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Klimaschutzgesetz „Klimaschutz wird zum Schattenboxen“ – Was die Wirtschaft über die Verschärfung der CO2-Ziele denkt

Mit den neuen Klimazielen will die Bundesregierung die Wirtschaft schneller dekarbonisieren. Firmen wie Thyssen-Krupp, BASF und Lanxess fordern mehr Unterstützung.
06.05.2021 Update: 06.05.2021 - 15:40 Uhr Kommentieren
Zeit für eine grüne Wirtschaft. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk in Peine

Zeit für eine grüne Wirtschaft.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Stuttgart Nur eine Woche nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Bundesregierung die Klimaziele deutlich verschärft. Statt um 55 Prozent müssen die Unternehmen ihre CO2-Emissionen bis 2030 nun um 65 Prozent reduzieren. Das Fernziel Klimaneutralität soll laut dem Gesetzesvorschlag zudem bereits fünf Jahre früher als ursprünglich geplant erreicht werden – nämlich 2045 statt 2050.

Für viele Industrieunternehmen stellt das eine große Herausforderung dar. Schon die alten Ziele galten beispielsweise für die Stahlindustrie als ambitioniert. Die Branche ist hierzulande für ein knappes Drittel aller industriellen CO2-Emissionen verantwortlich.

Um den Ausstoß zu senken, müssen die Hersteller ihre Produktionsprozesse ändern und von fossilen Brennstoffen auf elektrischen Strom umstellen. Das erfordert hohe Investitionen und langfristige Planungen – die nun wieder angepasst werden müssen, um die neuen Ziele zu erreichen.

Entsprechend kritisch sehen Unternehmen wie der Industriekonzern Thyssen-Krupp die kurzfristige Anhebung der deutschen Klimaziele. Das Unternehmen hat für seine Dekarbonisierungsstrategie eine Investitionssumme von zehn Milliarden Euro errechnet. „Wir können und wollen eine massiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen allerdings ganz konkrete politische Schritte und nicht nur neue Ziele und Ankündigungen“, sagte Thyssen-Krupps Stahlchef Bernhard Osburg dem Handelsblatt. „Nötig sind realistische Strategien, wie wir gemeinsam den bestmöglichen Effekt für den Klimaschutz erzielen und zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“

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    Dabei teilt der Ruhrkonzern grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, das Klima stärker zu schützen. Allerdings äußerte Thyssen-Krupp auch Zweifel an der Umsetzbarkeit. So liege beispielsweise das Handlungskonzept Stahl, das die Bundesregierung zur Unterstützung der Branche im Kabinett verabschiedet hat, seit fast einem Jahr auf dem Tisch. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuell angehobenen Klimaschutzziele brauchen wir jetzt eine schnelle Umsetzung, wenn möglich noch mit konkreten Schritten in dieser Legislaturperiode“, teilte Thyssen-Krupp mit.

    CO2-Preise dürften steigen

    Für die Stahlindustrie, aber auch für viele andere Wirtschaftsbereiche, ist die Frage nach den erlaubten CO2-Emissionen in den kommenden Jahren existenziell. Denn die Menge der kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionsrechtehandels der EU wird entsprechend den Klimazielen regelmäßig verringert. Derzeit kostet der Ausstoß einer Tonne CO2 knapp 50 Euro. Für energieintensive Unternehmen wie Thyssen-Krupp kommt so schnell ein dreistelliger Millionenbetrag zusammen, wenn die frei zugeteilten Mengen in Zukunft stärker sinken als bislang veranschlagt.

    Und davon ist derzeit auszugehen: Ein Gesetzesentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, den erlaubten CO2-Ausstoß für die Industrie bis 2030 pro Jahr von bislang 140 auf 119 Millionen Tonnen zu senken. Betroffen ist davon auch die Energiewirtschaft, deren erlaubter Ausstoß von 175 Millionen Tonnen auf 108 Millionen Tonnen sinkt. Für RWE, Uniper und Co. heißt das vor allem eins: Sie müssen sich mehr Zertifikate kaufen oder ihre Emissionen nun deutlich schneller begrenzen.

    Da sie aber noch Kohle- und vor allem Erdgaskraftwerke betreiben, dürfte das gar nicht so einfach sein. Oder es wird sehr teuer. Denn die Energiewirtschaft muss, anders als viele andere Branchen, schon seit Jahren ihren überschüssigen CO2-Ausstoß mit Emissionszertifikaten aus Brüssel ausgleichen.

