Personalnotstand in Verkehrsbehörden bremst Investitionen massiv

Düsseldorf Die gute Nachricht lautet: Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind von 1 277 Stellen nur 68 nicht besetzt, zehn weniger als noch im vergangenen Jahr. Die schlechte Nachricht: Ausgerechnet in der Zentralabteilung, die für das Personalmanagement zuständig ist, fehlen 34 Mitarbeiter.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss aufpassen, dass in seinem Haus keine Zustände einkehren wie in vielen Verkehrsbehörden des Bundes, für die der Minister oberster Dienstherr ist.

In den 19 Ämtern und Dienststellen, die alle für die Mobilität in Deutschland eine wichtige Rolle spielen, herrscht teilweise eklatante Personalnot. 3 522 Stellen sind nach einer Übersicht der Bundesregierung unbesetzt. Spitzenreiter ist das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG), wo 27 Prozent des Stellenplans offen sind. Darauf folgt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das 18,5 Prozent unbesetzte Stellen ausweist.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), gerade in der Endphase einer radikalen Neuorganisation, kommt zwar nur auf 13,3 Prozent Vakanz im Besetzungsplan. In absoluten Zahlen weist die über das gesamte Bundesgebiet verteilte Behörde allerdings ein erschreckendes Defizit von 1 623 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor.

Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht die Verantwortung für die Personalnot vor allem im Verkehrsministerium. „In den Behörden von Andreas Scheuers Ministerium fehlen Tausende Mitarbeiter, die die notwendigen Investitionen in die Verkehrswende umsetzen. Die Leistungsfähigkeit des gesamten Ressorts wird durch die unbesetzten Stellen massiv eingeschränkt.“

Die Binnenschiffer haben den Personalmangel in diesen Tagen schmerzlich zu spüren bekommen. Die Wasserstraßenverwaltung teilte Ende März kurzerhand mit, Schleusen nur noch 16 Stunden pro Tag statt wie bislang rund um die Uhr offen zu halten. Nachtfahrten mit Binnenschiffen fallen damit auf vielen Kanälen aus.

Die Begründung der WSV mutet sonderbar an: Sie wolle die Personalkapazitäten vorsorglich wegen der Coronakrise auf ein „Kernnetz“ konzentrieren, um für Notsituationen ausreichend Personalreserven aufzubauen. Mit anderen Worten: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat keine Personalreserve zum Betrieb der Schleusen.

Die Personalkrise der Verkehrsbehörden könnte sich noch verschärfen. Laut den Unterlagen der Bundesregierung werden 6 623 Stelleninhaber bei den 19 nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2030 in den Ruhestand gehen, davon die Hälfte allein bei der WSV. Und das sind nur die planmäßigen Ruheständler.

Die Versäumnisse der Personalpolitik in den vergangenen Jahren im CSU-geführten Verkehrsministerium zeigen sich immer offensichtlicher, lautet das Fazit der Grünen. Die besonders angespannte Personalsituation bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „droht die notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an den Wasserstraßeninfrastrukturen weiter zu verlangsamen und damit den Binnenschiffsverkehr in Deutschland auszubremsen“, fürchtet Kindler.

Minister Scheuer könne die „verkorkste WSV-Reform nicht länger aussitzen und sich weiter vor allem mit bayerischen Straßen beschäftigen“, kritisiert Kindler. Diese Reform geht ins achte Jahr. Kern waren die Abschaffung der sieben regionalen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die Bildung einer neuen Oberbehörde namens GDWS in Bonn, die jetzt 39 Wasser- und Schifffahrtsämter sowie sieben Neubauämter koordinieren soll. Die WSV äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

723,5 Millionen Euro liegen geblieben

Für die Binnenschiffer ist der Personalmangel in der Schifffahrtsverwaltung nichts Neues. Das sei schon „seit Jahren ein Riesenproblem“, bestätigt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Es fehle an allem, vor allem an Ingenieuren. „Erst war nicht genug Geld im Haushalt, und jetzt ist die Verwaltung nicht in der Lage, es zu verbauen.“ Es mangelt sogar an Personal zur Abnahme von Patentprüfungen für junge Binnenschiffer.

