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Digitalkonferenz Auf der Republica schlägt die Stunde der Regulierer

Die Digitalkonferenz ist politischer denn je: Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft die Hoheit über Daten und Diskurse zurückgewinnen kann.
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Das lose Treffen der Netzaktivisten wird zum Politik-Event. Quelle: dpa
Republica-Teilnehmer

Das lose Treffen der Netzaktivisten wird zum Politik-Event.

(Foto: dpa)

BerlinSo viel Staat war noch nie bei einer Republica. Bevor die Zuschauer zur ersten Veranstaltung in die Halle mit der Hauptbühne dürfen, kontrollieren Beamte des Bundeskriminalamts ihre Taschen und die Computer. Und weil die meisten hier gleich mehrere technische Geräte dabei haben, herrscht ein Gedränge wie vor einem Apple-Store, wenn gerade ein neues iPhone angeliefert wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gekommen, um die Eröffnungsrede zu halten. Später werden noch vier Bundesminister auftreten, die Wettbewerbskommissarin der EU und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das ist ein Novum bei der Konferenz, die vor 13 Jahren als loses Treffen von ein paar Bloggern und Internetaktivisten begann und heute eine der größte Digitalkonferenzen Europas geworden ist.

Kaum einen Dax-Konzern, der keinen Stand auf dem riesigen Gelände hat. Hauptsponsor ist in diesem Jahr der Autohersteller Porsche. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Internet kein fensterloser Raum ist, in dem sich ein paar Nerds zum Spielen treffen, sondern das digitale Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Die Erkenntnis kommt spät. Regeln und Werte dieser Gesellschaft werden längst von ein paar marktdominierenden Unternehmen mitbestimmt. Tech-Konzerne wie Google und Facebook sind auch auf der Konferenz vertreten. Und so wird auf dieser Republica viel über Regulierung gesprochen. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft die Hoheit über Daten und Diskurse zurückgewinnen kann.

Früher diskutierten die Blogger hier über die Gefahr durch die staatliche Überwachung. Heute wird der oberste Repräsentant des Staates begeistert beklatscht. Und das, obwohl Frank-Walter Steinmeier eher bedächtig in die Debatte einsteigt. Er erinnert an Theodor Fontane, der vor 200 Jahren geboren wurde und in seinem Roman „Der Stechlin“ über die Einführung des Telegramms schrieb: „Sich kurz fassen heißt meistens auch sich grob fassen.“

Der Bundespräsident fordert IT-Konzerne auf, Verantwortung zu übernehmen. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident fordert IT-Konzerne auf, Verantwortung zu übernehmen.

(Foto: dpa)

Am Telegramm sei Preußen nicht zu Grunde gegangen, scherzt Steinmeier, doch dass die Debattenkultur im Netz, dass Phänomene wie wie Hate Speech und Fake News die Demokratie wenn nicht bedrohen, so doch mindestens herausfordern, darüber sind sich im Saal alle einig.

Den größten Applaus aber bekommt der Bundespräsident, als er die großen US-Plattformen adressiert: „Wer hier in Europa das große Geschäft macht, der muss sich auch an unsere Regeln halten!“, ruft Steinmeier. „Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, trägt Verantwortung für die Demokratie.

Die Maximierung von Werbeeinnahmen bringt keine Maximierung von Debattenqualität.“ Facebook, Twitter, Youtube und Co müssten ihre Verantwortung für die Demokratie wahrnehmen: „Wir brauchen glasklare Herkunftssiegel für Informationen – vor allem, wenn es um politische Werbung geht“, fordert Steinmeier. Die Halle jubelt.

Plattformen geben sich kooperativ

Es scheint, als seien die Plattformen ein gemeinsamer Feind geworden, der Nenner, auf den sich alle einigen können. Nicht nur in Europa. Auf der „South by Southwest“ im texanischen Austin wurde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager genauso herzlich begrüßt wie US-Senatorin Elisabeth Warren, die eine Zerschlagung der großen Tech-Konzerne fordert.

