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US-Konzern Twitter flieht vor der Datenschutzgrundverordnung

Eine US-Organisation verwaltet künftig die Konten von Nutzern außerhalb der EU. Für diese User gilt dadurch ein schwächerer Datenschutzstandard.
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Wie gut die Daten eines Twitternutzers geschützt werden, hängt künftig davon ab, in welchem Land er sich anmeldet. Quelle: dpa
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Wie gut die Daten eines Twitternutzers geschützt werden, hängt künftig davon ab, in welchem Land er sich anmeldet.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Für Nutzer von Twitter weltweit gelten künftig unterschiedliche Datenschutzgesetze. Als Reaktion auf die europäische Datenschutzgrundverordnung überführt der Konzern die Zuständigkeit für Nutzerkonten außerhalb der EU vom Hauptsitz in Irland in eine eigenständige US-Organisation. Dadurch habe Twitter „größere Freiheiten, um Funktionen und Einstellungen zu testen“, heißt es in einem Statement.

In der Folge muss Twitter die Daten von Nutzern außerhalb der Europäischen Union künftig nicht mehr unter den gleichen strengen Auflagen schützen. „Das zeigt, wie Datenschutzgesetze strategische Entscheidungen in Wirtschaftsunternehmen beeinflussen“, sagt Tobias Gostomzyk, der an der TU Dortmund zu Internet- und Datenschutzrecht forscht.

Europäische Rechtsnormen gelten als sehr wichtig für die Gestaltung des Wettbewerbs und den Schutz von Internetnutzern weltweit. Die global agierenden Techkonzerne gehen unterschiedlich damit um. Google und Microsoft folgen etwa gleich bei verschiedenen Produkten den europäischen Standards.

„Der Fall Twitter zeigt, wie entscheidend die Datenverarbeitung für den Geschäftserfolg von Twitter ist“, sagt Gostomzyk. Die Internet-Unternehmen hätten lange verneint, dass sich Räume im Internet separieren lassen: „Jetzt zeigt sich, dass das auch datenschutzrechtlich gelingt, wenn die Konzerne wollen“, sagt Gostomzyk.

Für Twitter Nutzer in den USA und anderen außereuropäischen Ländern wird ab Januar 2020 ein neues kalifornisches Datenschutzgesetz gelten, das der europäischen Datenschutzgrundverordnung zwar nachempfunden, nach Einschätzungen von Experten aber nicht ganz so streng ist.

„Es gibt inzwischen auch in den Vereinigten Staaten eine Datenschutzdebatte“, sagt Internetrechtler Gostomzyk. Auch dort werde zunehmend eine Regulierungsnotwendigkeit bei dem Thema gesehen. Den Standort in Irland muss Twitter für Nutzer in der EU unter anderem erhalten, um sich in Rechtstreitigkeiten mit Nutzern und Behörden in EU-Ländern auf Grundrechtspositionen beziehen zu können.

Mehr: Twitter will kein Geld mehr mit politischer Werbung verdienen. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Facebook-Chef Zuckerberg sollte sich anschließen.

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