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US-Sanktionen „Morgen könnte es eure Industrie treffen“ – Huawei kämpft mit dem Mut der Verzweiflung

Huawei wehrt sich gegen die US-Sanktionen und lässt das Vorgehen der Regierung Trump prüfen. Gleichzeitig werden Stimmen in China lauter, die eine technologische Unabhängigkeit fordern.
Update: 29.05.2019 - 14:57 Uhr Kommentieren
Huawei kämpft gegen US-Sanktionen: „Morgen könnte es Euch treffen“ Quelle: AFP
Huawei-Pressekonferenz

Chefjurist Song Liu Ping (l.) und der Vizepräsident für Unternehmenskommunikation, Vincent Pang, stehen Rede und Antwort.

(Foto: AFP)

ShenzhenDie Pressekonferenz in der Firmenzentrale von Huawei gleicht an diesem Mittwoch einem Tribunal. Journalisten der großen internationalen Medienhäuser haben sich in einem Halbkreis um ein Podium versammelt, auf dem Chefjurist Song Liu Ping und Vizepräsident für Unternehmenskommunikation Vincent Pang nach einer kurzen Rede Frage und Antwort stehen sollen.

Die zwei führenden Vertreter des chinesischen Telekommunikationsriesen geben sich ruhig – doch ihre Sprache klingt immer verzweifelter, die Anklage immer direkter. „Die amerikanischen Politiker nutzen die Macht einer ganzen Nation, um ein Privatunternehmen zu verfolgen“, sagt Song.

Huawei verlangt, dass die amerikanische Regierung „ihr illegales Vorgehen einstellt“. Außerdem habe man weitere rechtliche Schritte eingeleitet, um das Verbot teilweise aufheben zu lassen. Der größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Handyhersteller beantragte vor einem Gericht im US-Bundesstaat Texas eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die Beschränkungen seines USA-Geschäft.

Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen US-Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) der USA in Frage gestellt. Danach wird US-Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.

In einem separaten Schritt hatte US-Präsident Donald Trump den Konzern Mitte Mai noch auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Zahlreiche Unternehmen wie Google oder Qualcomm haben daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Huawei eingeschränkt. Für den chinesischen Konzern ist das ein ernstes Problem, denn damit kann er auch das Google-Betriebssystem Android nicht mehr nutzen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verkaufte Huawei 60 Millionen Smartphones mit Android. Nun drohen vielen Käufern erhebliche Probleme. 

Selbst ein Erfolg vor Gericht sei daher „bestenfalls ein Pyrrhussieg“, meint Paul Triolo, der im Thinktank Eurasia Group zu 5G forscht, dem neuesten Mobilfunkstandard. Huawei müsse darauf hoffen, dass das US-Handelsministerium seine Maßnahmen freiwillig abmildert.  

Es droht ein „eiserner Vorhang“ der Technologiebranche

Die Stimmung im Unternehmen, so berichten Insider, sei „beeinträchtigt“. Während die Verhaftung der Finanzchefin Meng Wanzhou im vergangenen Dezember in Kanada vor allem eine PR-Krise war, würden nun alle Geschäftsbereiche Huaweis die Auswirkungen des amerikanisch-chinesischen Konfliktes zu spüren bekommen

Bereits am Montag hatte Huawei-Gründer Ren Zhengfei in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg eingeräumt, dass die Exportbeschränkungen sein Unternehmen beeinträchtigen und den weltweiten Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G verlangsamen könnten. „Es kommt darauf an, wie schnell unsere Techniker das Flugzeug reparieren können“, sagte er und kündigte an, die eigene Chipversorgung erhöhen und Alternativen finden zu wollen

Mit der schwarzen Liste hätten die USA einen „gefährlichen Präzedenzfall“ geschaffen, warnte Chefjurist Song. „Heute ist es die Telekommunikation und Huawei. Morgen könnten es eure Industrie, euer Unternehmen, eure Verbraucher sein“, sagte er. Schon jetzt gefährde das Vorgehen der US-Regierung, so zitiert er Huaweis eigene Berechnungen, drei Milliarden Verbraucher weltweit und mehr als 1200 US-Unternehmen. 

Huawei habe schon seit Langem Vorkehrungen getroffen, um eine Fortführung der Geschäfte sicherzustellen, behauptete er – notfalls ohne die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen. Die Stimmen, eine selbstständige chinesische Technologieindustrie aufzustellen, werden lauter.

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Beobachter befürchten, dass die Entwicklungen der letzten Monate zu einem „eisernen Vorhang“ im Technologie-Sektor führen und China weiter in seinem Drang bestärken könnten, technologische Autarkie anzustreben. „Die Lehre für chinesische Unternehmen ist, ihre Abhängigkeit von der globalen Lieferkette zu verringern, oder ihre Zukunftsfähigkeit wird durch US-Maßnahmen weiterhin angreifbar bleiben“, schreibt Experte Triolo. 

