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Nach dem „Privacy Shield“ Fehlendes Datenschutzabkommen mit den USA setzt Unternehmen zu

Nachdem ein Gericht das Datenschutzabkommen gekippt hat, kämpfen Firmen mit schwierigen Ausweichlösungen. In Brüssel schwindet der Glaube an eine schnelle Lösung des Problems.
01.09.2020 - 19:17 Uhr Kommentieren
Schwierige Aufgabe: Justiz-Kommissar Didier Reynders muss schnell ein neues Datenschutzabkommen mit den USA aushandeln. Quelle: AP
EU-Justizkommissar Reynders

Schwierige Aufgabe: Justiz-Kommissar Didier Reynders muss schnell ein neues Datenschutzabkommen mit den USA aushandeln.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin Der Frust in Brüssel wächst: Europa braucht dringend ein neues Datenschutzabkommen mit den USA. Doch dort läuft der Präsidentschaftswahlkampf – und damit schwinden die Chancen auf eine schnelle Lösung des Problems. „Wenn Sie heute mit jemandem in Washington sprechen, wissen sie nicht, ob er morgen noch da sein wird“, heißt es in Kreisen der EU-Kommission.

„Zeitlich gesehen erschwert der laufende Wahlprozess in den USA die Dinge auf US-Seite“, sagt auch Cecilia Bonefeld-Dahl, Generaldirektorin von Digital Europe. Dem Industrieverband gehören Konzerne wie Amazon, Google, SAP, Metro und Siemens an.

Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Dadurch fehlt Unternehmen die rechtliche Grundlage für den Transfer von Nutzerdaten an amerikanische Anbieter. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen seien betroffen, wie Wirtschaftsverbände in Brüssel mahnen.

Zwar können die Unternehmen auf sogenannte Standardvertragsklauseln ausweichen. Das verursache für kleinere Unternehmen „jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand, der für die Firmen unverhältnismäßig schwierig zu handhaben ist“, sagte Bonefeld-Dahl. „Auch für größere Unternehmen ist es keine Kleinigkeit, mit der komplexen Beurteilung umzugehen, die das Urteil erfordert, und jeder tut dies individuell.“

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    Zur Disposition stünden nicht weniger als die Grundlagen aller bestehenden Betriebsabläufe, formulierte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Mittelstand appelliert an Kanzlerin Merkel

    In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, appelliert der Verband an Merkel, den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der EU und den USA „als eine der obersten Prioritäten“ auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Der Verband vertritt rund 230.000 Handelsunternehmen mit 2,5 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von über 500 Milliarden Euro.

    Bei der Bundesregierung in Berlin wachsen die Zweifel, ob es zu einer schnellen Lösung kommen kann. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter verschärft“, sagt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU).

    Bareiß sieht die Standardvertragsklauseln kritisch. „Die damit verbundenen Anforderungen sind sehr hoch und damit wenig praktikabel – gerade für kleine und mittlere Unternehmen“, beklagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Kommission nun gemeinsam mit allen Beteiligten eine neue Lösung erarbeite.

    Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte mit Erfolg gegen das seit 2016 praktizierte „Privacy Shield“ geklagt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter begrenzte das Datenschutzabkommen nicht wirksam genug den Zugriff der Geheimdienste auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern. Rund 5000 Unternehmen nutzten bislang das „Privacy Shield“ als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA.

    Schwierige Verhandlungen

    Die Gespräche gelten als komplex. Die Vereinigten Staaten haben ein hohes Sicherheitsbedürfnis und verlangen umfassenden Zugriff auf Nutzerdaten. Europa hingegen pocht mit Rückendeckung des EuGH auf einen umfangreichen Datenschutz für die Bürger. Die EU-Kommission wird dabei in eine vergleichsweise passive Rolle gezwungen. Verbände wie Digital Europe machen der EU-Exekutive daher keine großen Vorwürfe. „Wir sehen einen starken politischen Willen in der Kommission, der auf einem tief greifenden Verständnis des Werts von Datenflüssen für die europäische Wirtschaft beruht“, sagt die Vertreterin der digitalen Wirtschaft, Bonefeld-Dahl.

    Wann die Gespräche zwischen den USA und Europa zu einem einvernehmlichen Ende führen werden, wagt derzeit kaum jemand vorauszusagen. Die Neuverhandlung des Datenschutzabkommens „Safe Harbor“, dem Vorgänger von „Privacy Shield“, dauerte damals rund neun Monate. Insider in Brüssel gehen davon aus, dass es diesmal angesichts der nicht kalkulierbaren Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump womöglich noch länger dauern wird.

    Die Praxis seit dem Urteil des EuGH sieht offenbar von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlich aus. „Die Tatsache, dass wir mehrere Datenschutzbehörden haben, die am Ende ihrer Beratungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen können, ist eindeutig eine Gefahr für die Rechtssicherheit und für den Binnenmarkt“, warnt Digitalexpertin Bonefeld-Dahl. „Die Datenschutzbehörden sollten darauf abzielen, eine möglichst harmonisierte Auslegung der Verpflichtungen und Optionen für die Unternehmen nach dem Urteil zu erreichen.“

    Verbände wie Digital Europe drängen darauf, die Leitlinien zwischen der Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu harmonisieren. „Wir sind zuversichtlich, dass gemeinsame, realistische Lösungen gefunden werden können“, sagt Bonefeld-Dahl.

    Mehr: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA

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