Veronika Grimm über Merkels Umwelt- und Energiepolitik

Als Umweltministerin war Angela Merkel im Jahr 1995 Gastgeberin der ersten UN-Klimakonferenz. Der Handlungsbedarf war ihr früh bewusst, insbesondere die globale Dimension der Herausforderung. Sie setzte sich als Ministerin in den Folgejahren für hohe weltweite Reduktionsziele ein.

Das Engagement für Klimaziele auf europäischer und internationaler Ebene prägte dann auch den Beginn ihrer Kanzlerschaft. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 setzte Merkel das Ziel einer Emissionsminderung in der EU um mindestens 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) sowie Ausbauziele für die erneuerbaren Energien durch. Unterschiedliche Ausgangslagen der Mitgliedstaaten sollten berücksichtigt werden. Für Deutschland einigte sich das Bundeskabinett im selben Jahr auf ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020.

Die globale Kooperation beim Klimaschutz konnte nach dem Kyoto-Protokoll von 1997 lange nicht entscheidend weiterentwickelt werden. Erst 2015 im Pariser Abkommen einigten sich 195 Staaten auf das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Der Schlüssel zur Einigung war die Abkehr von zentral festgelegten nationalen Emissionszielen zugunsten von Selbstverpflichtungen. Nach dem deutlichen Dämpfer für den globalen Klimaschutz durch den Austritt der USA in den Jahren 2020/21 hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Weiterentwicklung globaler Klimaallianzen angestoßen, zum Beispiel durch den Vorschlag eines Klimaklubs auf dem G20-Gipfel im Juli. Dies dürfte eine entscheidende Voraussetzung für effektiven Klimaschutz in der Zukunft sein.

Die Umsetzung der nationalen Klima-, Umwelt- und Energiepolitik ist bis heute durch eine Vielzahl von kleinteiligen Maßnahmen gekennzeichnet. Sie hat sich stets (zu sehr) am „Machbaren“ orientiert. Auch gibt es vielfältige Überlagerungen mit europäischen Klimaschutz-Instrumenten.

So wurde beispielsweise der Ausbau der Erneuerbaren zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland effektiv vorangetrieben. Die Kosten sind jedoch hoch, und die regionale Verteilung der Anlagen wird bis heute nicht gut gesteuert. Zudem sind Emissionen im Elektrizitätssektor ja bereits durch den europäischen Emissionshandel beschränkt.

Dies verdeutlich beispielhaft: Ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Energie- und Klimapolitik fehlt bis heute. Im Mobilitätssektor gibt es seit Jahren keine Fortschritte, unter anderem weil Deutschland lange den Interessen der Automobilindustrie gefolgt war und europäische Klimaschutzvorstöße blockiert hatte. Auch im Wärmesektor bleibt die Emissionsreduktion seit Jahren hinter den eigenen Ambitionen zurück.

Erst der gesellschaftliche Druck durch die 2018 entstandene Fridays-for-Future-Bewegung, insbesondere seitens der jungen Generation, führte zu konsequenterem Regierungshandeln. Mit dem Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 wurde erstmals die CO2-Bepreisung in den maßgeblichen Sektoren in den Mittelpunkt der Klimapolitik gestellt.

Obgleich die Preispfade bislang nicht ambitioniert genug sein dürften, um die Ziele im Jahr 2030 zu erreichen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Europäische Union setzt bei der Umsetzung des Green Deal auf einen sektorenübergreifenden Emissionshandel – es gilt nun in den kommenden Jahren, diese Systeme zusammenzuführen und scharfzustellen.

Ähnlich wie beim Klimaschutzgesetz hat Angela Merkel Gelegenheiten für Weichenstellungen, die sich durch öffentliche Stimmungslagen oder überraschende Ereignisse ergaben, meist genutzt. Zuletzt wurde nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil im März 2021 das Klimaneutralitätsziel auf das Jahr 2045 vorgezogen.

