Pepp-PT-Standard: Spahn entscheidet sich für umstrittenes Corona-App-Modell
Der Gesundheitsminister hat sich entgegen dem Rat der Experten entschieden.
Foto: APBerlin. Das Chaos um die geplante Corona-Warn-App scheint sich gelichtet zu haben. Wie der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt sagte, hat sich das Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) jetzt für das Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entschieden.
Demnach habe das Ministerium am Mittwoch im Digitalausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass es drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-PT entschieden habe. An die von über 130 Wissenschaftlern entwickelte technologische Plattform soll die künftige Handy-App zur Überwachung von Infektionen in der Coronavirus-Pandemie andocken.
„Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg“, sagte Schipanski dem Handelsblatt. Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie.
Die Entscheidung des Ministeriums ist bemerkenswert. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, man prüfe neben Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) auch den rivalisierenden Ansatz DP-3T (Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.
Das Pepp-PT-Projekt war jedoch wegen seines Datenschutzkonzeptes in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies auf die Regierungspressekonferenz am Mittwoch, auf der man sich zu dem Thema „umfänglich“ geäußert habe. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte er dem Handelsblatt. Demnach bevorzugt das Ministerium nun bei der Entwicklung der geplanten Warn-App eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war im Digitalausschuss argumentiert worden, dass man ansonsten bei einer dezentralen Speicherung auf den Handys die US-Konzerne Google und Apple bitten müsse, Daten herauszugeben. Das sei aber nicht im Sinne einer effektiven Pandemie-Bekämpfung.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Spahn einen Schlingerkurs bei der Entscheidung über den App-Standard vor. „Während man am Dienstag noch betonte, man prüfe verschiedene Ansätze der Datenspeicherung, sowohl zentrale wie dezentrale, ließ sich kurz nach Ende der Sitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in der Presse damit zitieren, dass man eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten bevorzuge“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament.“
Warnung vor „technologischem Schönheitswettbewerb“
Schipanski betonte indes, im Vordergrund stehe die Wirksamkeit der App bei der Bekämpfung der Pandemie. „Dass dabei Daten zentral gespeichert werden, ist kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund“, sagte der CDU-Politiker. „Es kommt mir weniger auf einen technologischen Schönheitswettbewerb an, sondern darauf, dass die App einen effektiven Beitrag dazu leistet, die Krise zu bewältigen.“
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge riet dazu, in der Abwägung der Rechtsgüter „pragmatischer“ zu werden. Natürlich habe Datenschutz seine Berechtigung. „Es geht aber auch um den Schutz der öffentlichen Gesundheit, um die Aufrechterhaltung unseres freien Alltags und um die Bewahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstands“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.
„Da kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen.“ Es gehe bei der App schließlich nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.
Sorge betonte den breiten Nutzen für den digitalen Kampf gegen das Virus. „Per App und mithilfe pseudonymisierter Daten ließen sich Ansteckungsrisiken und Infektionsketten viel besser und schneller nachvollziehen, als es die Gesundheitsämter durch mühsames Abtelefonieren jemals schaffen werden“, sagte. „Diese Chance sollten wir nicht verschenken – erst recht nicht, solange wir noch keinen Impfstoff haben.“
Der CDU-Politiker Schipanski erwartet nun insbesondere vom US-Konzern Apple, dass dieser seine Schnittstellen öffne, damit die App auch auf dem IOS-System funktioniere. Laut dem Gesundheitsministerium führen die Behörden derzeit mit Apple, aber auch mit Google Gespräche darüber, „wie die Schnittstelle zu gestalten ist und wo die Daten gespeichert werden“.
Ein Problem sei derzeit, dass Apple sich bisher weigere, für die App die Schnittstelle zu öffnen. Das wird aber als Voraussetzung für eine möglichst flächendeckende, wenn auch freiwillige Nutzung der App angesehen. Auch das Kanzleramt solle sich nun in die Gespräche mit dem US-Konzern einschalten. Google sei bereit, seine Schnittstelle zu öffnen. Zusammen statten die beiden US-Konzerne mehr als 90 Prozent aller Smartphones mit ihren Betriebssystemen aus.
App soll Ende Mai fertig sein
Eine Corona-Warn-App würde auf das Smartphone aufgespielt. Sie kann eine – möglichst vom Gesundheitsministerium bestätigte – anonymisierte Warnung an Menschen versenden, die Kontakt zu Infizierten hatten. Das würde über einen Datenaustausch zwischen den Handys von Menschen funktionieren, die die App nutzen. Ein europäischer Austauschmechanismus, der die Privatsphäre schützt, existiert dafür bereits. Der möglichst flächendeckende Einsatz einer Warn-App könnte die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten erleichtern – auch weil dann gezielter Kontaktpersonen getestet würden.
Im März war noch erwartet worden, dass eine entsprechende App, die von der Bundesregierung empfohlen wird, nach den Osterferien zur Verfügung steht. Im Innenausschuss des Bundestages soll Günther Krings (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, am Mittwoch nach Teilnehmerangaben nun Ende Mai als möglichen Termin genannt haben.
Die Behörde des Bundesdatenschützers Kelber sowie das BSI sollen dann fünf Tage Zeit haben, die App zu prüfen. Die Behörden seien laufend über die Entwicklung informiert. Außerdem soll die App in bestimmten Bereichen zur Bedingung gemacht werden, etwa in besonders relevanten Betrieben.
Der Grünen-Politiker von Notz zeigte sich enttäuscht. „Nach Wochen höchst widersprüchlicher Aussagen waren die Erwartungen an den heutigen Tag groß“, sagte von Notz. „Die Bundesregierung hat diese Chance nicht nur nicht genutzt, sondern sich weiter in hoch widersprüchlichen Aussagen verheddert.“ Habe die Bundesregierung am Dienstag noch beteuert, sie wolle eine rein freiwillige Lösung, „ist dieses klare Bekenntnis bereits wieder obsolet“, kritisierte von Notz mit Blick auf die Aussagen von Krings.
Am Dienstag hatte die Bundesregierung betont, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge. Es dürften auch keine Standortdaten erhoben werden.
Mehr: Lesen Sie hier, warum der Streit um die Corona-Warn-App die Digitalverbände alarmiert.