Fridays for Future: Diese drei Punkte treiben die Demonstranten auf die Straße

Berlin Die Unzufriedenheit mit der Politik treibt die Aktivisten von „Fridays for Future“ ab 12 Uhr an diesem Freitag und damit kurz vor der Bundestagswahl noch einmal weltweit auf die Straße. „Die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts“, sagen die Klimaaktivisten. „Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.“

Die Bewegung wurde ursprünglich von Schülern und Studenten initiiert, inzwischen ist sie aber zu einer generationenübergreifenden Bewegung geworden.

Den Bekenntnissen der Parteien hierzulande zum Klimaschutz können die deutschen Vertreter nicht viel abgewinnen. Keine der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, so die Kritik, hätte ausreichende Pläne, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so wie es das Pariser Weltklimaabkommen vorsieht.

Allerdings gebe es Fortschritte: „Die meisten Parteien, die jetzt groß mit Klimaschutz auf den Wahlplakaten werben“, hätten das vor zwei Jahren noch nicht getan, sagte „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer im Berliner „Tagesspiegel".  „Wir sehen also schon, wohin wir als Klimabewegung die Parteien gebracht haben und was sich verändert hat.“ Ihr sei klar, dass der jetzige Stand beim Klimaschutz „noch lange nicht“ reiche, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Vorfeld der Demonstration der Deutschen Presse Agentur. 

Gleichzeitig verwies die SPD-Politikerin auf Schritte, die „vor drei, vier Jahren noch undenkbar“ gewesen seien: „Der Kohleausstieg ist beschlossen, der CO2-Preis eingeführt, das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Jahreszielen in Kraft, zig Milliarden Euro werden in klimafreundliche Technologien investiert.“

In diesen Sektoren verlaufen die Hauptkonfliktlinien zwischen Aktivisten und Politik:

1. Energie

„Fridays for Future“ will, dass bis 2035 der Ausstoß von Treibhausgasen auf netto null reduziert wird. Das bedeutet, dass alle durch Menschen verursachten Treibhausgasemissionen durch Reduktionsmaßnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden müssen, entweder durch natürliche oder künstliche Senken. Ebenfalls bis 2035 soll die Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden.

Die Bundesregierung strebt Klimaneutralität bis 2045 an – vorher wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abgeschlossen sein, ein genaues Datum gibt es nicht. Der Kohleausstieg ist für 2038 vorgesehen. Union und SPD halten offiziell bislang daran fest. Nur die Grünen haben erklärt, den Ausstieg auf 2030 vorziehen zu wollen.

2. Verkehr

Der Verkehr muss erheblich verringert werden, ansonsten hält „Fridays for Future“ netto null bis 2035 nicht für erreichbar. Daneben wird eine beschleunigte Einführung alternativer Antriebe gefordert sowie signifikant höhere CO2-Preise auf fossile Kraftstoffe. Der ÖPNV sowie die Rad- und Fußgängerinfrastruktur sollen ebenfalls schneller ausgebaut werden.

Die Verkehrsbranche gehört zu den Sektoren, in denen die Treibhausgasemissionen am wenigsten sinken. Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung fossile Brennstoffe im Verkehrs- und Wärmebereich mit einem CO2-Preis belegt, der in den kommenden Jahren stetig steigen wird. Derzeit liegt er bei 25 Euro pro Tonne CO2. Mit dem Jahreswechsel erhöht er sich auf 30 Euro, bis Mitte des Jahrzehnts auf 55 Euro.

Das reicht aber nicht aus, um die klimaschädlichen Emissionen ausreichend zu reduzieren. Bei der Frage, wie teuer Klimaschutz im Verkehrssektor wird, ducken sich die Kanzlerkandidaten von Union und SPD weg. Lediglich die Grünen machen keinen Hehl daraus, die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen zu wollen.

3. Gebäude

Im Gebäudebereich fordern die Aktivisten eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf etwa vier Prozent pro Jahr. Aktuell liegt die Rate bei rund einem Prozent. Um das zu erreichen, hält „Fridays for Future“ sogar Maßnahmen wie eine verpflichtende Sanierung beim Immobilienverkauf oder -erbe für denkbar.

Noch immer werden fossile Heizungen neu installiert, hier müsste dringend eine Trendumkehr erfolgen. „Es läuft doch etwas schief, wenn die Installationszahlen von Ölheizungen aktuell nach oben gehen“, sagte jüngst Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Nachholbedarf in diesem Sektor ist so immens, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele 2020 verfehlt hat und selbst das später nachgelegte Sofortprogramm vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend gerügt wurde. 

Das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz schreibt für jeden der klimaschutzrelevanten Sektoren – Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – jahresscharfe Emissionsgrenzen fest. Werden diese Obergrenzen gerissen, müssen die zuständigen Ressorts nacharbeiten.

Großer Handlungsbedarf auch in anderen Sektoren

Man habe sich bewusst dazu entschlossen, nur die großen, zwingend notwendigen Ziele in die Forderungen aufzunehmen, heißt es bei „Fridays for Future“. Das schmälere aber auf keinen Fall den großen Handlungsbedarf, der in anderen Bereichen wie der Landwirtschaft vorliege. „Welche Maßnahmen zur Einhaltung unserer Forderungen am geeignetsten sind, muss die Politik mit Blick auf die Wissenschaft entscheiden.“ Es müsse nur sichergestellt sein, dass die Forderungen umgesetzt würden.

Einigkeit besteht etwa darin, dass Industrieanlagen perspektivisch klimaneutral laufen und Produktionsweisen umgestellt werden müssen. Auch die energieintensive Industrie, die milliardenschwere Investitionen leisten muss, steht in den Startlöchern, fordert allerdings entschlossenes politisches Handeln und die richtigen Rahmenbedingungen.

Voran gehen die Aktivisten beim CO2-Preis, der die Transformation in eine klimafreundliche Zukunft beschleunigen soll: Sie halten eine Bepreisung in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 für angemessen – dabei lassen sie offen, ob das über eine nationale Bepreisung oder den europäischen Emissionshandel geschehen soll.

Der Preis der Zertifikate im europäischen Emissionshandel, die vor allem Industrie und Energiewirtschaft erwerben müssen, ist in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen und liegt derzeit bei rund 60 Euro.

Angesichts zuletzt gestiegener Klimaschutz-Anforderungen sind eine weitere Verknappung der Zertifikate und damit eine weitere Preiserhöhung absehbar. Die Grünen fordern, einen Mindestpreis von 80 Euro zu beschließen.

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