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EU-Sozialfonds Klimaschutz oder sozialer Friede? Warum die EU in einem Dilemma steckt

Klimaschutz lässt die Preise für Energie drastisch steigen. Sollte es der Europäischen Union nicht gelingen, dafür einen Ausgleich zu schaffen, könnten soziale Unruhen die Folge sein.
11.10.2021 - 17:45 Uhr 1 Kommentar
Die EU versucht die verschiedenen Interessen beim Klimaschutz auszugleichen. Quelle: Moment/Getty Images
Brüssel bei Regen

Die EU versucht die verschiedenen Interessen beim Klimaschutz auszugleichen.

(Foto: Moment/Getty Images)

Am Ende sollen alle vom Klimaschutz profitieren. Ein Elektroauto mit Windstrom aus der Nordsee zu laden, ist viel billiger, als es mit Diesel aus Saudi-Arabien vollzutanken. Wärmepumpen und isolierte Wände werden die Heizkosten der meisten Bürger senken. Aber bis es so weit ist, wird der Klimaschutz eine Belastung sein.

Gerade in Deutschland kann man das schon erleben: Auf die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas wird seit Beginn des Jahres eine Abgabe aufgeschlagen, die Autofahren und Heizen teurer macht. Bald soll die Abgabe steigen und europaweit gelten. Betroffen wären vor allem diejenigen, die jetzt schon besonders unter den hohen Gaspreisen leiden – einkommensschwache Haushalte, bei denen die Benzin- und Gasrechnung einen besonders großen Teil der Einnahmen auffrisst.

Ausgerechnet wegen der hohen Gaspreise ist nun aber auch die soziale Komponente des EU-Klimaschutzpakets in Gefahr, die genau diesen Menschen helfen soll. Es geht um den „Klima-Sozialfonds“. Er soll mit Abgaben finanziert werden, die Gas noch teurer machen. Genauer: mit einem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, analog zum Emissionshandel in der Industrie.

Drei Viertel der Einnahmen sollen die EU-Staaten in Klimaschutz investieren. Ein Viertel fließt an die EU und wird über den Sozialfonds und die Länder zurückgegeben. 72 Milliarden Euro innerhalb von acht Jahren sollen das sein. Ein Verteilungsschlüssel sorgt dafür, dass besonders viel Geld an jene Länder ausgeschüttet wird, in denen die Bevölkerung besonders betroffen ist – also dorthin, wo die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben und wo der Anstieg der Preise besonders starke Auswirkungen hat. Der neue Emissionshandel und der Sozialfonds gehören also zusammen. Das Geld aus den Abgaben fließt über den Fonds an jene, die besonders belastet werden, so die Idee.

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    Doch geht die Rechnung auf? „Die vorgesehenen Mittel von rund 72 Milliarden Euro sind viel zu knapp bemessen. Das reicht nicht, um die Folgen der CO2-Bepreisung sozial abzufedern und gleichzeitig in eine klimafreundliche Wirtschaft zu investieren“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Und eine Analyse des Institut Delors warnt: „Der Klima-Sozialfonds wird in seiner jetzigen Form nicht ausreichen, um die negativen und ungerechten Auswirkungen des neuen Emissionshandels auf die Europäer abzumildern, was zu einem hohen Risiko von sozialen Unruhen führt.“

    Der Sozialfonds ist politisch extrem wichtig

    Die Angst vor solchen Unruhen erklärt auch die derzeitigen Reaktionen auf die hohen Gaspreise: Wie in Panik deckeln EU-Staaten Preise, setzen Steuern aus und zahlen Geld, damit die Bürger ihre Gasrechnung noch bezahlen können. Ein neuer Emissionshandel erscheint da manchen wie aus der Zeit gefallen. Zu seinen Gegnern zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die Fraktion der Grünen im Europaparlament.

    Die EU-Kommission weiß, wie wichtig die soziale Komponente des Klimaschutzes ist. Frans Timmermans, der zuständige Vizepräsident in der EU-Kommission, sagt immer wieder: „Der Green Deal wird gerecht sein, oder er wird gar nicht sein.“

    Der Sozialfonds ist auch politisch extrem wichtig. Er soll jenen Ländern das Klimaschutzpaket schmackhaft machen, die sich von anderen Elementen des Pakets benachteiligt sehen. Schließlich belastet jede der Maßnahmen die EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich hart. Zum Beispiel wird die Umstellung dort besonders teuer, wo bislang viel Kohle verbrannt wird.

    Dass Timmermans den Sozialfonds über einen neuen Emissionshandel finanzieren will, könnte sich nun aber als Konstruktionsfehler erweisen. Sollte der neue Emissionshandel scheitern, geriete das ganze Klimapaket in Gefahr. Es wäre zumindest schwierig, einen Ersatz für die Finanzierung zu finden.

    Das Institut Delors schlägt vor, dafür Einnahmen aus dem alten Emissionshandel für die Industrie zu verwenden statt jene aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. „Ohne den neuen Emissionshandel würde der Klima-Sozialfonds ein starkes Signal für einen gerechten Übergang senden“, schreibt die Autorin der Analyse.

    Der CDU-Abgeordnete Peter Liese verteidigt die Vorschläge für Emissionshandel und Sozialfonds: „Mit dem Sozialfonds würden die Bürger sehen, wo das Geld ankommt, das sie zahlen. Wenn es wirklich an Bedürftige ausgezahlt wird, steigt auch die Akzeptanz für den Emissionshandel.“ Zu diesem Emissionshandel gebe es kaum Alternativen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß gesenkt werden solle: „Wir brauchen Anreize, damit die Bürger in saubere Autos und Heizungen investieren.“

    So funktioniert die Umverteilung

    Sollte der Sozialfonds trotz allem Bestand haben, gibt es noch ein weiteres Problem. Damit die Staaten das Geld bekommen, müssen sie Pläne bei der EU-Kommission einreichen und genehmigen lassen. Diese Pläne müssen Zuschüsse für die energetische Sanierung von Gebäuden und für emissionsarme Mobilität beinhalten, also Elektroautos. Möglich ist auch, Geld direkt an arme Haushalte auszuzahlen. Alle Maßnahmen müssen die Staaten zur Hälfte selbst finanzieren. So würden 144 Milliarden Euro verteilt auf acht Jahre zusammenkommen.

    Das Prinzip erinnert nicht zufällig an den Corona-Wiederaufbaufonds. Auch dort müssen die Staaten erst genau sagen, was sie mit dem Geld machen, bevor sie es bekommen. Eine Bedingung dabei ist, dass sie Korruption und Interessenkonflikten vorbeugen. Das haben noch nicht alle Staaten glaubhaft machen können, weswegen vor allem Polen und Ungarn noch kein Geld erhalten haben.

    Dass sie einer neuen Umverteilung zustimmen, von der sie am Ende nichts abbekommen, erscheint eher unwahrscheinlich.

    Mehr: „Klimaneutralität lässt sich nicht herbeifördern“ – Experten fordern radikales Umsteuern in der Klimapolitik.

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    • Da braucht man eigentlich nichts zu kommentieren; das funktioniert so nicht!

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