Nicht weniger kritisch ist die Lage beim Bundesamt für Güterverkehr, wo 652 von 2400 Stellen laut Regierungsauskunft nicht besetzt sind. Das BAG muss unter anderem die Lkw-Maut kontrollieren, Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern überwachen und letztlich dafür sorgen, dass der wachsende Güterverkehr auf Deutschlands Autobahnen nicht im Chaos endet.

Niemand könne erwarten, dass eine Bundesbehörde ihre Aufgaben ordentlich erledigt, wenn mehr als ein Viertel ihrer Stellen nicht besetzt sind, sagt Grünen-Politiker Kindler. Die Behörde selbst wollte die in Berlin „genannte Zahl unbesetzter Stellen in dieser Höhe nicht bestätigen“. Zugleich verweist das BAG aber auf den Zuwachs an Aufgaben und die damit verbundene „Stellenmehrung“.

Welche Folgen eklatanter Personalmangel haben kann, das belegen auch die Zahlen der Eisenbahn. Mehr als 100 Millionen Euro, die für den Aus- und Neubau des Gleisnetzes vorgesehen waren, sind 2019 nicht verbaut worden. Dabei haben sich Regierungskoalition und Deutsche Bahn fest versprochen, das Bahnnetz mit Milliarden schnell auf Vordermann zu bringen.

Über die letzten Jahre sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sogar 723,5 Millionen Euro liegen geblieben. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel an die Bundesregierung hervor.

Kaum baureife Projekte

„Die Deutsche Bahn kann nur mit Ach und Krach die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel verbauen“, erklärt Gastel. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort auf die Anfrage sogar selbst ein, dass sie in der Vergangenheit viel zu wenig in die Planung investiert habe und daher jetzt kaum baureife Schienenprojekte vorliegen. „Den Mangel hat die Bundesregierung zu verantworten. Wer nicht rechtzeitig plant, kann später auch nicht bauen“, sagt Bahnpolitiker Gastel.

Einer der Engpässe ist das Eisenbahnbundesamt, das bei der Planung von Bahnstrecken eine entscheidende Rolle spielt. Nichts geht ohne die Zustimmung der Bonner Behörde, nicht einmal die nachträgliche Elektrifizierung einer bereits bestehenden Strecke.

Das EBA ist unter anderem für die Planfeststellung für Bauprojekte verantwortlich. Insider berichten, dass schon die Vollständigkeitsprüfung von Unterlagen manchmal ein ganzes Jahr Zeit verschlinge. Bis dann gebaut werden kann, gehen noch mal Jahre ins Land. Da überrascht es nicht, dass vom Staat bereitgestellte Millionen nicht wie geplant abgerufen werden. Dem EBA fehlt es an Personal. 274 von 1482 Stellen sind laut Aufstellung der Bundesregierung nicht besetzt.

Das EBA begründet auf Anfrage den „größten Teil der aktuellen Vakanzen“ mit neuen Aufgaben, die der Gesetzgeber der Behörde zugewiesen habe, wodurch ein „erheblicher Personalmehrbedarf“ entstanden sei. Unter anderem sei das EBA nun auch Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren, was bislang Aufgabe der Bundesländer war.

Angesichts dieses Mangels in den Verkehrsbehörden verwundert die Aufforderung des Verkehrsministers an „die Kolleginnen und Kollegen der Länder“, dafür Sorge zu tragen, dass trotz Coronakrise auf „den Baustellen weiter gearbeitet wird, Ausschreibungen vorbereitet und Vergabeverfahren durchgeführt werden“. Denn, so der Minister in einer Videokonferenz mit 120 Mitgliedern des Deutschen Verkehrsforums kurz vor Ostern: „Wir brauchen eine gute Infrastruktur in Deutschland. Daran gibt es nichts zu rütteln.“

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