EU-Rechnungshof kritisiert die europäische Klimapolitik

Brüssel Der EU gelingt es nicht, genug Geld für die grüne Transformation der Wirtschaft zu mobilisieren. Zu diesem Befund kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht, den das Handelsblatt vorab auswerten konnte. „Es sind konsequentere EU-Maßnahmen erforderlich, um private und öffentliche Finanzmittel auf nachhaltige Investitionen umzulenken“, bilanzieren die Luxemburger Finanzkontrolleure. Kernforderung des Rechnungshofs ist ein CO2-Preis, „der Kosten nicht nachhaltiger Aktivitäten für Umwelt und Gesellschaft reflektiert“.

Eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen ist eine epochale Herausforderung, daran lässt der Rechnungshof keine Zweifel. Die Experten zitieren eine Schätzung, wonach das Ziel der EU, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null zu drücken, Ausgaben in Höhe von 1000 Milliarden Euro pro Jahr nötig machen. Diese Investitionslücke könnten die Regierungen nicht allein füllen, sie benötigen neben staatlichem auch privates Kapital. Doch damit das Geld der Anleger fließt, müssen zunächst die Anreize stimmen, was bis heute nicht der Fall ist. 

Eva Lindström, Hauptautorin des Berichts, formuliert es so: „Klimaschädliche Investitionen sind immer noch zu profitabel“, sagte sie dem Handelsblatt. „Ohne ernsthafte Bemühungen für einen CO2-Preis wird es schwierig sein, das private Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken.“ 

Grüne Fonds sind in Misskredit geraten

Konkret hat sich der Rechnungshof angesehen, wie die Kommission mit der Umsetzung ihres 2018 beschlossenen Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzsystem vorangekommen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd. Gerade bei der Klassifizierung von Investitionen und Geschäftsbereichen nach Klimagesichtspunkten, der sogenannten EU-Taxonomie, habe es Verzögerungen gegeben, kritisiert der Bericht. 

Dieses Problem beschäftigt seit Wochen die Finanzmärkte. Grüne Fonds, eigentlich eine beliebte Anlageklasse, sind in Misskredit geraten, weil sich herausgestellt hat, dass die Finanzbranche Anlageprodukte als klimafreundlich vermarktet, die allenfalls einen grünen Anstrich haben. Gegen die DWS, die Fondstochter der Deutschen Bank, ermittelt daher die US-Börsenaufsicht.

„Das Interesse an nachhaltigen Investitionen wächst, aber den Anlegern fehlen die zuverlässigen und vergleichbaren Daten, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen zu treffen“, bemängelt der EU-Rechnungshof. Mit anderen Worten: Es ist weiterhin unklar, ob ein grünes Investment tatsächlich grün ist. Ohne regulative Leitplanken funktioniert der Markt in diesem Bereich offenkundig nicht. 

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass die EU selbst bei ihren eigenen Ausgaben ihren hohen klimapolitischen Ansprüchen nicht gerecht wird. So sei ausgerechnet die europäische Agrarpolitik vom „Do no significant harm“-Prinzip ausgenommen, das besagt, dass Investitionen zumindest keinen nennenswerten Schaden anrichten dürfen.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeige, dass ein bisschen Klimaschutz nicht genug sei, sagte Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen: „Wir brauchen Investitionen in Klima- und Umweltschutz einerseits und müssen auf der anderen Seite Geld aus klimaschädlichen Investitionen abziehen.“

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