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Kommentar Der Staat wird den Weg zur Klimaneutralität mit vielen Milliarden Euro ebnen müssen

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Wirtschaft massive Hilfe des Staats. Der Bundesregierung fehlt die Kraft, diese Herausforderung zu meistern. Die Grünen werden das Problem in der nächsten Legislaturperiode lösen müssen.
10.05.2021 - 04:00 Uhr 3 Kommentare
Um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen braucht die deutsche Industrie Geld vom Staat. Quelle: dpa
Die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG)

Um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen braucht die deutsche Industrie Geld vom Staat.

(Foto: dpa)

Mit dem Inkrafttreten des novellierten Klimaschutzgesetzes wird eine neue Epoche beginnen. Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen ist für alle Sektoren eine Riesenherausforderung. Ganz besonders betrifft es Teile der Industrie. Große und innovative Branchen, die am Anfang geschlossener Wertschöpfungsketten stehen, um die Deutschland weltweit beneidet wird, müssen ihre Prozesse einmal komplett umbauen.

Sie brauchen Geld vom Staat und vor allem Verlässlichkeit über Jahre und Jahrzehnte. Der Klimaschutz hat bei ihnen schon vor Jahren einen Transformationsprozess eingeleitet, der enorme Summen verschlingt. Jetzt werden sie das Tempo noch einmal deutlich erhöhen müssen.

Bei vielen Klimaschützern herrscht das Missverständnis vor, diesen Unternehmen fehle der Wille, sich zu wandeln. Das ist falsch. Es fehlen das Geld und das Vertrauen in die Politik. Aus gutem Grund.

Seit vielen Jahren müssen sich die besonders stark betroffenen Unternehmen jede Regelung hart erkämpfen, die sie vor Kosten schützt, die Unternehmen jenseits der deutschen Grenzen oder zumindest außerhalb der EU nicht oder nicht in dieser Höhe kennen.

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    Das beginnt bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten. Interessiert es irgendjemanden, dass die deutsche Stahlindustrie bis 2030 schon unter den derzeit noch geltenden Bedingungen Milliarden für den Zukauf von Emissionszertifikaten wird ausgeben müssen? Und die EU-Kommission arbeitet gerade an Regelungen, die den Emissionshandel auf der Basis des angehobenen EU-Klimaziels weiter verschärfen. Es wird für die Branche also nicht besser, sondern schlechter.

    Industrie leidet unter Kostenlawine

    Aber das ist nur ein Beispiel. Die Kompensation für emissionshandelsbedingte Mehrkosten beim Strom, die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Ausnahmen vom Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – bei all diesen Regelungen haben die Unternehmen Glück, wenn sie mit einem blauen Auge davonkommen. Oft zahlen sie drauf. Und oft gehen sie leer aus.

    Die BEHG-Ausnahmen sind das jüngste Beispiel. Hier schlägt das Bundesumweltministerium in aller Akribie zu. Wenn die Carbon-Leakage-Verordnung des BEHG, die vor der Verlagerung von Produktion aufgrund von CO2-Kosten schützen soll, so in Kraft tritt wie geplant, müssen viele Unternehmen bluten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr.

    Das sind Feuerverzinker oder Kunststoffverarbeiter, Teile der Lebensmittelindustrie oder Hersteller technischer Textilien. Also nicht die ganz Großen der deutschen Wirtschaft, eher kleine, oft familiengeführte Betriebe.

    Sie werden künftig Belastungen tragen, die man in Tschechien oder Frankreich nicht kennt, in China erst recht nicht. Sie schaffen es nicht auf die Liste der Branchen, für die Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung gelten. Zum Beispiel, weil sie nicht handelsintensiv genug sind, also möglicherweise nicht grenzüberschreitend kaufen oder verkaufen. Ja und? Auch wenn sie einen Autohersteller in Deutschland beliefern, müssen sie sich im Preiskampf gegen Wettbewerber aus Tschechien oder Polen behaupten.