    Das war in der Vergangenheit bei Preisen zwischen 10 bis 20 Euro pro Tonne gut umzusetzen. Doch nun versuchen die Energiekonzerne ihre Emissionen schneller abzubauen. „Uniper hat sich ehrgeizige Ziele für die eigene Transformation und radikale Senkung von Treibhausgasen gesetzt. Im Kern steigen wir beschleunigt aus der Kohleverstromung aus und arbeiten daran, unsere Gaskraftwerke künftig mit immer weniger CO2-Ausstoß zu betreiben bzw. auf Wasserstoff umzustellen“, teilt Uniper auf Anfrage mit.

    Auch im Verkehr sollen die Emissionen deutlich reduziert werden: von 95 auf 85 Millionen Tonnen. Bereits im Vorfeld hatte die Automobil- und Zulieferindustrie davor gewarnt, die Klimaziele zu stark anzuheben. Stephan von Schuckmann, Vorstandsmitglied beim Autozulieferer ZF, erklärte kürzlich in einem Interview, ab einer Reduktion von 60 Prozent bis 2030 sei ein Stellenabbau durch die Unternehmen zu erwarten. „Damit wird die Entwicklung disruptiv und die notwendige Anpassungsgeschwindigkeit so hoch, dass wir negative Auswirkungen auf die Beschäftigung befürchten müssen“, sagte der Manager.

    Wirtschaft fürchtet Engpässe in der Energieversorgung

    Am meisten Sorgen bereitet vielen Unternehmen aber, ob die Energieversorgung über die nächsten Jahrzehnte ausreicht. Denn durch den Umstieg von fossilen Energieträgern auf beispielsweise grünen Wasserstoff steigt der Strombedarf in vielen Sektoren deutlich. Allein Thyssen-Krupp rechnet durch die Transformation mit einem jährlichen Mehrbedarf an 40 Terawattstunden Ökostrom. Das entspräche rund sieben Prozent des gesamtdeutschen Stromverbrauchs von 2019 – für ein einziges Unternehmen.

    Für die Chemiehersteller kalkuliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gar mit einer Verdopplung des gesamtdeutschen Stromverbrauchs. Der VCI mahnt daher die Bundesregierung, nicht nur Vorgaben zu machen, sondern auch gleichzeitig für die Umsetzung zu sorgen. „Die Herausforderungen sind bekannt: Zwingende Voraussetzungen für die Transformation der Industrie sind gewaltige Mengen an grünem Strom aus nationaler oder europäischer Erzeugung, der zügige Ausbau neuer Stromtrassen, extrem günstige Strompreise sowie deutlich mehr Technologieoffenheit und weniger Ideologie“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI.

    Umweltministerin Schulze: „Dynamik des Green Deals erfasst jetzt nach und nach die ganze Welt“

    Kritik an einer einseitigen Anpassung der Ziele üben auch die Unternehmen. So fehlten immer noch wesentliche Voraussetzungen dafür, die bereits bestehenden Klimaziele zu erreichen, sagte beispielsweise BASF-Chef Martin Brudermüller. „Die beständige Diskussion über weitere und schärfere Zukunftsziele hält uns davon ab, das zu tun, was wirklich dringend erforderlich ist: konkrete Maßnahmen umzusetzen, sodass die Industrie jetzt den Einstieg in den Umstieg machen kann.“

    Maschinenbauer fordern europäische Einigung

    Dazu gehörten ein „konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur, ein kompletter Umbau der Finanzierung der Erneuerbaren und ein umfassendes Technologieförderprogramm“, erklärte der Manager auf Anfrage des Handelsblatts. Auch der Kölner Spezialchemiekonzern Lanxess forderte mehr politische Unterstützung, um sein eigenes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: „Dafür benötigen wir vor allem ausreichend regenerative Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen und schnellere Genehmigungen für neue, umweltschonende Technologien und Anlagen.“

    Ähnlich äußerte sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), der den Gesetzesvorschlag als „Schattenboxen“ bezeichnet. So sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Angesichts der jetzt ausgebrochenen Hektik in Sachen Klimapolitik stellt sich jedoch die Frage, ob der jüngste Vorschlag der Bundesregierung schon Wahlkampf ist, oder doch purer Aktionismus infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.“ Ohne eine entsprechende Einigung in Europa fehle die von den Richtern geforderte Klarheit auf längere Sicht.

    Mehr: Welche Emissions-Einsparungen müssen die einzelnen Wirtschaftsbereiche bis 2030 erbringen? Eine erste Vorlage verrät es.

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