Kohleausstieg 2030? Das Klimaschutzgesetz zwingt Kohlekraftwerke bereits ab 2030 ins Aus

Berlin Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz Ende April konnte es nicht schnell genug gehen: Bereits am 12. Mai beschloss die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Für alle Sektoren wurden die Emissionsreduktionsziele bis 2030 erhöht.

Besonders stark betroffen ist die Energiewirtschaft: Sie muss ihre CO2-Emissionen von derzeit 280 Millionen Tonnen jährlich bis 2030 auf 108 Millionen Tonnen mehr als halbieren. Vor der Novellierung des Klimaschutzgesetzes hatte der Wert für 2030 noch 175 Millionen Tonnen betragen.

Für Kohlekraftwerke bleibt daher ab 2030 kein Platz mehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass das CO2-Budget der Energiewirtschaft von 108 Millionen Tonnen im Jahr 2030 im Umfang von 25,4 Millionen Tonnen von Emissionen von Heizkraftwerken, Raffinerien und Pipelineverdichtern, die dem Sektor Energiewirtschaft zugerechnet werden, beansprucht wird.

Für die Deckung der Stromversorgung bleiben demnach noch rund 83 Millionen Tonnen übrig. Unterstellt man einen Stromverbrauch von 655 Terawattstunden (TWh) und einen Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Höhe von 65 Prozent, verbleiben 229 TWh, die aus fossilen Quellen erzeugt werden können. Nicht berücksichtigt ist dabei allerdings, welche Rolle Stromimporte zur Deckung des Verbrauchs von 665 TWh künftig spielen.

Kein Raum mehr für Kohlekraftwerke

Der Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent im Jahr 2030 entspricht den Zielen der Bundesregierung. Der Stromverbrauch von 655 TWh liegt innerhalb der Stromverbrauchsprognose für das Jahr 2030, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Juli vorgestellt hatte.

Altmaier hatte dabei eine Spanne von 645 bis 665 TWh genannt. Zuvor hatte die Regierungsprognose bei 580 TWh gelegen. Altmaier hatte mit der Erhöhung auf die Kritik reagiert, er rechne den künftigen Stromverbrauch künstlich klein, um keine zusätzlichen Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien unternehmen zu müssen.

Würde man die verbliebenen 229 TWh auf Erdgasbasis erzeugen, würden dadurch Emissionen in Höhe von 86 Millionen Tonnen entstehen. Das verbliebene Emissionsbudget von 83 Millionen Tonnen wäre damit schon überstrapaziert.

„Die angepassten CO2-Reduktionsziele lassen sich 2030 bei vorgegebenen 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil faktisch nur noch mit Gaskraftwerken erreichen. Seit Jahren zeigt sich aber, dass diese niemand bauen will“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser dem Handelsblatt.

Die 86 Millionen Tonnen ergeben sich auf der Basis einer CO2-Emission in Höhe von 375 Gramm je Kilowattstunde bei der Stromerzeugung mittels Erdgas. Gemäß der Antwort an die FPD-Bundestagsfraktion kalkuliert die Bundesregierung mit diesem Wert.

Für Kohlekraftwerke, die wesentlich höhere Emissionen je produzierte Kilowattstunde aufweisen, ist demnach kein Raum mehr. Die Bundesregierung kalkuliert bei Steinkohlekraftwerken mit 764 Gramm CO2-Emissionen je Kilowattstunde, bei Braunkohlekraftwerken mit 1008 Gramm.

„Die Bundesregierung irrlichtert von Zielvorgabe zu Zielvorgabe, ohne dabei realistische Lösungen zu präsentieren. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine unverantwortliche Politik“, sagte Weeser dem Handelsblatt.

Marktakteure rechnen auch mit früherem Ausstieg aus Kohlekraft

Tatsächlich offenbart die Bundesregierung in ihrer Antwort an die FDP-Fraktion, dass die Verschärfung des Minderungsziels im novellierten Klimaschutzgesetz eher freihändig als faktenbasiert erfolgte: „Die Bundesregierung wurde bei der Festlegung der Sektorziele nicht von externen Gutachtern unterstützt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung an die FDP-Fraktion.

Laut Kohleausstiegsgesetz muss das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz gegangen sein. Allerdings gehen die meisten Marktakteure davon aus, dass der Ausstieg schon früher erfolgt. Hauptgrund sind steigende Preise im Emissionshandel, die den Betrieb von Kohlekraftwerken wirtschaftlich stark belasten.

„Erst beschließt die Bundesregierung einen enorm teuren Kohleausstieg bis 2038, der durch den steigenden CO2-Preis ohnehin viel früher gekommen wäre. Jetzt gibt sie zu, dass sie die Kohle schon bis 2030 abgeschrieben hat“, kritisiert Weeser. „Die Kohlekommission und alle Verhandlungen werden damit komplett ad absurdum geführt. Die Große Koalition setzt ihrer miserablen Energiepolitik der letzten Jahre damit noch die Krone auf“, sagte die FPD-Politikerin.

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