Bereits vergangenes Jahr mahnte Staats- und Parteichef Xi Jinping in mehreren Reden, dass China eigenständig werden müsse. „Auf internationaler Ebene wird es immer schwieriger, fortschrittliche Technologien und Schlüsseltechnologien zu erhalten. Unilateralismus und Handelsprotektionismus haben zugenommen und uns gezwungen, den Weg der Selbstständigkeit zu beschreiten“, sagte er in einer Ansprache im September 2018.

Auf alle Katastrophen vorbereitet

Mitte Mai kursierte eine interne Notiz der 100-prozentigen Huawei-Tochtergesellschaft HiSilicon, die in den sozialen Medien Chinas mittlerweile 210 Millionen Mal aufgerufen wurde. Darin schrieb die Geschäftsführerin He Tingbo, dass man schon vor Jahren einen Notfallplan aufgestellt habe, der „die strategische Sicherheit der meisten Produkte des Unternehmens und die kontinuierliche Versorgung mit den meisten Produkten gewährleistet“. Marktforschungsunternehmen wie Canalys berichten, dass Huawei schon seit Jahren ein Vorratslager für Komponenten angelegt habe.

Auf einer Medientour für deutsche Medien im Januar stellten Huawei-Mitarbeiter die Künstliche-Intelligenz-Initiative „Arche Noah“ vor, mit der die Chinesen selbstständige Lösungen zu technischen Problemen erforschen. Schon der biblische Name erinnert an eine Warnung, die der Konzernchef Ren oft wiederholt: Huawei müsse auf alle Katastrophen- und Untergangsszenarien vorbereitet sein.

Bereits im März bestätigte Huawei, ein eigenes Betriebssystem und somit eine Alternative zu Android für seine Smartphones und Tablets entwickelt zu haben. Industrieanalysten sind jedoch skeptisch, ob Huawei der Schritt in die Unabhängigkeit wirklich gelingt. Beim Design und den Tests für die Chips der Huawei-Mate-Serie setzen die Chinesen beispielsweise weiterhin auf die Systeme der US-Marktführer Cadence Design Systems und Synopsys. „Sie sind schwer zu ersetzen“, sagte Mike Demler, Senior Analyst bei The Linley Group. 

Unabhängigkeit ist bislang reines Wunschdenken

Die Parole nach Autarkie, zili gengsheng, stammt ursprünglich vom Gründer der chinesischen Volksrepublik, Mao Zedong, und war ein Schlüsselbegriff in den 1960er- und 1970er-Jahren, nach Chinas Bruch mit der Sowjetunion. Obwohl das Konzept auch von allen anderen chinesischen Staatsoberhäuptern verfolgt wurde, nahm ihre Erwähnung zuletzt unter Xi wieder zu, nachdem der kleinere chinesische Netzwerkgerätehersteller ZTE vergangenes Jahr durch US-Sanktionen fast in den Bankrott getrieben worden war.  

In vielen Bereichen ist die Parole jedoch eine solche geblieben. Trotz intensiven Anstrengungen und einem 22 Milliarden-Dollar-Staatsfonds scheint das Ziel, bis 2025 drei Viertel aller in China verwendeten Chips selbst zu produzieren, bislang reines Wunschdenken zu sein. Im Vergleich mit den USA haben chinesische Halbleiterhersteller einen sehr kleinen Anteil am Weltmarkt und landen sogar hinter hinter Südkorea, Taiwan, Japan und Europa.

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Gleichzeitig warnte Ren in einem Interview mit chinesischen Medien vor den Gefahren des Nationalismus. „Wir sollten uns auf die Seite von US-Unternehmen schlagen. Wenn irgendjemand attackiert werden sollte, dann sind es US-Politiker“, sagte er. Verbraucher seien nicht aus Patriotismus dazu verpflichtet, Huawei-Produkte zu nutzen und damit Konsum zu „politisieren“.

Derweil wächst auch in China die Skepsis gegenüber den USA. Erst vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der amerikanische Versandservice FedEx zwei Pakete, die aus Tokio an eine Huawei-Niederlassung in Asien gesendet werden sollten, in die USA umgeleitet hatte. Für diesen „Fehler“ entschuldigte sich das US-Unternehmen und behauptete, dass es keinen externen Druck für diese Handlung gegeben habe. In den sozialen Medien in China wurde diese Nachricht tausendfach kommentiert und geteilt. „Verschwindet aus China“, kommentierte ein Nutzer – und bekam dafür tausendfache Zustimmung.

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