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Verhandlungen über „Privacy Shield“ 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA

Aktuell müssen Unternehmen jede Datenübermittlung in die USA einzeln prüfen. Die DIHK nennt das realitätsfremd und fordert eine schnelle Lösung.
17.08.2020 - 12:45 Uhr 2 Kommentare
EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln aktuell über eine neue Datenschutzvereinbarung. Quelle: Reuters
Datenaustausch zwischen Europa und den USA

EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln aktuell über eine neue Datenschutzvereinbarung.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Wirtschaft macht Druck auf Brüssel, möglichst schnell eine Lösung für den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA zu finden. Die Gespräche zu einem entsprechenden Abkommen laufen seit dieser Woche.

„Die Unternehmen benötigen dringend eine rechtliche Basis, um Daten in die USA übermitteln zu können. Dafür muss wieder eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA geschlossen werden, die jedoch länger halten muss als das Privacy Shield“, sagte Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dem Handelsblatt in Brüssel.

Cecilia Bonefeld-Dahl, Generaldirektorin des Industrieverbands Digital Europe, erklärt: „Tausende von Unternehmen in ganz Europa verlassen sich auf Datenübertragungen. Die Unsicherheit ist sehr schlecht für die Wirtschaft.“ Bei Digital Europe sind Konzerne wie Google, Facebook, Amazon, SAP und Bayer organisiert.

Die EU-Kommission und das amerikanische Handelsministerium verhandeln aktuell über eine neue Datenschutzvereinbarung. Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof das bis dahin geltende EU-US-Abkommen „Privacy Shield Framework“ von 2016 gekippt, da es nicht wirksam den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern begrenze.

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    Die Entscheidung hat für die Digitalwirtschaft schwerwiegende Folgen. Denn mehr als 5000 Unternehmen nutzen das Privacy Shield als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA.

    Die durch das Urteil entstandene Situation sorgt für Unsicherheit. „Die Unternehmen müssen nun in jedem Fall der Datenübermittlung in die USA prüfen, ob ihr Vertragspartner ein gleichwertiges Datenschutzniveau bietet. Dafür sind umfangreiche Recherchen – auch im US-Recht – notwendig, die kaum ein Unternehmen allein bewältigen kann“, berichtet Rechtsexperte Wernicke von der DIHK.

    Möglicherweise müssten Unternehmen letztendlich ihre Datenübermittlung einstellen und auf bestimmte IT-Dienste verzichten. „Gerade in Coronazeiten sind viele Unternehmen und Institutionen aber auf die IT-Dienstleistungen US-amerikanischer Anbieter zum Beispiel für Videokonferenzen oder virtuelle Workshops angewiesen“, sagt Wernicke weiter.

    „Die EU-Kommission muss deshalb schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen. Europäische Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr“, forderte zuletzt auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

    EU-Kommission soll Datenaustausch-Modell für Firmen bauen

    Um den Unternehmen in ihrer Not zu helfen, fordert der CDU-Europaabgeordnete und Digitalexperte Axel Voss unterdessen eine schnelle praktische Hilfe von der EU-Kommission. Die Brüsseler Exekutive solle als Dienstleister für den kompliziert gewordenen Datenaustausch mit den USA fungieren. „Die Kommission könnte ein Modell für die Datenübertragung in die USA entwickeln, damit die Unternehmen nicht selbst aufwendig recherchieren müssen“, sagte der Europapolitiker dem Handelsblatt.

    Noch ist seitens der EU-Kommission aber wenig geschehen. „Wir haben bereits mit dem Europäischen Datenschutzausschuss an der Entwicklung eines ersten Leitfadens in Form von FAQ gearbeitet, der unmittelbar nach dem Urteil veröffentlicht wurde. Weitere Leitfäden werden in den kommenden Wochen und Monaten erstellt“, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. Der Europäische Datenausschuss (EDSA) ist eine unabhängige Einrichtung zur einheitlichen Anwendung von Datenschutzvorschriften in der EU.

    Derzeit können die Firmen nur auf sogenannte Standardvertragsklauseln ausweichen, die der EuGH für rechtmäßig erklärte. Allerdings müssen sie dabei in jedem Fall aufwendig prüfen, ob das erforderliche Datenschutzniveau im Zielland eingehalten werden kann. Ziel der Gespräche zwischen dem EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, und US-Handelsminister Wilbur Ross ist es, neue Standardvertragsklauseln zu erarbeiten.

    Der EU-Justizkommissar muss mit den USA einen Kompromiss finden. Quelle: dpa
    Didier Reynders

    Der EU-Justizkommissar muss mit den USA einen Kompromiss finden.

    (Foto: dpa)

    „Eine Einzelfallprüfung der Datenübermittlung, wie der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, ist realitätsfremd und bietet keinerlei Rechtssicherheit“, kritisiert DIHK-Chefjustiziar Wernicke. Ob es in der jetzigen Situation zu Bußgeldverfahren für betroffene Unternehmen kommen wird, sei unklar. Die Unternehmen warten bislang auf Informationen aus Brüssel.

    Brüssel verfolgt bei den Gesprächen mit dem US-Handelsministerium nach Angaben einer Kommissionssprecherin zwei Ziele. Zum einen geht es um die Einhaltung des EuGH-Urteils bei allen Datenübermittlungen in die USA. Zum anderen will die EU-Kommission eng mit den Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, um die Unternehmen zu unterstützen. Unterdessen versucht die Kommission, die Nervosität in der Wirtschaft zu senken.