    Die Liste der Beispiele lässt sich fortsetzen: technisch unerfüllbare Benchmarks, hohe Anforderungen an eine permanente Steigerung der Energieeffizienz, sich jährlich wiederholende Antragsprozeduren für ein und dieselbe Vergünstigung. Es nimmt kein Ende. Wer nach einer Erklärung dafür sucht, dass gerade energieintensive Branchen seit Jahren weniger investieren, als sie abschreiben, also ihre Substanz aufzehren, hat sie damit gefunden.

    Wer die Politik auf all diese Schwächen und Lücken anspricht, erhält als Antwort ein Achselzucken. Das sei nun mal beihilferechtlich nicht anders möglich, Brüssel schaue sehr genau hin, so lautet eine der gängigen Antworten.

    Unternehmen dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden

    Ja, es hat bei all diesen Regelungen immer wieder Trittbrettfahrer gegeben. Und ja, der Emissionshandel war jahrelang zahnlos, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten üppig. Aber das ist vorbei. Es ist ernst, und es wird noch viel ernster.

    Das verlangt nach einer völlig neuen Herangehensweise. Die Unternehmen dürfen nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. Die Politik verlangt von ihnen massive Veränderungen. Dann muss sie auch aktiv helfen – und nicht Gnade walten lassen.

    Vielen Unternehmen wäre beispielsweise geholfen, wenn sich die Idee eines europäischen Industriestrompreises durchsetzte. Wer diesen Vorschlag mit Ministerialbeamten diskutiert, erntet ein müdes Lächeln: Beihilferechtlich schwierig, so lautet ihr Befund. Dann ist aber nicht der Industriestrompreis das Problem, sondern das Beihilferecht.

    Ein europäischer Industriestrompreis muss her

    Es reicht auch nicht mehr aus, Differenzverträge nur für eine gute Idee zu halten. Man muss sie so schnell wie möglich zu einem leicht handhabbaren Instrument machen. Man muss dieses Instrument mit reichlich Milliarden ausstatten.

    Die derzeit noch amtierende Bundesregierung weiß das auch. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aber nun stolz zusammenrechnet, sein Ministerium und das Bundesumweltministerium stellten von 2022 bis 2024 fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie bereit, so wirkt das eher putzig als überzeugend. Dieser Bundesregierung fehlt die Kraft, das Thema ernsthaft voranzubringen.

    Es wird eine herausragend wichtige Aufgabe der Grünen sein, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für weite Teile der deutschen Wirtschaft eine Konstruktion zu schaffen, die an Verlässlichkeit mindestens der bei der Förderung der erneuerbaren Energien gleichkommt. Das wird über Jahre und Jahrzehnte zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr kosten. Aber anders können Zehntausende Unternehmen den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität nicht überleben.

    Mehr: Diese Belastungen bringt das Klimaschutzgesetz für die Wirtschaft mit sich.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Der Staat wird den Weg zur Klimaneutralität mit vielen Milliarden Euro ebnen müssen "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Unsinn wird so wenig funktionieren wie die Energiewende.Daß die gescheitert ist -und zwar in jeder Hinsicht- wird wohl erst lange nach der BW langsam offiziell werden. Was schreiben Sie dann Herr Stratmann?

    • Dass massiv Geld notwendig sein wird ist völlig klar. Das notwendige Geld kann nur in dieser Höhe durch Geldschöpfung der Notenbanken kommen, Laufzeit 100 Jahre, Zinsen Null, denn es geht um künftige Generationen und deshalb mal locker einen Zeitraum von 100 Jahren denken, wenn es um die Rückzahlung geht, oder man bucht es am Ende ganz aus. Auf keinen Fall darf man in die Zinsfalle tappen, wie damals Helmut Kohl, als der die deutsche Wiedervereinigung mit Zinsen nahe 9% p.a. finanzierte. Die Deutsche Bundesbank hat ihn damals ganz schön reingelegt, mit dieser Zinsbelastung, so dass dann Rezession entstand und die Regierung abgewählt wurde. Notenbanken können Regierungen stürzen.

    • Es ist schön, wieviel Sorgen Sie sich um die deutsche Industrie machen. Haben Sie sich auch Gedanken um den "kleinen" Endverbraucher gemacht, oder sollte ich etwas überlesen haben?

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