In den Jahren 2018/19 wurde der Kohleausstieg verhandelt, allerdings gibt es berechtigte Kritik an der Umsetzung. So verlängert der frühere Steinkohle-Ausstieg voraussichtlich die Rentabilität (und somit die Laufzeiten) der Braunkohlekraftwerke. Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber erscheinen höher als notwendig, und ein Beitrag zum Klimaschutz ist nur gegeben, wenn tatsächlich im Umfang der vermiedenen Emissionen Zertifikate im europäischen Emissionshandel gestrichen werden.

Prägend für die deutsche Energiepolitik war die Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg im Jahr 2011. Sie war eine Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima, aber gleichzeitig ein Gesinnungswandel der Kanzlerin, die bis dahin die friedliche Nutzung der Kernenergie befürwortete. Die aus dem Atom- und dem Kohleausstieg resultierende Fokussierung auf Gas als Brückentechnologie ist eine Herausforderung für Deutschland.

Unterstützung für Ukraine

Jüngst zeigte sich dies anlässlich der umstrittenen Einigung mit den USA zu Nord Stream 2, wonach Gasimporte aus Russland über die neue Pipeline möglich werden und im Gegenzug die Ukraine unterstützt werden soll, den Wasserstoffexport in die EU über die bestehenden Infrastrukturen vorzubereiten. Dies eröffnet durchaus Chancen der Diversifikation von Energieabhängigkeiten, die sich aber nur realisieren, wenn die Ukraine konsequent und langfristig unterstützt wird.

Die umfassende Nutzung von Wasserstoff und darauf basierenden synthetischen Energieträgern in den Sektoren Wärme, Mobilität sowie der Industrie ist unerlässlich für das Erreichen der Klimaneutralität. Die Wasserstoffstrategie, die die Bundesregierung im Corona-Jahr 2020 vorlegte, verbindet erstmals explizit Klimaschutz-, Industrie- sowie Außen- und Entwicklungspolitik.

Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass deutsche Unternehmen über große Expertise entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungsketten verfügen und sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, der Schwerindustrie sowie dem Maschinenbau vielfältige Chancen für nachhaltige Wertschöpfung und Exporte bieten.

Gleichzeitig wird Deutschland Importe erneuerbarer Energie anbahnen und bis 2040 großskalig realisieren müssen. Die Wasserstoffstrategie nicht auf wenige Anwendungen zu reduzieren, sondern einen breiten Fokus zu wählen, war eine kluge Entscheidung. Bei geeigneter Umsetzung können umfassende Wertschöpfungspotenziale gehoben werden – anders als in der Vergangenheit bei der Produktion von Solarmodulen oder Batteriezellen, die nach Asien abgewandert ist. Gleichzeitig ermöglicht sie die Diversifikation von Energieabhängigkeiten.

Die Bundesregierung hat gerade in den vergangenen beiden Jahren ambitionierte Initiativen auf den Weg gebracht. An einem Gesamtkonzept für die Umsetzung fehlt es jedoch noch immer. Hemmschuh für eine wirksame Klimapolitik waren allzu oft das kleinteilige Vorgehen sowie die Bereitschaft der Politik, den Bestrebungen zur Bestandswahrung nachzugeben und stark industriespezifisch zu fördern.

Um die Klimaziele erreichen zu können, erscheint es notwendig, das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft neu zu definieren. Es ist Aufgabe der Politik, das realwirtschaftliche Umfeld konsequent auf den Klimaschutz auszurichten. Leitinstrument der Klimapolitik muss die sektorenübergreifende CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene werden.

Abgaben und Umlagen beim Strom müssen entfallen, Infrastruktur muss auf berechenbaren Zeitachsen entstehen. Dies würde allen Wirtschaftsbereichen und Haushalten helfen, Investitionen zu tätigen, um ihre Wertschöpfungsketten sowie ihr Konsumverhalten umzustellen.

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