Dienstwagen im Klimacheck: Alle Bundesminister reißen die EU-Vorgaben

Berlin Neue Pkws dürfen in der Europäischen Union seit vergangenem Jahr im Durchschnitt nur noch maximal 95 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Doch ausgerechnet die Dienstwagenflotte der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein Vorbild. Alle Ministerinnen und Minister reißen die EU-Vorgabe – und zwar deutlich.

Das zeigt der an diesem Mittwoch in Berlin veröffentlichte „Dienstwagen-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation bewertet regelmäßig die Dienstwagen von Politikern auf Bundes- und Landesebene nach Umweltverträglichkeit.

In diesem Jahr liegen die Angaben zu 233 Dienstwagen von 238 Politikerinnen und Politikern zugrunde. Für die Statistik sei mit Zahlen zum Ausstoß von Abgasen beim „realen Fahrbetrieb“ und nicht mit Herstellerangaben gerechnet worden, hieß es in einer Mitteilung der DUH. Grundlage dafür seien Berechnungen der Nonprofit-Organisation „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) gewesen.

Hatte ein Politiker mehrere Fahrzeuge zur Verfügung, wurde jenes mit dem höchsten CO2-Ausstoß gewertet, die tatsächlich gefahrenen Kilometer blieben aber unberücksichtigt. Das Ergebnis: Nur 16 von 233 Dienstwagen halten den EU-Grenzwert ein.

Insbesondere kritisierte die Umwelthilfe den gewachsenen Anteil von sogenannten Plug-in-Hybriden – also Autos, die sowohl mit Sprit als auch mit Elektroantrieb fahren. Deren hohe Realemissionen seien ein wesentlicher Grund für den CO2-Anstieg.

Obwohl die Klimakrise auch in Deutschland angekommen sei, leisteten sich Bundes- und Landesregierungen „ein Schaufahren gegen den Klimaschutz“, sagte Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der DUH. „Die Mehrheit setzt beim eigenen Dienstwagen auf absolute Klimakiller: Plug-in-Hybride.“ Anstatt sich für wirklich klimafreundliche Dienstwagen zu entscheiden, gäben sich insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung nur einen grünen Anstrich.

Umweltministerin Schulze schneidet noch am besten ab

Nach der Auswertung der Umwelthilfe hält kein Bundesminister den EU-Flottengrenzwert mit seinem Dienstwagen im realen Betrieb ein. Das Schlusslicht im Bundeskabinett bilden Christine Lambrecht (SPD), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU).

Sie alle fahren einen Audi A8 mit einem realen CO2-Ausstoß von 283 Gramm pro Kilometer (g/km) und damit einer fast dreifachen Überschreitung des EU-Flottengrenzwerts. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schneidet in dem Ranking noch am besten ab, wobei ihr Dienstwagen immer noch einen realen CO2-Ausstoß von 242 g/km auf die Straße bringt.

Dahinter rangieren Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), deren Dienstwagen jeweils einen CO2-Ausstoß von 258 g/km verursachen. Auf Platz vier listet die Umwelthilfe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihren BMW 745Le xDrive iPerformance mit einem CO2-Ausstoß von 265 g/km.

Darüber hinaus stehen den Kabinettsmitgliedern mehrere sogenannte „sondergeschützte Limousinen“ mit einem CO2-Ausstoß zwischen 260 und 421 g/km zur Verfügung. Mit diesen Autos, die in der Aufstellung nicht aufgeführt werden, können auch Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterwegs sein.

Im Gesamtranking sind drei Politiker negative Spitzenreiter

Den Platz als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking teilen sich in diesem Jahr drei Politiker: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) haben jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, der 488 g/km realen CO2-Ausstoß auf die Straße bringt.

Den vorletzten Platz im Gesamtranking nimmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ein (SPD; Mercedes-Benz S-Guard 600 mit 408 g/km realem CO2-Ausstoß), den drittletzten Platz belegt der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Norbert Barthle (CDU), mit seinem Audi Q7 und 301 g/km realem CO2-Ausstoß.

Positiv bewertet wurden 16 reine Elektroautos, wie sie etwa von Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne; Tesla Model 3) und der brandenburgischen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Audi E-Tron) gefahren werden.

Die Umwelthilfe fordert, dass alle Politikerinnen und Politiker diesen Beispielen folgen, die EU-Grenzwerte für CO2 ernst nehmen und auf effiziente batterieelektrische Dienstwagen umsteigen. „Die Bundesregierung muss außerdem auch außerhalb der eigenen Beschaffung die Förderung von Fahrzeugen stoppen, die den CO2-Flottengrenzwert auf der Straße überschreiten“, sagte Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.

Mehr: Die Wahlprogramme der Parteien im Handelsblatt-Wahlcheck