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Klimaschutz Kosten, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit: Das Unbehagen der Industrie beim Klimaschutzgesetz wächst

In dieser Woche werden grundlegende Weichen im Klimaschutz gestellt. In der Industrie wachsen die Zweifel, ob die Politik die Belange der Unternehmen wirklich ernst nimmt.
22.06.2021 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Ohne Entlastungen beim Strompreis sind viele industrielle Prozesse in Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Quelle: ddp images/dapd
Aluminiumhütte der Trimet AG

Ohne Entlastungen beim Strompreis sind viele industrielle Prozesse in Deutschland nicht wettbewerbsfähig.

(Foto: ddp images/dapd)

Berlin Wenn Ende dieser Woche Bundestag und Bundesrat die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschließen, markiert das für viele Unternehmen in Deutschland eine Zäsur. Das Ziel der Klimaneutralität wird um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen, die ohnehin ambitionierten Ziele für 2030 in den Sektoren Energie und Industrie werden deutlich verschärft. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.

„Wir erfahren nun schon zum wiederholten Mal eine Zielerhöhung, die mit erheblichen Kosten für unsere Branche verbunden ist. Statt Zieldebatten fordern wir klare Aussagen, wie diese Ziele erreicht werden können“, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WSM), dem Handelsblatt. Die WSM bündelt die Interessen von 649 Unternehmen mit 108.000 Beschäftigten und 53 Milliarden Euro Umsatz.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem branchenübergreifend große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen sind, hat große Bedenken, ob es der Politik tatsächlich gelingen wird, belastbare Rahmenbedingungen für den Weg zur Klimaneutralität zu schaffen.

Der VIK fordert „mehr Klarheit über den Weg der industriellen Transformation“. Immer ambitioniertere Ziele seien noch keine Strategie, sagte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert dem Handelsblatt.

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    Nach einem Treffen mit der Stahlbranche am Montag wertete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Bereitschaft einiger Stahlabnehmer, sich auf die Abnahme von klimaneutralem Stahl einzulassen, als „hoffnungsvolles Zeichen“. Aus Sicht der Branche ist das aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept.

    Wettbewerbsfähigkeit müsse erhalten bleiben

    „Es braucht zusätzlich Instrumente wie Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte, damit sich nachhaltige Geschäftsmodelle für grünen Stahl in Deutschland herausbilden können“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

    Zudem müsse im Übergang zur Klimaneutralität auch die Wettbewerbsfähigkeit des herkömmlich produzierten Stahls erhalten bleiben. Hierzu sei eine ausreichend freie Zuteilung von Zertifikaten im EU-Emissionsrechtehandel erforderlich.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber mit einem Beschluss von Ende April aufgegeben, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Die Richter hatten kritisiert, das bestehende Gesetz beeinträchtige das „Recht auf Zukunft“ folgender Generationen, da es wesentliche Schritte des Klimaschutzes auf die Zeit nach 2030 verschiebe, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Die Große Koalition hatte sich bereits wenige Tage später auf eine Novelle des Gesetzes verständigt.

    Das Recht auf Zukunft müsse „für alle Dimensionen der Nachhaltigkeit gelten, also nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Soziales und Wirtschaftlichkeit“, sagte WSM-Chefin Erdle. „Die Bundesregierung sollte sich also überlegen, neben einklagbaren Klimazielen auch Ziele für die Wirtschafts- und Industriepolitik zu quantifizieren und zu verrechtlichen“, forderte sie.

    Das Thema dürfte auch am Dienstag beim Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel sowie der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) beim „Tag der Industrie“, den der BDI veranstaltet, eine Rolle spielen.

    Unternehmen bleiben auf Teilen der Kosten sitzen

    Alle Parteien bekennen sich dazu, die Industrie massiv zu unterstützen, damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Einen Ausgleich soll es immer dann geben, wenn Wettbewerber aus dem Ausland die entsprechenden Klimaschutz-Kosten nicht tragen müssen und darum die Gefahr der Abwanderung von Produktion ins Ausland droht. Dieser Effekt wird „carbon leakage“ genannt.
    Doch in der Regel bleiben die Unternehmen schon heute zumindest auf einem Teil ihrer Zusatzkosten sitzen. Das zeichnet sich auch bei der Carbon-Leakage-Verordnung ab, über deren Umsetzung die Koalitionspartner in diesen Tagen streiten. Ziel der Verordnung ist es, Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten des seit Januar geltenden CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr zu entlasten.

    Grafik

    Der Umfang der Entlastung bleibt weit hinter den Zusagen der Großen Koalition zurück. Die Kritik daran kommt nicht nur aus den betroffenen Branchen. Auch im Bundestag gibt es Vorbehalte. „Die Carbon-Leakage-Verordnung ist das Symptom einer verkorksten deutschen Klimapolitik, die ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Nutzen für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der heimischen Industrie auf nationale Alleingänge statt auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU setzt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Er will einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, der eine Anpassung der Verordnung zum Gegenstand hat.

    Mehr: Klimaneutraltität wird für die Industrie zur Überlebensfrage

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    1 Kommentar zu "Klimaschutz: Kosten, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit: Das Unbehagen der Industrie beim Klimaschutzgesetz wächst"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschland ist ja doppelt in der Falle:
      Einerseits wird die gesicherte Energieversorgung zurückgebaut in der Hoffnung, dass das Ausland schon einspringt wenn es hier eng ( dunkel und/oder windstill) wird. Das treibt die Kosten.
      Und eine direkte CO2 Bepreisung treibt auch die Kosten, besonders wenn sie nicht alle in der Welt vornehmen. Das ist eine weitere Wettbewerbsverzerrung, nicht nur gegenüber China, welches sich ja noch als 'Entwicklungsland' sieht und deshalb munter seine Emissionen 'erhöhen darf'.
      Also wird sich die hiesige Industrie mit Fördergeldern zuschmeissen lassen. Oder sie wandert ab.
      Volkswirtschaftlich betrachtet ist beides schädlich, und global betrachtet wird keine Lösung für das 'Klimaziel' erreicht. Allenfalls das eigene Gewissen bruhigt.

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