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Data & Analytics

Google und Facebook Digitalpolitiker attackieren Datenmacht der Digitalkonzerne

EU-Kommissarin Vestager macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen. In Berlin erhält sie Unterstützung für ihre Forderung nach eine Datenteilungspflicht.
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Google und Facebook: Digitalpolitiker attackieren Datenmacht Quelle: dpa
US-Internetkonzerne

Google, Facebook, Amazon und Co. haben riesige Mengen persönlicher Daten angesammelt. Die Politik nimmt nun diese Datenmacht ins Visier.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist ein Novum, das die Berliner Republica zu bieten hat. In diesem Jahr kommen so viele Spitzenpolitiker wie noch nie zu der Digitalkonferenz, um über Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Der Bundespräsident eröffnete am Montag die Veranstaltung, vier Bundesminister hielten Vorträge oder saßen auf einem Panel.

Mit Spannung erwartet wird am heutigen Mittwoch der Auftritt von Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin kämpft gegen Monopole im Internet und für offene, faire Märkte. Vestager werde darüber sprechen, „welche Möglichkeiten es gibt, digitale Monopole zu begrenzen“, sagte Republica-Mitorganisator Markus Beckedahl. Schließlich würden immer weniger Konzerne immer mehr Kontrolle übernehmen.

Die EU-Kommissarin hatte jüngst im Interview mit dem Handelsblatt eine Datenteilungspflicht für große Digitalkonzerne ins Spiel gebracht, um in diesem Bereich für Wettbewerb zu sorgen. „Andere Unternehmen können wahrscheinlich nur dann mit dem Platzhirsch konkurrieren, wenn sie Zugang zu dessen Daten bekommen“, sagte sie. Ein Newcomer möge den besten Algorithmus haben, so Vestager. „Ohne Zugang zu den nötigen Datenmengen aber wird weiter der alte, vielleicht schon etwas angestaubte Algorithmus die besseren Ergebnisse liefern.“

Im Bundestag erhält Vestager Unterstützung für ihre Überlegungen. „Europa benötigt ein modernes Datenrecht, dass Innovationen ermöglicht, die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen bietet. Der Vorstoß aus Brüssel ist deshalb richtig“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Allerdings sollte er noch weiter ausdifferenziert werden“, fügte er hinzu. Geklärt werden müsse etwa, welche Daten genau, auch in technischen Branchen, unter die Teilungspflicht fallen würden.

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner sieht ebenfalls Handlungsbedarf: „Es ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die großen Datenmonopole der Digitalkonzerne zu begrenzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Das sei sowohl für den Wettbewerb als auch für die Souveränität und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher von Bedeutung.

Einen der „Knackpunkte“ sieht Rößner darin, wie personenbezogene und nicht personenbezogene Daten voneinander abgegrenzt werden sollen. Laut Datenschutzrecht könne zu jeder Zeit der Nutzung der eigenen Daten widersprochen oder die erteilte Erlaubnis widerrufen werden. „Es ist fraglich, wie das funktionieren soll, wenn die Daten zwischen den Digitalunternehmen geteilt werden und mehr und mehr zur Ware werden.“ Nötig sei also eine „Lösung, die zwar die Monopole einschränkt, aber gleichzeitig diesem Aspekt Rechnung trägt“.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sieht zwar auch Datenmonopole als „eine reale Gefahr für den freien Wettbewerb und das Innovationspotential auf datenbasierten Märkten“, wie er dem Handelsblatt sagte. Regulierungsbedarf sieht er jedoch zunächst im staatlichen Bereich, weil dort die „größten Datensilos“ lägen. „Wir Freie Demokraten wollen zuerst diese freigegeben, bevor man die Privatwirtschaft dazu verpflichtet“, sagte Höferlin. Darüber hinaus plädiert er mit Blick auf Datenmonopole für eine „moderne Wettbewerbspolitik“. Dazu gehöre etwa, dass die Wettbewerbshüter mit „zeitgemäßen Instrumenten“ ausgestattet würden. „Denn Marktmacht und Umsatzschwellen haben in einer datenbasierten Ökonomie oft nur wenig miteinander zu tun“, so Höferlin.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte indes den Ansatz von Vestager schon früh unterstützt. „Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen“, hatte sie dem Handelsblatt gesagt. Sie regte die Schaffung einer „europäischen Cloud“ an, um Daten dann für die Forschung, die Stadtplanung, für europäische Startups und NGOs frei verfügbar zu machen.

Der IT-Verband Bitkom warnte indes davor, dass eine an eine bestehende Marktmacht geknüpfte „Herausgabepflicht für Daten“ zum Beispiel auch Mittelständler treffen könne, die in ihrem Nischenmarkt eine beherrschende Stellung haben. Eine Regelung wie von Vestager vorgeschlagen würde überdies dem Anspruch zuwiderlaufen, auch in Europa große Player hervorzubringen, sagte die Bitkom-Rechtsexpertin Susanne Dehmel dem Handelsblatt. Gleichwohl zeigte sich Dehmel offen für eine Herausgabe von Daten an Wettbewerber, wenn marktbeherrschende Unternehmen „ihre Marktmacht missbrauchen, um andere zu benachteiligen“.

Rößner sieht ein noch größeres Problem auf die Verbraucher zukommen. Daten, die heute noch als nicht personenbezogen gelten, könnten in wenigen Jahren schon Rückschlüsse auf persönliche Daten zulassen. „Und in diesem Zusammenhang bereitet mir der Gedanke Bauchschmerzen, dass die von Nutzerinnen und Nutzern generierten Daten schon fast selbstverständlich als etwas betrachtet werden, das den Unternehmen gehört und das sie miteinander teilen sollen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dann sind wir nämlich mittendrin in der Diskussion um ein Dateneigentum und die Frage, wem die Daten gehören.“ Sie habe die Sorge, dass hierbei die Interessen der Verbraucher unter die Räder geraten.

Das sieht der SPD-Digitalpolitiker Zimmermann ähnlich. „Von unterschiedlichen Stellen werden Daten als das neue Öl, Gold oder gar Wasser der digitalen Ökonomie bezeichnet“, sagte er. „Daher überrascht es wenig, wenn die Unternehmen, die viele Daten sammeln, ungern etwas davon abgeben wollen.“ Dabei unterschieden sich europäische Unternehmen aber nicht von denen in den USA.

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