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Digitale Virus-Eindämmung Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne

Die Regierung forciert ihre Bemühungen um eine Handy-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Am Dienstag soll es Gespräche über Werbemaßnahmen geben.
06.04.2020 Update: 06.04.2020 - 10:25 Uhr Kommentieren
Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne Quelle: AFP
Passantin in Berlin

Die geplante Corona-Warn-App soll Bürger informieren, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.

(Foto: AFP)

Berlin Bislang gibt es noch keine fertige Tracking-App zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung. Die Bundesregierung ist aber fest entschlossen, schon bald eine technische Lösung präsentieren zu können. Als Grundlage soll ein Konzept namens PEPP-PT dienen, das von einem Team von rund 130 Mitarbeitern aus 17 Instituten, Organisationen und Firmen in Europa entwickelt wurde.

Mit der Smartphone-App, die in diesem Rahmen entwickelt werde, „wollen wir Corona-Kontakte nachverfolgen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret sollen freiwillige App-Nutzer nachträglich alarmiert werden, wenn sie sich in der Nähe eines positiv getesteten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Das setzt allerdings voraus, dass die infizierte Person das System, das technisch auf der Bluetooth-Technologie aufsetzt, auch verwendet.

Eine breite Nutzung der digitalen Virusabwehr ist demnach entscheidend für den Erfolg der Tracking-Lösung. Denn die Eindämmung der Pandemie gilt als eine der Voraussetzungen für eine spätere Lockerung der Ausgangsbeschränkungen. Deshalb gilt es, möglichst viele Bürger für die Warn-App zu gewinnen. Das Bundeswirtschaftsministerium startet nun deshalb mit ersten Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer solchen App.

Anlass ist nach Informationen des Handelsblatts aus dem Ministerium die Zusage der Digitalverbände eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer Corona-Warn-App in Deutschland zu unterstützen. Am Dienstag will demnach der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), mit den Verbänden das weitere Vorgehen in einem Videotelefonat besprechen.

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    „Damit die App wirksam im Kampf gegen das Virus hilft, müssen möglichst viele Menschen in Deutschland und Europa diese App nutzen“, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. „Deshalb freue ich mich sehr, dass sich die Internetwirtschaft hier engagieren möchte und die App intensiv bewerben will.“ Die Branche zeige, dass alle von den Innovationen der Digitalisierung profitieren können.

    Der Internetverband eco kündigte eine schnelle Umsetzung der App-Kampagne an. „Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass wir zeitnah alle Stakeholder an den Tisch bekommen“, sagte der Vorstandschef des Verbands, Oliver Süme, dem Handelsblatt. Sein Verband werde dabei gern einen Konzeptvorschlag machen.

    Breites Bündnis gegen Corona

    „Es geht uns darum, möglichst schnell und effektiv eine möglichst hohe Reichweite zu erzielen und möglichst viele Menschen für die Nutzung dieser App zu gewinnen.“ Er würde sich daher „besonders freuen, wenn sich noch weitere Verbände, Organisationen und prominente Einzelpersonen unserer Initiative anschlössen“, fügte Süme hinzu. „Ein breites Bündnis von Politik, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft gegen Corona – das ist unser Ziel.“

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) steht mit seinen Digitalexperten hinter den Bemühungen der Bundesregierung, die derzeitigen Bewegungseinschränkungen durch Corona zu reduzieren. „Diese Initiative von Thomas Jarzombek ist vor allem dann erfolgversprechend, wenn das Vorgehen abgestimmt und koordiniert erfolgt“, sagte BVDW-Geschäftsführer Marco Junk dem Handelsblatt. „Wir sind konfrontiert mit der größten medizinischen Katastrophe der letzten 100 Jahre.“ Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft seien verheerend. „Hier werden wir als Digital- und Internetwirtschaft verbändeübergreifend an einem Strang ziehen.“

    Natürlich müsse sichergestellt sein, so Junk, dass datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. „Für die Akzeptanz wäre kaum etwas schädlicher und folgenschwerer als ein Versäumnis in diesem Bereich“, betonte der BVDW-Geschäftsführer. „Der BVDW steht mit seinen Digitalexperten voll hinter diesem Vorhaben.“ Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, sieht es ähnlich: „Wir brauchen diese App jetzt und müssen damit so schnell wie möglich an den Start gehen“, sagte Berg kürzlich dem Handelsblatt.

