Klimaziele der USA und EU sollen China unter Druck setzen

Washington Gleich mehrere Premieren gibt es an diesem Donnerstag und Freitag, wenn sich 40 Staaten zu einer Klimakonferenz zusammenschalten. Die Tatsache, dass es der erste virtuelle Gipfel seiner Art ist – geschenkt. Viel entscheidender und womöglich eine Zäsur sind zwei Tatsachen: Erstens melden sich die USA im Kampf gegen die Erderwärmung zurück auf der Weltbühne – und zwar mit erstaunlich ambitionierten Zielen. Zweitens sind die beiden größten CO2-Emittenten, die USA und China, trotz aller geopolitischen Konflikte bereit, in der Klimapolitik zu kooperieren – gemeinsam mit Europa.

Der Gipfel war von US-Präsident Joe Biden angestoßen worden. Neben Biden haben unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson zugesagt.

Das Weiße Haus hat im Vorfeld die Messlatte sehr hoch gelegt. Der Anspruch sei, „echte Ergebnisse“ zu erzielen, hieß es aus Washington, noch vor dem UN-Klimagipfel im November in Schottland. Es solle möglichst wenig abstrakt diskutiert werden, der Fokus sei auf wirtschaftliche Chancen grüner Investitionen und Innovationen gerichtet. Noch wichtiger: Es werden neue Zusagen von der Biden-Regierung zum Auftakt des Gipfels erwartet.

Offenbar wollen die USA ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um etwa 50 Prozent senken, berichten US-Medien. Das würde das bisherige Engagement nahezu verdoppeln. Der US-Präsident könnte außerdem neue Gelder versprechen, um weniger wohlhabenden Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen.

Auch die Europäische Union legte am Mittwoch bei den Klimazielen noch einmal nach: so einigten sich die EU-Mitgliedstaaten mit Kommission und Parlament darauf, ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 auf 55 Prozent senken zu wollen. Bis 2050 soll es keine Netto-Emissionen mehr geben. „Wir werden mit einer klaren, guten europäischen Position zum Gipfel kommen”, sagte Merkel in Brüssel. „Damit können wir uns sehen lassen in der Welt.“

Gelingt Biden die Revolution?

Für die USA geht es bei diesem Gipfel auch um Glaubwürdigkeit. Ex-Präsident Donald Trump hatte das Pariser Klimaabkommen einseitig aufgekündigt, Biden machte diese Entscheidung wieder rückgängig. Die US-Regierung plant ein billionenschweres Infrastrukturpaket, das das Land in eine grüne Energiewende lenken soll, größtenteils finanziert durch höhere Unternehmensteuern. „Es tut uns sehr leid, dass wir vier Jahre einen Präsidenten hatten, der sich nicht für Wissenschaft interessierte“, sagte Bidens Sondergesandter für Klimafragen, John Kerry.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sieht ein „großes politisches Momentum“ für Fortschritte, die über Absichtserklärungen hinausgingen. Der Klimawandel könne schließlich nur bekämpft werden, wenn sich die drei großen Wirtschaftsräume gemeinsam auf das Ziel verständigten, bis 2050 treibhausgasneutral zu sein. „Möglicherweise könnte sogar eine Art Klima-G3 entstehen, bestehend aus der EU, den USA und China“, sagte Edenhofer. „So eine Allianz brauchen wir dringend, auch weil am Ende die ganze Welt treibhausgasneutral werden muss.“

Trotz aller Euphorie – Fakt ist: Auch die ehrgeizigsten Emissionsziele sind immer nur Richtlinien, keine Verpflichtungen. Wie wenig diese wert sein können, hat Ex-Präsident Trump exemplarisch unter Beweis gestellt. Zumindest die Dringlichkeit in der Sache aber dürfte kein Gipfelteilnehmer mehr leugnen. Kurz vor dem Treffen veröffentlichten die Vereinten Nationen einen neuen Klimabericht. 2020 sei das drittwärmste Jahr in der Geschichte gewesen, heißt es darin, trotz Pandemie, weltweiter Lockdowns und Wirtschaftsflaute. „Wir stehen am Rande des Abgrunds“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres.

Aus Sicht Edenhofers müssen die EU und die USA mit gutem Beispiel vorangehen, wenn der Rest der Welt überzeugt werden soll. „Die EU gibt mit ihrem Klimaziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken zu wollen, den Takt vor. Wenn die USA da mitziehen würden, wäre das schon mal ein großer Schritt.“

Auch das in Paris ansässige Institut Jacques Delors hält die neue Kooperationsbereitschaft für eine „große Chance“. „Aber in der Politik wie im richtigen Leben zählen Taten mehr als Worte. Deshalb rufen wir die EU dazu auf, ihre Kompetenzen in Sachen Finanzierung, Gesetzgebung, CO2-Bepreisung und Außenpolitik besser abzustimmen und zu zeigen, dass sie auf der Höhe der Zeit ist“, fordern die Forscher des Instituts.

