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Klimaneutralität Wasserstoffrat hält Vorschläge der Bundesregierung für „nicht ausreichend“

Die Bundesregierung bleibt mit ihren jüngsten Vorschlägen für die Produktion von grünem Wasserstoff nach Überzeugung von Experten hinter ihren Möglichkeiten zurück.
17.05.2021 - 07:05 Uhr Kommentieren
Günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen ist wichtige Voraussetzung für die Produktion von grünem Wasserstoff. Quelle: dpa
Windräder in Brandenburg bei Sonnenuntergang

Günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen ist wichtige Voraussetzung für die Produktion von grünem Wasserstoff.

(Foto: dpa)

Berlin Der Nationale Wasserstoffrat kritisiert den jüngsten Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), mit dem die Produktion von grünem Wasserstoff vorangetrieben werden soll. Der Entwurf sei für einen schnellen Hochlauf „immer noch zu eng gefasst“, sagte Katherina Reiche, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, dem Handelsblatt. „Ich bin skeptisch, ob wir auf dieser Grundlage die verschärften Klimaziele erreichen und zum Leitmarkt für Wasserstoff werden können“, ergänzte Reiche. „Die Politik muss deutlich mehr Tempo zulassen.“

Der Verordnungsentwurf, der noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, regelt, unter welchen Voraussetzungen Strom, der für die Wasserstoffelektrolyse eingesetzt wird, von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ganz oder teilweise befreit wird.

Dabei sind zwei Fallkonstellationen vorgesehen. Zum einen soll es eine vollständige EEG-Umlagebefreiung für die Herstellung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyse geben. Voraussetzung ist, dass nur Strom aus erneuerbaren Quellen eingesetzt wird, der nicht durch das EEG gefördert wird.

Dabei kann es sich also um Strom aus neuen Anlagen handeln, die außerhalb des EEG-Systems stehen, oder um alte Anlagen, die nach 20 Jahren Laufzeit aus der EEG-Vergütung herausgefallen sind. Die Befreiung von der EEG-Umlage gilt allerdings nur „innerhalb der ersten 6000 Vollbenutzungsstunden“ des Elektrolyseurs innerhalb eines Jahres.

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    Zum anderen soll die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG bei der Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse in stromkostenintensiven Unternehmen Anwendung finden können. Das hat eine starke Reduktion der EEG-Umlage zur Folge.  

    Enge Auslegung des Unternehmensbegriffs

    Potenzielle Investoren kritisieren allerdings, das EEG sei im Moment noch so gestaltet, dass die Begünstigungstatbestände nicht greifen würden, wenn die Betreiberin der Anlage eine reine Zweckgesellschaft sei.

    Diese Konstruktion ist in der Energiewirtschaft für Erzeugungsanlagen allgemein üblich und wird vor allem dann gewählt, wenn sich zwei oder mehr unabhängige Partner zusammenschließen, um eine Anlage zu bauen und zu betreiben.

    Die für den Unternehmensbegriff erforderliche organisatorische, personelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit erfüllt eine Zweckgesellschaft in der Regel nicht. Genau diese Unabhängigkeit werde aber zur Voraussetzung für die geplanten Entlastungen gemacht, so die Kritik der Unternehmen.

    In der Energiebranche setzt man sich für eine Änderung ein, die auf die enge Auslegung des Unternehmensbegriffs verzichtet und auch Zweckgesellschaften in den Genuss der Entlastungen kommen lässt. Denn, so die Argumentation der Branche, ohne eine entsprechende Klarstellung im Gesetz sei die Aussicht auf Entlastungen beim Strompreis ungewiss. Investitionen würden daher ausbleiben.

    Günstiger Strom ist Grundvoraussetzung für Elektrolyse

    Die Verfügbarkeit von kostengünstigem Strom aus erneuerbaren Quellen ist die wichtigste Voraussetzung für die Wasserstoffelektrolyse. Der Strompreis samt allen Abgaben, Steuern und Umlagen ist in Deutschland sehr hoch. Ohne langfristig kalkulierbare Strompreisreduktionen wird es daher keine Investitionen in Wasserstoffelektrolyseure geben.

    Reiche hatte in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, die Bemühungen des BMWi zur Reduktion des Strompreisniveaus seien nicht ausreichend. Zwischenzeitlich hat das BMWi seine Vorstellungen modifiziert. Reiche sprach daher von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

    Allerdings werde auch die nachgebesserte Regelung nicht ausreichen, um die erwarteten Wasserstoffbedarfe abzudecken, sagte sie. So schränke die Begrenzung der EEG-Befreiung auf 6000 Vollbenutzungsstunden die Auslastung der Elektrolyseure unnötig ein.

    Der im vergangenen Jahr von der Bundesregierung ins Leben gerufene Nationale Wasserstoffrat besteht aus 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aufgabe des Wasserstoffrats ist es, die Bundesregierung durch Vorschläge und Handlungsempfehlungen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie zu beraten und zu unterstützen.

    Mehr: Neuer Klimapakt – Bundesregierung plant milliardenschweres Sofortprogramm

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