Willkommen im Club: Bundesregierung will Länder in neuem Klimagremium vereinen

Berlin Die Idee ist bestechend: Länder mit großen Ambitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen schließen sich zusammen und gehen im Klimaschutz gemeinsam voran. Im Idealfall strahlt ihr Ehrgeiz auf andere Länder und Regionen ab, der weltweite Klimaschutz kommt so voran. Nun haben die zuständigen Ministerien der Bundesregierung sich auf genau diese Idee verständigt und sie zu Papier gebracht.

Der Plan umfasst sechs Seiten, im Untertitel ist von „Eckpunkten eines kooperativen und offenen Klimaclubs“ die Rede - und geht auf die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurück. Der wirbt seit Monaten für die Idee eines Klimaclubs. Bereits im Mai hatte er dessen Grundzüge skizziert und auch beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Venedig dafür geworben.

Jetzt wird das deutlich ausgebaute Konzept offizielle Linie der Bundesregierung. Das Papier entstand unter der Federführung seines Hauses. Beteiligt waren außerdem die Ressorts Außen, Wirtschaft, Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es soll kurzfristig vom Kabinett verabschiedet werden.

Märkte für CO2-freie Produkte sollen entstehen

Im Kern geht es darum, unter dem Dach des „Klimaclubs“ möglichst viele Länder zu vereinen, die sich auf gemeinsame Wege zur Klimaneutralität bis 2050 verständigen. Wichtige „Zielländer“ seien große Emittenten von Treibhausgasen wie China und die USA, andere wichtige Handelspartner der EU, außerdem Länder mit großem Industriesektor und solche Länder, die bereits einen CO2-Preis eingeführt haben, heißt es in dem Papier.

Die Mitglieder sollen sich dann auf eine „Auswahl an klimapolitischen Instrumenten abstimmen“. Dazu gehöre vor allem, Märkte für CO2-freie Produkte zu schaffen, CO2 zu bepreisen und die Abwanderung von Industrie aufgrund von CO2-Kosten, im Fachjargon „Carbon Leakage“ genannt, zu vermeiden. Insbesondere gehe es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen bei besonders energieintensiven Industrien zu gewährleisten.

Der „Klimaclub“ soll damit eines der Grundprobleme der europäischen Klimaschutzpolitik lösen helfen: Weil Branchen wie etwa Chemie oder Stahl innerhalb der EU höhere CO2-Kosten haben als ihre Wettbewerber aus anderen Weltregionen, sind ihre Produkte ohne zusätzliche Maßnahmen nicht wettbewerbsfähig. Um auf den Weltmärkten eine Chance zu haben, genießen die energieintensiven Branchen Ausnahmen im europäischen Emissionshandel: Sie bekommen einen Teil der Emissionszertifikate, die sie für die Herstellung ihrer Produkte nachweisen müssen, kostenlos zugeteilt.

Dieser Ausgleich funktioniert seit der Einführung des Emissionshandels mehr schlecht als recht. Unter dem Strich bleiben die Unternehmen auf einem Teil der CO2-Kosten, die in anderen Weltregionen nicht entstehen, sitzen. Außerdem stößt die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Grenzen, weil die Zertifikatemenge in den kommenden Jahren jährlich drastisch reduziert wird und kaum mehr Zertifikate für die kostenlose Zuteilung übrig bleiben.

Die betroffenen Industrien zwingt das dazu, klimaneutral zu werden. Sie müssen auf Verfahren umstellen, die im Wesentlichen auf dem Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff basieren. Das erfordert hohe Investitionen und treibt außerdem die Kosten für den laufenden Betrieb in die Höhe. Im ungünstigsten Fall stehen am Ende klimaneutrale Produkte, die aber auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind.

Die EU-Kommission plant deshalb, einen CO2-Grenzausgleich einzuführen: Produkte, die in die EU importiert werden, werden mit einem Aufschlag belegt, dessen Höhe den europäischen CO2-Kosten entspricht. Länder wie die USA und China sehen das kritisch. Sie argumentieren, ein CO2-Grenzausgleich sei nichts weiter als Protektionismus und widerspreche den Regeln der WTO.

Wirtschaft bleibt skeptisch

Der Klimaclub soll diese Gegensätze auflösen. Haben die Mitglieder vergleichbarer Klimaschutzanstrengungen unternehmen, könnten zwischen ihnen im Energie- und Industriesektor Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage überflüssig werden. „Gleichzeitig könnten die Mitglieder einen gemeinsamen Schutz vor Carbon Leakage gegenüber Drittstaaten einführen“, schreiben die Autoren. 

Doch wie realistisch ist es, einen solchen „Klimaclub“ zu etablieren? Die Industrie bleibt skeptisch. Das Papier enthalte zwar „viele richtige Punkte, die wir für den weltweiten Klimaschutz brauchen “, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Ein Klimaclub könne aber nur erfolgreich sein, wenn möglichst viele der großen Emittenten teilnehmen würden.

„Das ist momentan nicht absehbar“, gibt Große Entrup zu bedenken. „Anders als Europa sehen viele Länder in einer Mitgliedschaft noch keinen Vorteil, sondern versuchen, teure Maßnahmen eher in die Zukunft zu schieben.“ Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert, das Eckpunktepapier sehe lediglich vor, dass man mittel- bis langfristig eine „ähnliche oder gar einheitliche“ Bepreisung anstrebe. „Für die Stahlindustrie ist es jedoch wichtig, dass die jetzt anstehende erste Phase der Transformation abgesichert wird“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält die Idee grundsätzlich für gut. Aber auch er warnt vor Euphorie - „zumal es völlig offen ist, ob es gelingen kann, China mit an Bord zu holen.“ Als schneller realisierbare Alternative empfiehlt Bardt „Klimaclubs“, die lediglich einzelne Sektoren umfassen.

„Bei einem Abkommen über Klimaschutzmaßnahmen für einen Sektor, etwa Stahl, müssten zwar auch gemeinsame Preise und andere Maßnahmen vereinbart werden, auch müsste China mit an Bord sein. Die potenziellen Auswirkungen auf die einzelnen Volkswirtschaften sind aber geringer und einfacher zu realisieren als umfassende Maßnahmen“, sagte Bardt. Als Vorbild führt er das Montrealer Abkommen gegen FCKW sein: „Auch hier waren es eine überschaubare Anzahl von Ländern und ein jeweils überschaubarer Effekt auf die Volkswirtschaften, der die notwendigen Commitments möglich gemacht hat.“

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