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Wettbewerb im Internet Neue Vorwürfe gegen Google: Suchmaschinen-Konkurrenten fordern Treffen mit Vestager

Der Streit über die Standard-Suchmaschine auf Android-Geräten geht weiter. Wettbewerber sind mit Googles Antwort auf das EU-Milliarden-Bußgeld unzufrieden.
27.10.2020 - 15:00 Uhr Kommentieren
Wettbewerbshüter weltweit versuchen, die Macht des Suchmaschinenkonzerns einzuschränken – aus Sicht der Konkurrenten gelingt das nur unzureichend. Quelle: Reuters
Google

Wettbewerbshüter weltweit versuchen, die Macht des Suchmaschinenkonzerns einzuschränken – aus Sicht der Konkurrenten gelingt das nur unzureichend.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Mehrere Anbieter von Internetsuchmaschinen haben EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um ein gemeinsames Gespräch mit Google gebeten. Bei dem Treffen soll es darum gehen, „ein effektives Suchmaschinen-Auswahlmenü“ auf Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android einzuführen, schreiben unter anderem Vertreter von Ecosia aus Deutschland und DuckDuckGo aus den USA in einem gemeinsamen Brief, der am Dienstag öffentlich wurde. In der Sache hat die EU-Kommission bereits ein Milliarden-Bußgeld gegen Google verhängt.

Im Kern geht es nun darum, wie Google auf Maßgaben der Wettbewerbshüter reagiert. In der Vergangenheit hatte der US-Konzern bei Herstellern von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android durchgesetzt, dass die eigene Suchmaschine vorinstalliert wird. Dieses Vorgehen hatte die EU-Kommission 2018 für wettbewerbswidrig erklärt.

Nun können Android-Nutzer bei der Einrichtung ihres Geräts eine Standardsuchmaschine auswählen. Allerdings werden dazu nur Anbieter vorgeschlagen, die Google in einem Versteigerungsverfahren die höchsten Gebote unterbreiten. Das beanstanden nun die Wettbewerber.

Sie seien „extrem unzufrieden mit der sogenannten Lösungsmaßnahme“, schreiben die Suchmaschinenbetreiber an Vize-Kommissionschefin Vestager und erheben schwere Vorwürfe: Sie hätten den Eindruck, dass Google der EU-Kommission „nicht die vollständigen und korrekten Informationen“ über das Verfahren mitteile.

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    „Die ganze Arbeit, die die Kommission in den Android-Prozess gesteckt hat, sollte nicht umsonst gewesen sein, nur weil Google die Kommission bei der Gestaltung der Abhilfemaßnahmen ausgetrickst hat“, heißt es in einem zusätzlichen Statement des DuckDuckGo-Chefs Gabriel Weinberg.

    US-Kartellverfahren erhöht den Druck

    Google ignoriere seit der Kartellbuße „weiterhin ungeniert geltendes Kartellrecht und bietet auktionsbasierte Lösungen an, die ein klarer Affront sind gegen die Hoheit der europäischen Kartellbehörden“, schreibt Ecosia-Gründer Christian Kroll in einer Stellungnahme. „Wir fordern eine EU-weite Regelung, die gewährleistet, dass alle Anbieter, egal wie groß oder klein sie auch sein mögen, auf allen Browsern und Betriebssystemen gleich sichtbar sind.“ Dies würde langfristig zu einem faireren Wettbewerb beitragen.

    Google-Sprecher Kay Oberbeck sagt gegenüber dem Handelsblatt: „Ziel des Auswahlbildschirms ist es, allen Suchanbietern die gleiche Möglichkeit zu geben, Gebote abzugeben - und dabei einzelnen Konkurrenten keine Sonderbehandlung zu gewähren.“ Insgesamt weist er die Anschuldigungen zurück: Android biete Menschen „eine beispiellose Auswahl bei der Entscheidung, welche Anwendungen sie auf ihren Geräten installieren, verwenden und als Standard festlegen." Die Möglichkeit einer noch größeren Auswahl für die Benutzer sei dagegen abgewogen worden, „dass wir weiterhin und auf lange Sicht in die Entwicklung und den Bestand von Android als Open-Source-Plattform investieren können.“

    Die neuen Vorwürfe der Google-Konkurrenten sind auch eine Reaktion auf ein Kartellverfahren in den USA. „Nachdem auch das US-Justizministerium kartellrechtliche Vorwürfe gegen Google erhoben hat, fordern wir gemeinsam eine erneute Untersuchung der Dominanzstellung“, so Christian Kroll. Sein Start-up Ecosia ist dafür bekannt, dass es seine Gewinne verwendet, um unter anderem in Afrika und Südamerika Bäume zu pflanzen.

    In dem gemeinsamen Brief erklären die Firmen, sie wollten mit dem gemeinsamen Gespräch das Bestreben der Kommission unterstützen, gegen „die fest verankerten Wettbewerbshemmnisse durch Google vorzugehen“. Diese Absichten sollten jetzt in die Praxis umgesetzt werden, „unter voller Ausnutzung Ihrer vorhandenen Mittel“, fordern die fünf Unterzeichner, zu denen auch Lilo und Qwant aus Frankreich und Seznam aus Tschechien zählen.

    Mehr: US-Wettbewerbshüter wollen Marktmacht von Google brechen.

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