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Internetkonferenz Republica Eine „umweltpolitische Digitalagenda" soll Treibhausgase senken

Der digitale Wandel sorgt derzeit eher für steigenden Energiebedarf. Dagegen will die Umweltministerin vorgehen – und erste Ideen auf der Republica vorstellen.
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Eine „umweltpolitische Digitalagenda
Umweltministerin Schulze

Schulze will ihre Ideen zu einer „umweltpolitischen Digitalagenda“ bei der Internetkonferenz Republica vorstellen.

(Foto: dpa)

BerlinDigitalisierung als Selbstzweck lehnt Umweltministerin Svenja Schulze ab. Digitalisierung, sagte die SPD-Politikerin, als sie im April das neue Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit dem Titel „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ entgegennahm, „sollte als Motor für mehr Nachhaltigkeit dienen“. Die Digitalisierung berge ein riesiges Potenzial für den Umweltschutz – bislang allerdings weitestgehend unausgeschöpft. Das Ministerium entwickele darum eine „umweltpolitische Digitalagenda“.

Erste Einzelheiten dazu werden am Dienstag vorgestellt, wenn Schulze am Nachmittag auf der Internetkonferenz Republica spricht. Die Konferenz, die am Montag in Berlin startet und bis Mittwoch dauert, ist eine der größten Digitalkonferenzen Deutschlands. In Zeiten, in denen Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße ziehen und die Regierung um ein Klimaschutzgesetz ringt, wird das Thema Nachhaltigkeit auch auf der Republica eine größere Rolle spielen.

Das jüngste WBGU-Gutachten ist ernüchternd: Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag orientiere sich bislang nur marginal an Nachhaltigkeitsaspekten, heißt es darin. Das Dokument war im April an Schulze und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übergeben worden. Der WBGU rät zum Umsteuern: „Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen.“

Es müsse gelingen, die digitalen Umbrüche in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. „Digitalisierung droht ansonsten als Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern zu wirken, die die planetarischen Leitplanken durchbrechen.“ Es sei darum eine vordringliche politische Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Genau das passiert derzeit aber mehr als schleppend. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Grünen und FDP, wie viele Mitarbeiter in den Ministerien oder nachgeordneten Behörden an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit arbeiten.

„Die Digitalisierung wirkt aktuell eher in Richtung Verstärkung der Klimakrise als Teil der Lösung zu sein. Deshalb brauchen wir dringend eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Digitalisierung, wie sie Bundesumweltministerin Schulze unlängst versprochen hat, sagt Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und digitale Transformation der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt allerdings, dass augenscheinlich niemand in den Ministerien an dieser Schnittstelle Ökologie und Digitalisierung arbeitet.“

Die dem Handelsblatt vorliegende Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Politiker führt im Wesentlichen die Zahl der Mitarbeiter auf, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen. Das reiche aber nicht, mahnt Janecek. „Solange alle nur in ihren Silos verharren, können die positiven ökologischen Potentiale der Digitalisierung für die Mobilitäts- und Energiewende oder aber Ressourcen schonendes Wirtschaften insgesamt nicht gehoben werden.“

„Das Digitalkabinett tagt auf dem Mars, das Klimakabinett auf der Venus“, kritisiert auch FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Überschneidungen sehe die Bundesregierung offenbar keine. „Von den gerade mal 590 Planstellen, die laut Regierung Digitalisierung gestalten sollen, sind exakt 0,05 für Nachhaltigkeitsfragen eingeplant.“ Von einer modernen Regierung könne man indes erwarten, dass sie alle technischen Möglichkeiten nutzt, um unser Klima nachhaltig zu verbessern.

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