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Vorerst keine Bundesanstalt für Digitalfunk

Die von der Bundesregierung geplante Bundesanstalt für den digitalen Polizeifunk wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies einen in der vorigen Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss.

dpa BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Bundesanstalt für den digitalen Polizeifunk wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies einen in der vorigen Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss.

Wegen der erwarteten Neuwahl ist ungewiss, ob und wann der Aufbau dieser Behörde gesetzlich verankert wird.

Nach jahrelangem Gezerre hatten sich Bund und Länder im März auf den Aufbau eines neuen digitalen Polizeifunks verständigt. Er soll den störanfälligen Analogfunk ablösen und in Teilen schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 betriebsbereit sein. Die Behörde sollte die Interessen der Digitalfunk-Nutzer bündeln und unter anderem die Vergabeverfahren und die Ausgestaltung von Verträgen organisieren. Nach Ansicht der Unionsländer muss die Kostenfrage noch geklärt werden. Der Ausbau des Digitalfunks werde durch den verzögerten Aufbau der Behörde nicht behindert, hieß es von Unions-Seite.

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