verborgen werden, der Konzern muss den entsprechenden Link aber nicht auf google.us für Nutzer in den USA verbergen. Allerdings verpflichtet der EuGH die Suchmaschinenbetreiber, Internetnutzer in den Mitgliedstaaten „daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten“ bei der Suche nach einem Namen mittels anderer Versionen der Webseite auf die ausgelisteten Ergebnisse zu stoßen. Damit zielt das Gericht möglicherweise auch auf VPN-Tunnel ab: Über diese können Internetnutzer so tun, als würden sie von einem anderen Land aus auf eine Seite zugreifen. Gleichwohl könne es laut dem Urteil auch Fälle geben, in denen Datenschutzaufsichtsbehörden eine weltweite Auslistung durchsetzen können, sagt Caspar. Aber: "Welche Voraussetzungen für eine weltweite Auslistung vorliegen müssen, geht aus dem Urteil nicht hervor."

 

Auch für Inhalte, die für die Informationsfreiheit unbedingt erforderlich sind, setzt der Gerichtshof Regeln zum Schutz der Betroffenen. So macht es Google dafür verantwortlich, in Suchergebnissen den aktuellen Stand eines Gerichtsprozesses wiederzugeben. Das heißt: Eine freigesprochene Person kann von Google verlangen, die Information über seine Anklage in den Suchergebnissen weit unten oder gar nicht anzuzeigen. Der Europäische Gerichtshof betonte, dass Suchmaschinenbetreiber nicht für die Inhalte an sich, aber für deren Listung verantwortlich zu machen sind.

Seine Entscheidung traf der Gerichtshof mit Blick auf verschiedene strittige Fälle aus Frankreich. Diese hatte die französische Datenschutzbehörde vorgelegt, um herauszufinden, wie das Unionsrecht in konkreten Fällen auszulegen ist. Eine Politikerin hatte beantragt, eine satirische Fotomontage aus der Google-Ergebnisliste zu entfernen, ein anderer Politiker wollte verhindern, dass Internetnutzer über die Suchmaschine einen Artikel über eine Anklage gegen ihn finden. Zudem stellte ein Mann einen Antrag, damit Google seine Tätigkeit für die Scientology-Kirche verbirgt und ein weiterer sah seinen Datenschutz durch einen Bericht über seine Verurteilung wegen sexueller Übergriffe auf Jugendliche verletzt. Die Einzelfälle müssen nun von nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung verhandelt werden.  

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