Klimaschutz EU-Klimaziel für 2030 steht fest: Treibhausgase sollen um mindestens 55 Prozent sinken
Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Brüssel Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am frühen Mittwochmorgen in Brüssel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
„Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt“, schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter. „Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten.“ Es sei „ein guter Tag für die Menschen und den Planeten“.
Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten nur Zugeständnisse in Details.
Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.
Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten.
Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.
Kritik von den Grünen
Die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. „Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen.“ Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem „Rechentrick“ sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.
Der CDU-Politiker Peter Liese betonte hingegen, das neue Ziel sei sehr ambitioniert: „Die Einigung ist historisch. Das Ziel der Klimaneutralität wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament an der Festsetzung der Klimaziele direkt beteiligt.“
Liese verwies darauf, dass in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 die Klimagase der EU nur um 25 Prozent verringert worden seien; binnen zehn Jahren bis 2030 müssten sie um weitere 30 Prozentpunkte sinken. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als „extrem ehrgeizig“. Das Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis noch formal zustimmen.
Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden
Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen.
Biden hat sein Land ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte. Ende des Jahres sollen bei einer Weltklimakonferenz in Glasgow alle Vertragspartner ihrer Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.
Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen fast alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase. Wie das konkret gehen soll, will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket „Fit for 55“ im Juni erklären.
Mehr: Die Bundesregierung muss die Energiewende ernst nehmen – und es beweisen
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Die Diskussion um das EU-Klimaziel für 2030 ist aufhellend. Kritisch ist eine Politik, die immer schärfere Ziele in immer kürzeren Abständen für immer kürzere Zeiträume propagiert. Noch alarmierender ist das Schweigen dazu, wie das erreicht werden kann. Alle scheinen zu wissen, was das richtige Ziel ist, keiner sagt aber wie man dorthin gelangt. Meint man es ernst mit den Zielen, wird das drastische Konsequenzen erzwingen. Das geht nur über massive Regulierung und Eingriffe in allen Bereichen. Auch im privaten Bereich. Der starke Staat scheint wieder en vogue zu werden. Und findet Beifall aus Ecken, wo man dies nicht vermutet hätten. Die Politik muss offenlegen, was die Zielsetzungen konkret für die Bürger, Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten. Ein Verstecken hinter Brüssel geht gar nicht. Oder hat die Politik in Deutschland Angst seinen Bürgern/innen zu sagen, was alles auf sie zu kommt?
Die EU lernt nichts dazu.
Statt Pläne bis zum Jahre 2030 zu machen oder zu verändern, sollten die zuständigen Politiker mit ihren Beamten erstmal die geforderten Aufgaben erledigen statt schon wieder Sprüche zu klopfen.
Es wird höchste Zeit, dass diese parasitären Abgeordneten und ihre Beamten wieder
ARBEITEN lernen, statt Spesenabrechnungen aus zu stellen.
the stupid german