Edenhofer sieht durchaus Chancen dafür, dass China, der weltgrößte Emittent von Kohlendioxid, beim Kampf gegen die Erderwärmung mitzieht. „Die USA und China liegen über so viele Themen im Streit, von Menschenrechten über Handelsfragen bis hin zur Sicherheit im Südchinesischen Meer. Aber beim Klima sieht es so aus, als könnten sie kooperieren.“

Beim Klimaschutz spielt China eine entscheidende Rolle, das Land ist verantwortlich für 27 Prozent des globalen Ausstoßes des klimaschädlichen Gases. Im September versprach Xi Jinping, dass die Volksrepublik „vor 2060“ CO2-neutral werden und der Ausstoß von Kohlendioxid „vor 2030“ den Höhepunkt erreichen soll. Es war das erste Mal, dass China überhaupt ein Ziel für Klimaneutralität formuliert hatte. Bei einem Treffen zwischen Kerry und Chinas Sondergesandtem für Klimawandel, Xie Zhenhua, in Schanghai hatten sich Washington und Peking in der vergangenen Woche darauf verständigt, „zusammenzuarbeiten, um die Klimakrise zu bewältigen“.

Jedoch muss sich erst noch zeigen, wie ernst es Peking tatsächlich mit dem Versprechen ist und inwiefern die Regierung bereit ist, dafür auch Opfer zu bringen. Vergangenen Freitag signalisierte Chinas Vize-Außenminister Le Yucheng, dass Peking wohl keine neuen Zusagen machen werde, die über die bisherigen hinausgingen. „Für ein großes Land mit 1,4 Milliarden Menschen sind diese Ziele nicht leicht zu erreichen“, sagte Le in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

China investiert weiter in Kohle

Im Februar startete in der Volksrepublik der bereits im Jahr 2017 angekündigte Emissionshandel. Er umfasst zunächst jedoch nur Teile des Energiesektors, der mit einem Anteil von mehr als 43 Prozent an den gesamten Kohlenstoffemissionen der Volksrepublik der größte Verursacher des klimaschädlichen Gases ist. Experten bemängeln, dass dies vorerst nicht zu großen Verbesserungen bei der schlechten Klimabilanz des Landes führen wird.

Der Anteil des Kohlestroms am Energiemix liegt in China bei 60 Prozent. Zwar investiert das Land Milliarden in erneuerbare Energien, gleichzeitig steigt der Energieverbrauch jedoch insgesamt. Die Kohleförderung wächst daher seit Jahren immer weiter, selbst im Corona-Jahr 2020 hatte sie zugelegt.

China finanziert zudem, unter anderem im Rahmen seiner Seidenstraßen-Initiative, enorme Summen in Kohlekraftwerke im Rest der Welt. Wie eine Erhebung des Boston University Global Development Center zeigt, investierten die Chinese Development Bank und die Export-Import-Bank of China seit dem Jahr 2000 51,8 Milliarden Dollar in Kohleprojekte.

Die Biden-Regierung dürfte sich trotz dieser Hindernisse um eine Klimakooperation mit China bemühen. Dahinter stecken auch Eigeninteressen: Die US-Regierung definiert den Klimawandel als „Gefahr für unsere nationale Sicherheit und Wirtschaftskraft“. Ohne China gelingt die globale Klimawende nicht, das ist in Washington Konsens. Doch auch die USA müssen eine schwierige Balance halten. Einerseits will man stärker mit China im Klimabereich zusammenarbeiten, andererseits ist China der größte Konkurrent auf dem Markt für erneuerbare Energien und Innovationen.

Europa ist in der Klimafrage gespalten

„Im Moment bleiben wir weit hinter China zurück“, warnte Biden diese Woche beim Besuch einer Elektrobatterie-Fabrik. Der Präsident kämpft zudem mit Widerständen gegen sein Infrastrukturpaket. Noch ist unklar, ob er im Kongress die Mehrheit für den geplanten Umbau auf nachhaltige Energien zusammenbekommt.

Auch Europa, das sich gern als Klima-Musterschüler inszeniert, ist in der Klimafrage gespalten. So muss etwa aus französischer Sicht Atomkraft unbedingt zu den klimafreundlichen Energien gezählt werden, weil sie mit sehr niedrigem CO2-Ausstoß verbunden sei – ein Thema, das in Deutschland ganz anders gesehen wird.

Die Grünen kritisierten am Mittwoch, dass die aktuell beschlossenen EU-Klimaziele nicht weit genug gingen. „Europa ist in die zweite Reihe der Klimaschützer zurückgefallen“, sagte der Europaparlamentarier Michael Bloss. Die EU habe sich nicht auf höhere Einsparziele verständigt, und darüber hinaus gebe es keine Vorgaben für einzelne Staaten. Für den Grünen ist trotz der zahlreichen Versprechen klar: „Es passiert zu wenig.“

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