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Bewertungsportal Jameda kann zum Löschen von Ärzte-Profilen gezwungen werden

Müssen Ärzte es hinnehmen, auf dem Online-Portal Jameda bewertet zu werden? Das Landgericht München beantwortet diese Frage mit „Ja, aber...“.
06.12.2019 - 15:38 Uhr 1 Kommentar
Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt wurden, verschwinden. Quelle: dpa
Jameda

Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt wurden, verschwinden.

(Foto: dpa)

München Das Online-Bewertungsportal Jameda muss nach Urteilen des Landgerichts München I die Profile von Ärzten unter bestimmten Umständen löschen. Drei Mediziner hatten geklagt und verlangt, dass die Profile, die ohne ihr Einverständnis angelegt wurden, verschwinden. Das Gericht gab der Klage am Freitag statt.

Allerdings befand es das Anlegen von Bewertungsprofilen ohne die Zustimmung der Bewerteten an sich nicht für problematisch. In den drei Fällen war die Ausgestaltung der Profile ausschlaggebend.

Die Kammer beanstandete nämlich, dass Jameda auf den Profilen von Basiskunden, die nichts zahlen, sogenannte „Expertenratgeber-Artikel“ zahlender Konkurrenten veröffentlichten und zu den Profilen dieser sogenannten Platin-Kunden verlinkten. Diese Fachartikel seien „inhaltlich geeignet, das Interesse eines potenziellen Patienten von den Basiskunden weg, hin zu den Verfassern der Fachartikel, die zahlende Kunden von Jameda sind, zu lenken“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Damit sei die Online-Plattform kein „neutraler Informationsvermittler“.

Ähnlich wie das Landgericht München I hatte vor knapp einem Monat bereits das Oberlandesgericht Köln argumentiert. Dort hatten zwei Zahnärzte das Portal erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Jameda verlasse in diesen Fällen die Rolle des „neutralen Informationsvermittlers“ und gewähre Ärzten, die für ihre dortige Präsenz zahlen, „verdeckte Vorteile“, argumentierte das OLG damals (Az.15 U 89/19 und 15 U 126/19).

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    Die Münchner Kammer betonte nun, „dass das von Jameda betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt, solange Jameda seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ wahrt und seinen zahlenden Kunden keine „verdeckten Vorteile“ gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschafft“. Die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden dürften nicht als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt werden.

    Jameda wertete die drei Urteile als grundsätzliche Bestätigung des Rechtes auf eine vollständige Auflistung der Ärzte zur Information der Patienten. Ohnehin bezögen sich die drei Fälle auf ein veraltetes Layout, das inzwischen überholt sei. „Wir sind überzeugt, dass vollständige Arztlisten Patienten einen essenziellen Mehrwert für eine informierte Arztwahl liefern. Der offene Dialog über unsere Vision, die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern, ist uns sehr wichtig“, sagte Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß.

    Mehr: Das Onlineportal Doctolib gehört in Europa zu den Vorreitern für digitale Gesundheitsdienste. Für die Expansion brauchte es kapitalkräftige Geldgeber.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Bewertungsportal: Jameda kann zum Löschen von Ärzte-Profilen gezwungen werden"

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    • Nur die Kammern können Jamedas Hase-und-Igel-Spiel beenden
      Zum zweiten Mal nach dem BGH-Urteil vom Februar 2018 retuschiert Jameda seine Web-Page durch kosmetische Veränderungen, um dem Urteil eines Gerichtes auszuweichen. Aktuell wurde beim Kölner OLG zwei Zahnärzten recht gegeben, die sich aus dem Portal löschen lassen wollten, weil es nicht neutral ist. Um es kurz zu machen:
      1) Jamedas „Bewertungs“-Portal hat zahlende Kunden und nicht zahlende Zwangsteilnehmer.
      2) Nichts ist einfacher als Bewertungsdurchschnitte – nur auf die kommt es an – zu Gunsten zahlender Kunden zu manipulieren. Jameda trifft die Entscheidung selbst, welche Negativbewertung unzulässig ist, z.B. weil es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Schmähkritik handelt. Jameda entscheidet selbst wessen Positivbewertung einer kritischen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls gelöscht wird.
      3) Parteilichkeit zu Gunsten zahlender Kunden ist im Geschäftsinteresse des Portals, das von diesen Kunden lebt.
      4) Eine 6500-Fall-Statistik der ZEIT von Februar 2018 hat klar und deutlich gezeigt, dass zahlende Kunden besser abschneiden, als Zwangsteilnehmer.
      Individuellen Klagen von Kollegen wegen mangelnder Neutralität kann Jameda ausweichen, indem es bereits im Vorfeld geringfügige Änderungen vornimmt und dann erklärt, das jeweilige Urteil bezöge sich auf eine veraltete Version des Web-Auftrittes. Ein unwürdiges Hase-und-Igel-Spiel beginnt, bei dem das Portal nur gewinnen kann nach dem Motto: „Ick bün all dor“. Seit Wolfgang Büschers Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ von 2017 ist der rechtliche Aspekt hinlänglich geklärt. Büscher war nicht nur BGH-Vorsitzender bis Ende vorletzten Jahres, er ist auch ausgewiesener Experte des Lauterkeitsrechts. In seinem wegweisenden Artikel macht er klar, dass die Kombination von Werbung, Bewertung und Zwangslistung mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unvereinbar ist, dass eine solche Kombination rechtswidrig ist.

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