    In einer gemeinsamen Erklärung zu Beginn dieser Woche unterstrichen der frühere belgische Außenminister Reynders und US-Handelsminister Ross die „entscheidende Bedeutung des Datenschutzes und die Bedeutung grenzüberschreitender Datenübertragungen für unsere Bürger und Volkswirtschaften“. Sie beteuerten: „Da wir gemeinsam vor neuen Herausforderungen stehen, einschließlich der Erholung der Weltwirtschaft nach der Covid-19-Pandemie, wird unsere Partnerschaft den Datenschutz stärken und den Wohlstand unserer fast 800 Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fördern.“

    Aufgrund der aktuellen Situation in der Pandemie sind aber keine physischen Treffen zwischen der EU und den USA geplant. Sowohl Reynders als auch EU-Vizepräsidentin Vera Jourová sprachen mit Handelsminister Ross bislang nur am Telefon über das Urteil. Die Kontakte würden derzeit auf der Expertenebene stattfinden, berichten Insider in Brüssel. In Branchenkreisen wird nicht mit einem erfolgreichen Ende in diesem Jahr gerechnet. Die Verhandlungen zum gekippten „Privacy Shield“ dauerten damals neun Monate.

    Europa-Politiker fürchten sogar, dass trotz der hehren Absichten der EU-Kommission die Gespräche am Ende erfolglos bleiben. „Es ist fraglich, ob es überhaupt zu einem Ergebnis der Gespräche kommen kann, da die US-Sicherheitsbehörden schließlich ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssten“, sagt der Europa-Abgeordnete Voss. „Für einen Kompromiss müssten die amerikanischen Sicherheitsbehörden mehr Flexibilität zeigen. Diese sehe ich nicht. Es braucht daher kreative Vorschläge von beiden Seiten.“

    Der EuGH habe der Brüsseler Exekutive enge Grenzen gesetzt. Damit sei Kommissar Reynders in einer schwierigen Verhandlungsposition. Selbst nach einem möglichen Regierungswechsel in Washington nach der Präsidentschaftswahl werde es nicht zu einem Positionswechsel kommen, fürchten Skeptiker in Brüssel. „Nur Klima und der Ehrgeiz eines Kompromisses werden möglicherweise etwas daran ändern. Denn die Grenzen sind klar: Die USA haben ein anderes Verständnis von Einschränkungen der digitalen Bürgerrechte zugunsten der nationalen Sicherheit“, prognostiziert Voss.

    Schmaler Grat für einen Kompromiss mit den USA

    „Die größte Herausforderung für die EU-Seite besteht darin, dass einige erforderliche Änderungen die nationalen Gesetze der USA berühren können“, fürchtet die General-Direktorin des Verbandes Digital Europe, Bonefeld-Dahl. „EU und USA müssen den schmalen Grat, den der Europäische Gerichtshof für einen neuen Angemessenheitsbeschluss noch zulässt, ausgestalten und dies zur Basis für eine neue Vereinbarung machen. Das wird überaus schwierig werden“, sagt auch DIHK-Datenschutzexperte Wernicke. Die EU habe sich in eine sehr komplexe Situation manövriert. „Der Anspruch, weltweit eigene Standards durchsetzen zu wollen, führt eben auch zu hohen Risiken für die EU selbst“, sagt Wernicke.

    Die EU und die USA haben seit vielen Jahren eine höchst unterschiedliche Auffassung über den richtigen Umgang mit Daten im Internet. Auslöser der Kontroverse war vor sieben Jahren die Enthüllung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den Umfang der digitalen Spionage durch die National Security Agency (NSA).

    Reynders und US-Handelsminister Ross versuchen unterdessen, den Interessenunterschied herunterzuspielen. „Wir engagieren uns gemeinsam für den Schutz der Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit sowie für die weitere Vertiefung unserer wirtschaftlichen Beziehungen und arbeiten seit mehreren Jahrzehnten in diesen Fragen zusammen“, teilten beide mit. Die Bereitschaft Washingtons, die Datenschutz- und Sicherheitsgesetze zugunsten einer höheren Sicherheit für ausländische Internetnutzer zu ändern, war aber bislang sehr gering ausgeprägt.

    Das Urteil des EuGH erfolgte auf eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der Österreicher hatte sich an die irische Datenschutzaufsicht gewandt, um die Übermittlung seiner von Facebook in Europa gespeicherten Daten an den US-Mutterkonzern zu stoppen. Schrems begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Facebook-Nutzer dagegen vorgehen könnten.

    Mehr: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA.

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    2 Kommentare zu "Verhandlungen über „Privacy Shield“: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Für Europa bietet sich hier eine einmalige Chance mit einem nur kurzen Zeitfenster.. Denn in den nächsten Monaten stehen in den USA Wahlen an. Mit einem verstärkten Datenschutz könnte bspw. Trump Wähler aus dem linken bzw. demokratischen Lager abwerben. (Begnadigung von Snowden?)


      Jetzt ist der Moment gekommen wo Europa ein Zeichen gegen willkürliche Polizeigewalt setzten kann und gleichzeitig auf die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung hoffen kann. Das System der amerikanischen Sicherheitsbehörden muss gravierend umgestaltet werden.

      Es gilt das Momentum auszunutzen

    • Es ist doch völlig abwegig über Nachfolgeprogramme zu diskutieren, solange der FISA-Act in Kraft ist. Keine Standard-Vertragsklausel kann rechtlich ok sein, solange sie den gleichen rechtlichen EInschränkungen unterliegt, wie das ganze ursprüngliche nun gekippte Abkommen. Eine USA, die erklärtermaßen per Gesetzesakt die Rechte europäischer Bürger missachtet, ohne Kompromissbereitschaft zu zeigen, kann kein Geschäftspartner für Europäer sein. Die USA sind am Zug.

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