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Wettbewerbsverstöße US-Generalstaatsanwälte nehmen Google ins Visier

US-Generalstaatsanwälte wollen am Montag in Washington eine Untersuchung gegen Google einleiten. Dabei geht es um mögliche Wettbewerbsverstöße.
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Staatsanwälte untersuchen, ob das Unternehmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Quelle: AP
Googles Hauptquartier

Staatsanwälte untersuchen, ob das Unternehmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

(Foto: AP)

New York, San Francisco, Berlin Der Widerstand gegen „Big Tech“ wächst. An diesem Montag will mehr als die Hälfte der Generalstaatsanwälte der 50 US-Bundesstaaten in Washington eine Wettbewerbsuntersuchung gegen die Alphabet-Tochter Google einleiten. Außerdem hat die Generalstaatsanwältin von New York am Freitag bekanntgegeben, dass neun Bundesstaaten auch bei Facebook untersuchen wollen, ob das Unternehmen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat.

Für Google und Facebook kommen die Aktionen der Staatsanwälte zu einer Zeit, in der die Unternehmen sich bereits an verschiedenen Fronten verteidigen müssen: Das Justizministerium, die Politik, die Handelsaufsichtsbehörde FTC in Washington und nun auch die Bundesstaaten – sie alle sind ihnen auf den Fersen. Gerade im Wahlkampf ist die Dominanz von Big Tech hochaktuell und zieht in beiden Lagern.

Beobachter fragen sich, ob den Unternehmen aus dem Silicon Valley nun ein ähnliches Schicksal droht wie einst Microsoft. Der Softwaregigant stand nach der Jahrtausendwende wegen seiner dominanten Marktpraktiken in der Kritik, wurde stärker reguliert und fürchtete jahrelang eine Aufspaltung.

Nun sind Google und Facebook dran. „Auch die weltgrößte Plattform für Social Media muss dem Gesetz folgen und Verbraucher respektieren. Ich bin stolz, eine parteiübergreifende Koalition von Generalstaatsanwälten in den Untersuchungen anzuführen, ob Facebook den Wettbewerb behindert hat und Nutzer Risiken ausgesetzt hat“, teilte die Generalstaatsanwältin aus New York, Letitia James, am Freitag mit.

Sie werde „alle ihr zur Verfügung stehenden investigativen Mittel nutzen, um herauszufinden, ob Facebooks Taten Verbraucherdaten gefährdet, die Qualität der Auswahl für Verbraucher reduziert oder den Preis für Werbung erhöht haben“, sagte James.

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Außer dem Bundesstaat New York sind die Generalstaatsanwälte – also die Justizminister – der Bundesstaaten Colorado, Florida, Iowa, Nebraska, North Carolina, Ohio, Tennessee und Washington, D. C., dabei. Die Untersuchung fokussiert sich auf die Dominanz von Facebook in der Branche und das mögliche wettbewerbsfeindliche Verhalten, das aus dieser Dominanz resultiert.

Für Facebook kommt die Ankündigung nur zwei Tage nach neuem Ärger um ein altes Datenleck: Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Hunderte Millionen Telefonnummern zusammen mit den Facebook-Konten der Nutzer im Netz aufgetaucht sind. Sie sollen abgesaugt worden sein, als Nutzer Freunde noch mittels Mobilnummer suchen konnten. Die Funktion wurde wegen solcher Missbrauchsfälle vor einem Jahr eingestellt.

Staatsanwälte im Nacken

Mit mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten hat die Alphabet-Tochter noch mehr Generalstaatsanwälte im Nacken als Facebook. Auch für den Suchmaschinen- und Werbegiganten kommen die neuen Untersuchungen zu einer schwierigen Zeit.

Erst vor wenigen Tagen hat sich Google mit der Federal Trade Commission darauf geeinigt, 170 Millionen Dollar zu zahlen, weil es mit seiner Videoplattform Youtube persönliche Informationen von Kindern gesammelt und diese Infos für Werbezwecke missbraucht hat. In Europa hat die EU-Kommission bereits mehrere Milliardenstrafen gegen Google verhängt.

Google nimmt zu den geplanten Untersuchungen der Bundesstaaten nicht Stellung. Das Unternehmen teilte lediglich mit, dass man immer bereit sei, mit den Behörden konstruktiv zusammenzuarbeiten. Alles andere bleibt abzuwarten. Google betont immer wieder, seine Dienste würden den Wettbewerb sogar befördern und Innovationen begünstigen. Die Suchmaschine orientiere sich an den Kundenwünschen.

Auch bestehe wenig Verständnis für Sanktionen auf Praktiken, die bereits eingestellt worden seien. Gegen die Kartellstrafe im Frühjahr hat Google ebenso Einspruch erhoben wie gegen die beiden vorausgegangenen. Im juristischen Verfahren muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Geldbußen berechtigt sind.

Trumps oberster Kartellwächter
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