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Vergütung von Medien Google ignoriert Anordnungen zum Leistungsschutzrecht in Frankreich und muss 500 Millionen Euro zahlen

Die französische Kartellbehörde hat eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Der Konzern habe mit Verlagen nicht ernsthaft über Vergütungen für deren Inhalte verhandelt.
13.07.2021 - 11:02 Uhr Kommentieren
Google muss in Frankreich wegen Verstößen gegen einstweilige Anordnungen zum Umgang mit Leistungsschutzrechten von Nachrichtenagenturen und großen Zeitungen eine Kartellstrafe zahlen. Quelle: dpa
Google-Zentrale in Mountain View in den USA

Google muss in Frankreich wegen Verstößen gegen einstweilige Anordnungen zum Umgang mit Leistungsschutzrechten von Nachrichtenagenturen und großen Zeitungen eine Kartellstrafe zahlen.

(Foto: dpa)

Paris Google muss im Streit um den Umgang mit Leistungsschutzrechten von Nachrichtenagenturen und großen Zeitungen in Frankreich 500 Millionen Euro Buße zahlen. Die Kartellbehörde verhängte die Strafe, weil die Suchmaschine nach ihrer Auffassung gegen einstweilige Anordnungen verstoßen hat. Die Behörde hatte Google aufgefordert, binnen drei Monaten ernsthafte Verhandlungen mit allen Verlagen über Vergütungen für deren Inhalte aufzunehmen, die das verlangten.

Das sei aber nicht geschehen, erklärte die französische Behördenchefin Isabelle da Silva. Der US-Konzern müsse nun binnen zwei Monaten Vorschläge machen, wie er die Inhalteanbieter für die Nutzung von deren Nachrichten vergüten will. Sonst drohen ihm weitere 900.000 Euro Strafe – pro Tag. Google kritisierte, die Behörde ignoriere die Bemühungen um eine Lösung.

Der Konzern Alphabet Inc., zu dem Google gehört, ignorierte eine Entscheidung aus dem Jahr 2020, über die Anzeige von Artikelschnipseln in ihrem Google News-Dienst zu verhandeln, teilte die französische Aufsichtsbehörde am Dienstag mit. Die Geldbuße ist die bisher zweitgrößte Kartellstrafe in Frankreich für ein einzelnes Unternehmen.

Frankreich ist nicht das einzige Land, welches versucht, Technologiegiganten für ihre Verwendung von Nachrichten zur Rechenschaft zu ziehen. Australien verlangte Anfang des Jahres von digitalen Giganten wie Facebook und Google, lokale Verlage für Nachrichten zu bezahlen. Zwar bezahlt Google Verlage nun immer häufiger, jedoch zu seinen eigenen Bedingungen.

Das Unternehmen sieht sich einem globalen Ansturm ausgesetzt, da Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt die Überprüfung der weltweit größten Technologieunternehmen schärfen, mit Blick auf ihr Werbegeschäft, ihre Apps und Suchmaschinen. „Die Sanktion von 500 Millionen Euro trägt der außergewöhnlichen Schwere der festgestellten Verstöße Rechnung“, sagte Isabelle de Silva.

Google hingegen ist von dieser Entscheidung „sehr enttäuscht“ und meint „während des gesamten Prozesses nur gute Absichten gehabt zu haben“, sagte ein Sprecher. Google fügte hinzu, dass nun mit der Agence France-Presse eine Vereinbarung getroffen werde, die eine globale Lizenzvereinbarung beinhalte.

Mehr: Nach Protesten: Russland verklagt Google, Facebook und Twitter

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