    Für einen schnellen App-Start spricht, dass es für die Nutzung einer technischen Lösung wohl keiner gesetzlichen Grundlage unter Beteiligung des Bundestags bedarf. Kanzleramtschef Braun begründete dies damit, dass das Konzept der App auf Freiwilligkeit beruhe und mit dem europäischen Datenschutz in Einklang stehen solle. „Wir brauchen dafür keine Gesetzesänderung, sondern die Bereitschaft der Bevölkerung mitzumachen“, sagte der CDU-Politiker.

    Rechts- und Innenpolitiker im Bundestag teilen die Einschätzung Brauns. „Ich sehe nicht, dass wir hierfür eine besondere Rechtsgrundlage schaffen müssen. Das Konzept setzt ganz auf Freiwilligkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. „Niemand wird gezwungen, die App herunterzuladen, oder wird zwangsweise lokalisiert oder identifiziert.“

    FDP will „Unbedenklichkeitserklärung“ des Bundesdatenschützers

    Wenn, wie vorgesehen, technisch sichergestellt sei, dass im Falle einer Infektion die Kontaktpersonen des Infizierten gewarnt werden, ohne dass deren Identität oder Handynummer bekannt wird, halte er das für „unproblematisch“. „Es ist schon fraglich, ob dann überhaupt ein Grundrechtseingriff vorliegt“, so Luczak. „Jedenfalls wäre der Eingriff sehr mittelbar und milde und daher aus meiner Sicht gerechtfertigt.“

    Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Sofern eine solche App anonymisierte Daten verarbeitet, strikt freiwillig ist und keine neuen Datenbanken mit sensiblen Gesundheitsdaten entstehen, dürfte die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausreichen“, sagte Keul dem Handelsblatt. Der Wunsch nach einer hohen Nutzung dürfe aber nicht dazu führen, die allgemeinen Nebenwirkungen solcher Apps kleinzureden und die Sensibilität der Bevölkerung für Datenschutz dauerhaft zu verringern. „Die Geeignetheit der App zum Infektionsschutz muss daher kontinuierlich evaluiert werden“, so Keul.

    Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle regte eine Prüfung der App durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, an. „Er sollte vorab eine Unbedenklichkeitserklärung mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der App abgeben“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Bei der Kontrolle der App komme Kelbers Behörde eine „Schlüsselrolle“ zu.

    Mit dem Datenschutz vereinbar wäre die Corona-App aus Kuhles Sicht, wenn sie freiwillig sei, die Bürgerinnen und Bürger die Funktionsweise transparent nachvollziehen könnten und die Daten nur dezentral auf dem Mobiltelefon gespeichert würden. „In einem solchen Fall könnten die Anbieter diese Lösung auch ohne gesetzliche Grundlage anbieten“, sagte er. Das bedeute allerdings nicht, dass die Nutzung eines solchen Instruments am Parlament vorbei erfolgen könne.

    „Die Abgeordneten sollten genau überprüfen, ob die Zusagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der App tatsächlich eingehalten werden“, betonte Kuhle. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, dass aus der freiwilligen Nutzung „kein Zwang durch die Hintertür“ entstehe oder dass Daten erhoben oder übertragen würden, bei denen der Nutzer nicht eingewilligt habe.

    Geplant ist, dass die Bürger die App freiwillig auf das Handy laden und dann informiert werden, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, ohne dass weitere Details zum Infizierten genannt werden. „Dann können diese Betroffenen nach Beratung durch die Gesundheitsämter rechtzeitig in Quarantäne gehen und schnell einen Coronatest machen“, sagte Kanzleramtschef Braun. „Das ist dann wesentlich genauer als die Interviews, die wir heute noch führen, bei denen jeder sich an alle erinnern und alle kennen müsste, die er getroffen hat.“

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Wirtschaft ein zweites Corona-Rettungspaket fordert.

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