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Bundesumweltministerin Schulze Digitalisierung soll zum Trumpf im Kampf gegen den Klimawandel werden

Noch sorgt der digitale Wandel für steigenden Energiebedarf und höhere Emissionen. Das soll sich durch eine „umweltpolitische Digitalagenda“ ändern.
06.05.2019 - 16:43 Uhr Kommentieren
Schulze will ihre Digitalagenda bis Ende des Jahres vorlegen. Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Schulze will ihre Digitalagenda bis Ende des Jahres vorlegen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Chancen der Digitalisierung nutzen – das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Nach einem guten Jahr Regierungszeit lässt sich sagen: Zumindest bei der Bekämpfung der Erderwärmung bleiben die Chancen der Digitalisierung bislang ungenutzt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das jetzt ändern. „Wir brauchen eine Trendwende der Digitalisierung“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Wollen wir nicht zu Getriebenen werden, müssen wir die Digitalisierung gestalten.“

Anlässlich der Berliner Internetkonferenz Republica, auf der Schulze am Dienstag eine Rede hält, legt die SPD-Politikerin nun erste Eckpunkte ihres Ministeriums für eine „umweltpolitische Digitalagenda“ vor. Diese zeigen: Wenn es nach dem Willen Schulzes geht, wird der digitale Wandel künftig verstärkt einem „Ordnungs- und Handlungsrahmen“ unterworfen.

Das können Anreize sein, aber auch Verbote und Gebote. Schulze geht es letztendlich darum, der Digitalisierung eine nachhaltige Richtung zu geben und sie so zum Chancentreiber zu machen. Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek hält diesen Schritt für überfällig.

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    Erst im April hatte auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Koalition gemahnt, einer ungezügelten Digitalisierung entgegenzuwirken. Ohne aktive politische Gestaltung werde der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen.

    Dass sich der Zustand der Natur bereits dramatisch verschlechtert hat, zeigte am Montag der Bericht des Weltbiodiversitätsrats, der in Paris vorgestellt wurde. Bis zu einer Million Arten sind vom Aussterben bedroht, Ökosysteme gelten als zunehmend geschädigt.

    Werde Digitalisierung nicht nachhaltig gestaltet, sondern unverändert fortgesetzt, „wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten“, schlussfolgert Schulze, die in den nächsten Monaten über ihre Digitalagenda diskutieren und bis Ende des Jahres ein finales Papier vorlegen will.

    Konkret kündigte die Ministerin unter anderem an, einen Raum für Forschung, Start-ups und Netzwerke schaffen zu wollen, die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) für mehr Klimaschutz nutzen. Geplant ist, 50 Leuchtturmprojekte zu fördern, um sie später in Anwendung zu bringen. Aufgebaut werden soll ein Kompetenznetzwerk „KI und Nachhaltigkeit“, damit sich gute Beispiele in Gesellschaft und Wirtschaft verbreiten können.

    Es bleibt viel zu tun, zeigen Antworten der Regierung auf Anfragen von Grünen und FDP, wie viele Mitarbeiter in Ministerien oder nachgeordneten Behörden an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit arbeiten.

    „Das Digitalkabinett tagt auf dem Mars, das Klimakabinett auf der Venus“, kritisiert FDP-Politiker Christoph Meyer. Überschneidungen sehe die Regierung offenbar keine. „Von gerade mal 590 Planstellen, die laut Regierung Digitalisierung gestalten sollen, sind exakt 0,05 für Nachhaltigkeitsfragen eingeplant.“

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