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Lieferdienst Foodora

Steht Deutschland an der Schwelle zum Plattformkapitalismus?

(Foto: mauritius images / Gerrit de Heus / Alamy)

Plattform-Ökonomie OECD mahnt deutsche Mängel bei Arbeitsrecht für digitale Geschäftsmodelle an

Digitale Plattformen verändern die Arbeitswelt. Die OECD rät, rechtzeitig einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um Jobverluste zu verhindern.
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Berlin Ein Märzabend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Bei einer Veranstaltung über die Zukunft der Arbeit redet sich Sascha Lobo in Fahrt: „Ich glaube, dass wir an der Schwelle zum Plattformkapitalismus stehen“, sagt der Blogger mit dem markanten roten Irokesenschnitt. Plattformen seien schon extrem mächtig. „Aber wir wissen im Moment überhaupt nicht, wie wir sie richtig regulieren können.“

Uber und Airbnb sind nur die augenfälligsten Beispiele, wie rasant neue digitale Geschäftsmodelle die Arbeitswelt verändern können. Die eine Firma mischt den Taximarkt auf – ohne ein einziges eigenes Fahrzeug. Die andere die Hotelbranche, ohne auch nur ein Hotel zu besitzen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Weiterbildungsplattform Coursera bietet Onlinekurse ohne eigene Dozenten. Und Autohersteller lassen Algorithmen für das autonome Fahren von Crowdworkern „trainieren“.

Machen solche Modelle Schule, könnte ein neues digitales Prekariat entstehen, warnt die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Ein Heer von Solo- oder Scheinselbstständigen, die auf Crowdworking-Plattformen um Aufträge konkurrieren, ohne aber wie Arbeitnehmer sozial abgesichert zu sein. „Auch in der digitalen Welt muss menschliche Arbeit ihren Wert haben“, fordert Benner.

Wie gravierend die Umwälzungen sein können, hat gerade erst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgezeigt. In den nächsten 15 bis 20 Jahren droht hierzulande fast jeder fünfte Arbeitsplatz der Automatisierung zum Opfer zu fallen. Wegen seines hohen Industrieanteils drohen in Deutschland größere Jobverluste als im Durchschnitt der Industrieländer. Weitere rund 36 Prozent der Arbeitsplätze werden sich deutlich wandeln.

Damit ist mehr als jeder zweite Job mehr oder weniger stark von der Digitalisierung betroffen. Das sei aber kein Grund für Panikmache, auf dem Arbeitsmarkt drohe kein „Armageddon“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Wenn die Politik die richtigen Weichen stelle. „Wir haben die Zukunft in der Hand“, betonte Gurría. Vor allem Geringqualifizierte müssten besseren Zugang zu Weiterbildung erhalten, sonst drohe eine soziale Kluft unter den Beschäftigten, rät die OECD.

Arbeitsminister Heil muss liefern

Anfänge lassen sich bereits heute beobachten. Amazon hat seinen Gründer zum Multimilliardär und viele Mitarbeiter wohlhabend gemacht. Doch viele der Paketauslieferer können von guter Bezahlung und geregelten Arbeitszeiten nur träumen. Viele Aufträge werden heute über Plattformen abgewickelt, die sich aber nicht immer als Arbeitgeber verstehen.

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„Man bestellt Essen per App und lässt es sich nach Hause liefern, das wirkt sehr modern“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. Aber die Kuriere, die für Foodora, Lieferando und Co. unterwegs seien, hätten „Arbeitsbedingungen wie im frühen 20. Jahrhundert“.

Die NGG hatte zusammen mit dem Bundesarbeitsministerium im Februar ein Grundsatzpapier für gute plattformvermittelte Arbeit vorgelegt. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob nicht viele Auslieferer, die oft eigene Fahrräder und Arbeitskleidung stellen müssen, als Scheinselbstständige einzustufen seien. „Es ist gut, dass der Arbeitsminister sich des Themas angenommen hat, aber jetzt muss er auch liefern“, sagt NGG-Chef Zeitler.

Die Zeit dränge: Denn was derzeit bei der Lebensmittellieferung zu beobachten sei, mache gerade auch in der Getränkelogistik Schule. Im Arbeitsministerium ist für das Thema die neue Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ zuständig. „Das Schwierige an der Plattformökonomie ist die Heterogenität“, sagt deren Leiterin Julia Borggräfe.

Es sei etwas anderes, ob ein Ingenieur über eine Plattform einen hochbezahlten Konstruktionsauftrag erhalte oder ob ein Crowdworker für 1,87 Euro in der Stunde Häuser abfotografiere. „Deshalb wird es aus meiner Sicht nicht den einen Regulierungsansatz geben“, sagt Borggräfe. Man werde sich aber genau ansehen, wo „Schutzlücken“ aufträten und wo Geschäftsmodelle der Plattformökonomie Anpassungsbedarf im Arbeits- oder Sozialrecht erzeugten.

Die OECD schlägt etwa vor, auch Beschäftigten, die keine klassischen Arbeitnehmer sind, Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren oder auch für sie Spielraum für Tarifverhandlungen zu schaffen. Kritisch sieht die Industrieländerorganisation, dass Selbstständige in Deutschland unabhängig von ihrem Verdienst nur auf rein freiwilliger Basis an der Altersvorsorge teilnehmen.

Damit drohe Altersarmut, wenn die Zahl der Selbstständigen mit fortschreitender Digitalisierung wie erwartet wachsen sollte. Das Problem will die Bundesregierung allerdings noch in diesem Jahr angehen. Um Beschäftigte für den digitalen Wandel zu wappnen, müssten sich Berufs- und Hochschulen stärker als Weiterbildungsanbieter etablieren, sagte Arbeitsminister Heil.

Zusammen mit Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) werde er „im Sommer“ Vorschläge für die Nationale Weiterbildungsstrategie vorlegen. Weiterbildung bleibe Hauptaufgabe der Unternehmen. Man müsse sich aber auch außerbetriebliche Lösungen etwa für Fälle einfallen lassen, „in denen das Geschäftsmodell am Ende ist“. Über Vorschläge wie das von der IG Metall ins Spiel gebrachte „Transformationskurzarbeitergeld“ werde im Ministerium nachgedacht.

Eine Rente für das digitale Zeitalter

Antworten muss die Politik auch auf die Frage finden, wie das Sozialsystem ins digitale Zeitalter überführt werden kann. Bestehende Sicherungssysteme böten „nicht unbedingt ausreichend Schutz für Selbstständige, die ihr Einkommen aus verschiedenen Quellen generieren, ständig wechselnde Arbeitgeber haben und häufigere Phasen von Arbeitslosigkeit verzeichnen“, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Online-Arbeitsmärkten.

In Deutschland würden durch häufige Arbeitgeberwechsel bedingte Karrierepausen mit einem stärkeren Abbau der Rentenansprüche bestraft als in anderen Industrieländern, kritisiert auch die OECD. Insgesamt sei er aber sehr optimistisch, dass Deutschland den Wandel hin zur digitalen Arbeitsgesellschaft meistern werde – auch dank der vorbildlichen Sozialpartnerschaft, sagte Generalsekretär Gurría.

Durch die Digitalisierung würden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch viele neue geschaffen. Und nicht jeder Job, der sich digitalisieren lasse, werde am Ende auch digitalisiert. Dass Blogger Sascha Lobo mit seiner Vision vom Plattformkapitalismus recht behält, ist also noch nicht ausgemacht.

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