Ein Klimabonus und Steuervorteile beim Jobticket sollen kurzfristig helfen

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert zum Erreichen der verschärften Klimaziele massive Investitionen in Schienennetz und Wasserwege. In einer Protokollnotiz zu dem neuen Gesetz, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, pocht der CSU-Politiker auf eine klare Zusage, mehr Geld zum Ausbau der Infrastruktur und darüber hinaus für kurzfristige Maßnahmen zu erhalten. „Nur mit einer nationalen Kraftanstrengung können wir die verschärften Klimaziele im Verkehr auch erreichen“, stellte der Minister in seiner Notiz klar. Sie liegt dem Handelsblatt vor.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat das Bundeskabinett die Klimaziele noch einmal verschärft. Der Verkehrsbereich soll bis 2030 zusätzlich 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen und darf damit nur noch 85 statt heute 150 Millionen Tonnen emittieren. „Diese Entwicklung setzt voraus, dass – unabhängig vom Klimaschutzgesetz – ein geeigneter regulativer Rahmen und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, mahnte Scheuer.

Wie herausfordernd die Ziele sind, hat die Unternehmensberatung Boston Consulting Group ermittelt, die in der Vergangenheit bereits für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Szenarien berechnet hat.

Demnach müsste es im Verkehrssektor bis 2030 „de facto“ zu einem Verbrennerausstieg bei Neuzulassungen kommen. Ebenso notwendig wären laut den Experten ein Anteil der Zulassungen CO2-neutraler Lkws von 50 Prozent und Importe CO2-neutraler Kraftstoffe in Höhe von vier Millionen Tonnen.

„Mit den neuen Zielen wird die Transformation weiter beschleunigt“, erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem Handelsblatt. Alle Akteure müssten jetzt schneller liefern, damit die Unternehmen die Ziele auch erfüllen könnten und die Menschen nicht enttäuscht würden.

„Das bedeutet konkret: Schnellerer Ausbau von Ökostrom, schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur, schnellere Nutzung von Wasserstoff und E-Fuels. Und schließlich: Schnellere Digitalisierung“, sagte die VDA-Chefin.

Massive Investitionen für Hochgeschwindigkeitsstrecken

Scheuer fordert zunächst „erhebliche Investitionen in den Ausbau der Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur“. Die Infrastruktur sei zwingend, um etwa den geplanten Deutschlandtakt im Schienenpersonenverkehr zu realisieren. Das Konzept sieht Investitionen von jährlich drei bis vier Milliarden Euro vor, damit Züge künftig von Knotenbahnhöfen aus immer zu festen Zeiten in alle Richtungen der Republik starten.

Dazu seien Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes samt neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken (300 km/h) erforderlich, etwa von Hannover nach Hamm oder von Nürnberg nach Würzburg und nicht minder eine digitalisierte Bahn, um mehr Verkehr auf dem Netz zu ermöglichen. Für all diese Vorhaben verlangt Scheuer nun deutlich mehr Geld – aber ebenso „im Bereich der Bundeswasserstraßen“.

Der Minister weist darauf hin, dass sich der Verkehrssektor bereits „in einem starken Wandel“ befinde. „Wir digitalisieren, automatisieren, vernetzen und elektrifizieren, um Mobilität noch sauberer, klimafreundlicher und effizienter zu machen“, heißt es in der Protokollnotiz.

Gleichzeitig müsse der Sektor mit den absehbaren Folgen des Klimawandels bereits in der Gegenwart umgehen. „Für beide Herausforderungen gilt: ohne Investitionen, Innovationen und Technologieoffenheit kein Fortschritt“, stellte Scheuer klar. Er sagte zu, dass der Verkehrssektor seinen zusätzlichen Beitrag leisten werde.

Dazu gehöre, die bereits laufenden Förderprogramme auszubauen. Das gelte für alternative Antriebe wie die Elektromobilität einschließlich der Wasserstofftechnologie und die Erforschung alternativer Kraftstoffe. Auch ökologische Verbrennerkraftstoffe will Scheuer voranbringen.

Dazu schrieb der CSU-Politiker: „Dafür ist eine Erhöhung der Beimischungsquote von fortschrittlichen Biokraftstoffen in fossilen Otto- und Dieselkraftstoffen erforderlich. Für strombasierte Kraftstoffe ist bei der laufenden Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die Einführung einer Unterquote sicherzustellen.“ Auch das automatisierte und vernetzte Fahren werde helfen, Emissionen im Verkehr zu senken.

Emissionen im Verkehr sinken – aber nicht schnell

Im Verkehrsbereich sinke der Treibhausgasausstoß „aufgrund der langen Investitionszyklen und dem nicht gleichmäßig verlaufendem Hochlauf der alternativen Antriebe und Kraftstoffe nicht linear“, erklärte Scheuer in der Notiz. „Daher brauchen wir mehr Flexibilität. Deshalb ist es richtig, wenn wir mit der jetzt beschlossenen Anpassung des Klimaschutzgesetzes bis 2027 auf dem jetzigen Reduktionspfad bleiben, um dann in den Jahren bis 2030 den Hauptanteil der Reduktion zu realisieren.“

Kurzfristig wirbt der Minister dafür, einen Klimabonus einzuführen. Damit sollen „Aufwendungen für Fahrräder oder Pedelecs steuerlich in Höhe von bis zu 1000 Euro im Jahr abgesetzt werden können“. Darüber hinaus solle „für jedes Kind im Haushalt ein Betrag von 500 Euro in der Steuererklärung geltend gemacht werden“.

Scheuer wirbt ebenso für mehr steuerliche Anreize, damit mehr Arbeitnehmer ein Jobticket für den Nahverkehr in Anspruch nehmen. Dies könne die Pendlerverkehre entlasten, ist sich Scheuer sicher.

Entsprechend sollen Arbeitgeber die Kosten als Betriebsausgaben geltend machen können, während die Beschäftigten den Wert des Jobtickets nicht als geldwerten Vorteil anrechnen müssen, heißt es in der Notiz. „Dies schafft Anreize, vermehrt den ÖPNV statt das eigene Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen.“

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