Die Plattformen selbst wissen um die Gefahr, die ihnen droht - und geben sich in der Öffentlichkeit ausgesprochen kooperativ. „Wir brauchen eine aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungsbehörden“, forderte Facebook-Chef Mark Zuckerberg erst vor ein paar Wochen öffentlich.

Auf der Republica wird sein Konzern von Marie-Theres Weber vertreten. Sie sitzt in einer Diskussionsrunde über den neuen Medienstaatsvertrag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befürchtet, seine Rolle als Lieferant von seriöser Information zur politischen Willensbildung an die Plattformen zu verlieren – und fordert, diese stärker zu regulieren. So sollen sie etwa ihre Algorithmen offenlegen und transparent machen, aus welchen Gründen sie welche Nachrichten wo ausspielten.

„Daran arbeiten wir doch schon“, beeilt sich Weber zu sagen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern entwickele Facebook gerade Tools, anhand derer die Nutzer nachvollziehen können sollen, warum ihnen bestimmte Inhalte oder Werbeangebote angezeigt würden. Auch bei der von Bundespräsident Steinmeier geforderten Transparenz für politische Werbung „sind wir einer Meinung“, sagt Weber.

Die innere Entflechtung

Zum Schutz demokratischer Wahlen habe sich Facebook bereits selbst ein Regelwerk auferlegt. „Ehrlich gesagt wäre es uns lieber gewesen, wenn der Gesetzgeber das geregelt hätte“, behauptet Weber. Natürlich habe ihr Konzern kein Interesse daran, jegliche Geschäftsgeheimnisse und einzelne Algorithmen offenzulegen. Die „grundsätzlichen Prinzipien aber: ja, das werden wir uns dran halten.“

Daten sind für die großen Plattformen vielleicht sogar der wichtigste Marktmachtfaktor. Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt

Ein paar Stunden später wird Andreas Mundt auf derselben Bühne stehen. Der Chef des Bundeskartellamts hat Webers Konzern weniger kooperativ kennengelernt. Die Behörde hat dem Konzern weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung der Daten seiner Nutzer aufgelegt. Facebook hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt.

„Daten sind für die großen Plattformen ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Marktmachtfaktor“, erklärt Mundt. Es seien verschiedene Wege denkbar, um diesen Marktmachtfaktor zu begrenzen. „Wir haben Facebook klare Vorgaben gemacht: Die grenzenlose Sammlung und Zusammenführung der Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Nutzer dazu auch eingewilligt haben. Das ist eine Art innere Entflechtung, die wir hier vornehmen. Über diesen Ansatz könnte man auch über Facebook hinaus nachdenken.“

Daten sind auch der Ansatz von Margrethe Vestager. Die EU-Kommissarin möchte die großen Tech-Konzerne nicht zerschlagen - sondern dazu bringen, die Daten, die sie über ihre Nutzer sammeln, mit anderen Anbietern zu teilen.

Dem widerspricht Dennis Kaben, Vertreter von Google auf der Republica, vehement: „Das Wichtigste sind nicht die Daten selbst – Rohdaten haben keinen inhärenten Wert“, meint Kaben. „Solange Unternehmen nicht die passenden Werkzeuge und das richtige Knowhow haben, um aus den Daten nützliche Erkenntnisse zu gewinnen, sind die Daten an sich nutzlos. Junge Unternehmen wie Instagram oder Twitter seien groß geworden, weil sie spannende Geschäftsmodelle hatten, nicht weil sie von Anfang an viele Daten besessen hätten.

Doch auch der Google-Konzern, der von der EU-Kommission schon mehrfach zu Wettbewerbsstrafen verdonnert wurde, versucht, der kritischen Stimmung in der Öffentlichkeit mit versöhnlichen Maßnahmen entgegen zu treten. So verkündete das Unternehmen vor ein paar Tagen, dass die Nutzer künftig verfügen können sollen, dass ihre Daten binnen drei Monaten automatisch gelöscht werden. Außerdem will Google auf der Republica erklären, was es gegen missbräuchliche Desinformation auf digitalen Plattformen tut.

Die Konzerne scheinen verstanden zu haben, dass es mit der Debatte um die Regulierung genau so gehen könnte wie mit der Digitalisierung: Einmal angefangen, geht sie nicht mehr weg.

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